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Heizkostenabrechnung gemäß Abflussprinzip in Bezug auf Heizkostenverordnung unzulässig
Im zugrundeliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Heizkostenabrechnung, welche dem so genannten Abflussprinzip folgt, den Regelungen der Heizkostenverordnung gerecht wird.
Heizkostennachzahlung gemäß Abflussprinzip
Im konkreten Fall ging es um eine klagende Vermieterin, die für die beiden Jahre 2007 und 2008 eine Heizkostennachzahlung von ihren Mietern forderte. Gemäß Abflussprinzip wurden dabei nur die entrichteten “Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten” im Abrechnungszeitraum beachtet. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand nun die Frage, ob die Abrechnung den Vorschriften der Heizkostenverordnung Rechnung trägt. Das Berufungsgericht negierte dies und war der Ansicht, dass die Angeklagten zurecht den Anteil der auf sie entfallenen Heizkosten nach § 12 Heizkostenverordnung um ganze 15 % mindern konnten.
Welche Informationen muss eine Modernisierungsankündigung beinhalten?
Der Bundesgerichtshof hatte Fragen bezüglich der Anforderungen an eine erforderliche Moderinisierungsankündigung zu klären. Geklagt hatten die Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses. Diese wollten Balkone an der Westseite des Mehrfamilienhauses montieren. Der Angeklagte, welcher Mieter des Objektes ist, wurde um Duldung gebeten. Aus diesem Grund informierten die Kläger den Mieter schriftlich in stichpunktartiger Form über die anstehenden Baumaßnahmen, die geplante Bauzeit (6 Wochen), das Datum des geplanten Baubeginns und über die Summe der voraussichtlichen Mieterhöhung. Zudem erklärten sie, dass die Bauzeit innerhalb der einzelnen Wohnungen fünf Tage beträgt, plus zusätzlicher Zeit für Malerarbeiten nach einer Woche Trockenzeit. Die Kläger forderten mit ihrer Klage die Duldung der geplanten Baumaßnahmen (§ 554 Abs. 2 BGB).
