Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Wirtschaftsrecht
BGH: Verhandlung um etwaiges Oligopol von Mineralölunternehmen muss fortgeführt werden
Im Fokus dieses Falls ist der Rohstoff Erdöl. Zwar besteht bezüglich des Verkaufs von Diesel und Benzin kein Monopol. Vielmehr gibt es in Deutschland mehrere Mineralölunternehmen, deren Gebiet rund um das Erdöl abgesteckt ist. Jedoch ist derzeit in der Diskussion, ob denn ein Oligopol bestehe, ob wenige Anbieter den Markt beherrschen.
EU: Produkte an Drittländer ausführen – Subventions-Antragsverfahren angezweifelt
Produkte der Europäischen Union werden nicht nur innerhalb der EU verkauft, sondern auch an Drittländer außerhalb der EU-Grenzen. Ist dies der Fall, kann eine sogenannte “Ausfuhrerstattung” beantragt werden, von demjenigen, der die entsprechenden Waren exportiert. Der Exporteur wird subventioniert, damit die Differenz der Preise der EU und die der Drittländer ausgeglichen wird. Im vorliegenden Fall wurde diese Subvention aber zu Unrecht beantragt und eine Sanktion von einer Höhe von 50 % der vorhergehenden Subvention für den Exporteur verhängt.
Die Griechenland-Hilfe und der Euro-Rettungsschirm sind rechtens
Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil vom 07.09.2011 drei Verfassungsbeschwerden zurück, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte richteten. Das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG wird durch das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz nicht verletzt. Jedoch wird es in Zukunft notwendig sein, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen, sofern Gewährleistungen übernommen werden.
Deutscher Bundestag muss weiterhin Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben treffen können
Art. 38 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, 79 Abs. 3 GG (Grundsätze des Demokratieprinzips) fordern laut Bundesverfassungsgericht, dass der Bundestag weiterhin die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen hat. Deshalb muss jede solidarische Hilfsmaßnahme, die mit Ausgaben durch den Bund verbunden ist, vom Bundestag zuvor bewilligt werden.
Hauptversammlungsbeschlüsse rechtmäßig trotz unzutreffenden Angaben bei der Einberufung
Der BGH (Urteil vom 19.07.2011, AZ: II ZR 124/10) entschied, dass in der Hauptversammlung gefasste Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zur Nichtigkeit führen, wenn bei der Einberufung unrichtige Angaben zur Bevollmächtigung gemacht wurden. So nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung des § 121 III AktG.
Zum Sachverhalt
Beklagt wird die Deutsche Bank AG von ihren Aktionären. Diese wollen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 29. Mai 2008 anfechten und gleichzeitig deren Nichtigkeit festgestellt haben.
Entscheidung der Vorinstanzen
Ehemaliger Vorstandssprechers der IKB AG verurteilt
Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation.
Der Vorstandssprecher habe am 20.07.2007 eine Pressemitteilung veranlasst. In dieser wurde der Eindruck erweckt, dass die Subprime-Krise praktisch keine Auswirkungen für die Firma habe und von den angekündigten Neubewertungen einer Ratingagentur “seien sie lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen”. Daraufhin stieg die Aktie der IKB um ca 1,9 %. In den folgen Tagen geriet die IKB AG in Zahlungsschwierigkeiten, die nur noch mit staatlicher Hilfe vermieden werden konnten.
Der BGH stellte fest, dass die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ohne Rechtsfehler ergangen ist. Die weiteren zahlreichen Verfahrensrügen blieben ohne Erfolg.
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
BGH: Weiterverkauf von Eintrittskarten untersagt
Der Internetfirma Bundesligakarten.de wurde nach einer mündlichen Verhandlung untersagt, bei Tickethändlern oder beim HSV gekaufte Eintrittskarten weiter zu verkaufen oder Handel mit solchen Eintrittskarten zu betreiben.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kartenverkauft unterstützen das Urteil des Bundesgerichtshofs: Der Erwerber sichert verbindlich zu, die erworbenen Eintrittskarten ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Das Portal “bundesligakarten.de” kaufte in der Vergangenheit aber wiederholt Karten beim HSV in verdeckter gewerblicher Absicht. Diese Karten für Heimspiele des HSV wurden dann – neben Karten für weitere Bundesligabegegnungen – gewerblich im Internet unter bundesligakarten.de angeboten. Dabei lagen die Preise in der Regel deutlich über dem offiziellen Verkaufspreis.
Preis unerheblich- wenn es ein Gratis-Angebot ist
Wer ein Gratis-Angebot nutzt, muss nichts bezahlen- selbst wenn im Kleingedruckten ein Preis angegeben ist.
Ein SMS Anbieter hatte auf seiner Internetseite mit den Worten „free” und „gratis” sowie „umsonst” die Möglichkeit geboten, SMS zu versenden. Das scheinbar kostenlose Angebot entpuppte sich jedoch als Farce. Der Anbieter versteckte im Kleingedruckten den eigentlichen Preis.
Das Amtsgericht Hamm entschied, dass Verbraucher nichts befürchten müssen, wenn im Kleingedruckten ein Preis versteckt ist, der auf den ersten Blick nicht zu sehen ist. Die Kunden könnten mit einer solchen überraschenden und versteckten Klausel nicht rechnen.
Quelle und Link:
BGH: Direktmarketing via Vereine rechtswidrig
Stellt ein Verein auf seiner Homepage eine Kontakt E-Mail Adresse zur Verfügung darf man an diese Adresse keine kommerziellen Anfragen schicken. (AZ: I ZR 197/05)
Anders als bei Unternehmen dient die Vereinsadresse ausschließlich dafür, neue Mitglieder gewinnen zu können und Informationen zu erhalten. Werbeanfragen dürfen nicht an die veröffentlichte E-Mail Adresse des Vereins geschickt werden sondern müssen den normalen Postweg nehmen. Gerade ein Sportverein in der Rechtsform eines e.V. hat seinen Vereinszweck eben nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
BGH: Streit um Annahmestellen bei Lotto
Staatliche Lottogesellschaften müssen künftig nur noch mit gewerblichen Lotterievermittlern kooperieren, wenn diese über eine behördliche Erlaubnis verfügen. (AZ: KVR 54/07 )
Karlsruhe: Der Bundesgerichthof gab dem deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) teilweise Recht- der Streit um Annahmestellen privater Lottovermittler in Tankstellen und Kaufhäusern scheint zunächst beigelegt.
Seit Januar 2008 brauchen Spielvermittler wie Jaxx oder Faber eine behördliche Erlaubnis, um legal zu sein. Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn eine Spielsucht vorhersehbar ist oder aber die Jugend gefährdet wird. Sachfremde Gründe wie die Einschränkung des Wettbewerbs oder ein Verbot zur Erhöhung der Landeseinnahmen sind unzulässig.
