Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Vertragsrecht
Kostenfallen im Internet: Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen
Mit dem Internet geht ein gewisses Maß an Anonymität einher. Auch Betrüger tummeln sich im Netz, wähnen sich in Sicherheit, dass sie nicht entdeckt werden und Rechtsvorschriften umgehen können. In diesem Fall aber gab es für sieben Angeklagte kein Entkommen – das Gericht verhängte Strafen.
Angeklagte verschickten Vertragsabschluss- und Zahlungsaufforderungs-E-Mails
Die Angeklagten initiierten im Internet Kostenfallen. Ungefähr 65000 Internetnutzer gingen ihnen in die Falle – verloren insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro an die “Unternehmer”. Diese unterbreiteten auf Websites Sinnlosangebote. Das heißt, die Angebote gibt es auf anderen Internetseiten kostenlos.
Warum man als Arbeitnehmer bei Vertragsschluss besser ehrlich sein sollte
Als Arbeitnehmer sollte man bei der Unterzeichung eines Arbeitsvertrags besser bei der Wahrheit bleiben. Jegliche Täuschung über die persönliche Eignung könnte ihn nämlich den Job kosten, wenn die Lüge auffällt. Dies entschied das hessische Landesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber kann den Vertrag anfechten und somit auch mit sofortiger Wirkung beenden.
Ärztliche Bescheinigung vor Vertragsunterzeichnung
Im konkreten Fall geht es um einen 57 Jahre alten Arbeitnehmer, der eine Anstellung am Frankfurter Flughafen bei einem Frachtabfertigungsunternehmen erhielt. Der Arbeitsvertrag besagte explizit, dass der Arbeitnehmer sowohl nachts als auch in Wechselschichten arbeiten muss. Nach Abschluss des Vertrags erklärte der Arbeitnehmer jedoch, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Nacht arbeiten könne und bescheinigte ihm dies durch ärztliche Atteste. Diese Atteste waren allerdings älter als der besagte Arbeitsvertrag. Aus diesem Grund wollte der Arbeitgeber den Vertrag aufgrund arglistiger Täuschung annulieren lassen.
Frau auf Bahnsteig ausgerutscht – Deutsche Bahn AG laut BGH verantwortlich
Der Winter birgt seine Tücken: Kälte, Schnee, Glatteis. Was dem einen eine Freude ist, ist des Anderen Leid. Auch Bahnreisende und die Deutsche Bahn Fernverkehr AG selbst müssen sich damit auseinandersetzen. Doch was genau muss die DB unternehmen, damit Bahnnutzer sicher von A nach B kommen?
Laufzeitübereinkunft in Wärmeversorgungsverträgen
Im konkreten Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Energiedienstleistungsunternehmen an. Am 17. September des Jahres 2002 ging die Angeklagte einen Wärmelieferungsvertrag mit der rechtlichen Vorgängerin der Klägerin ein. In diesem Vertrag wird geregelt, dass sowohl die Heizstation als auch der Heizraum vom Kunden gestellt werden müssen und dass die Angeklagte diese für je einen Euro im Jahr pachten muss. Zudem muss der Kunde jegliche Instandhaltungsgebühr entrichten und in Zukunft anfallende Ersatzinvestitionen begleichen. Die Vertragslaufzeit beträgt zehn Jahre. Diese Übereinkunft, die Laufzeit betreffend, sah die Klägerin als unwirksam an und kündigte den Vertrag zum 31. August 2007.
Private Pflegeversicherung unkündbar
In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz “nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt”. Es kann gemäß § 314 Abs. 1 BGB eine außerordentliche Kündigung bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen aussprechen. Sollte dies der Fall sein, wird die Krankheitskostenversicherung weder fortbestehen, noch hat der Versicherungsnehmer einen derartigen Anspruch auf einen Versicherungsabschluss mit dem bisherigen Versicherer. Ihm ist es lediglich gestattet, bei einem anderen Versicherungsunternehmen einen Basistarif zu vereinbaren.
Konkret ging es bei diesem Urteil um die beiden folgenden Sachverhalte:
Versicherungsrechtliche Konsequenz des Einsturzes eines Geld- und Werttransporteurs
Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall über die versicherungsrechtlichen Konsequenzen des Einsturzes eines Geld- und Werttransportunternehmens entscheiden.
Wann beginnt und endet der Versicherungsschutz?
Die Kläger (Banken und Einzelhandelsunternehmen) verlangten Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung. Dieser Versicherungsschutz umfasst “alle Gefahren und Schäden, gleichviel aus welcher Ursache”, welche die versicherten Gegenstände betreffen. Sobald die versicherte Sache an/durch den Versicherungsnehmer übergeben/übernommen wird, besteht der Versicherungsschutz. Er endet, sobald die Sache “in die Obhut des berechtigten Empfängers übergeben worden” ist.
Forderung nach Sanierungsgeldern durch VBL rechtmäßig
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Forderung der angeklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von den an ihr partizipierenden Arbeitgebern nach Sanierungsgeldern rechtmäßig ist.
Systemwechsel der VBL
Die Aufgabe der angeklagten VBL ist es, den Arbeitern und Angestellten durch privatrechtliche Versicherungen im Bereich der Alters-, der Hinterbliebenen- und der Erwebsminderungsvorsorge zusätzliche Unterstützung anzubieten. Am 22. November 2002 erfolgte eine Neufassung der Satzung der VBL, die das zusätzliche Versorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember des Jahres 2001 änderte. Durch diesen Systemwechsel wurde das frühere endgehaltsbezogene Gesamtversorungssystem (4. November 1966) durch ein Betriebsrentensystem, welches auf einem sogenannten Punktemodell beruht, ausgetauscht.
Leiharbeitnehmerin wäre betriebsrätlich zu berücksichtigen gewesen
Eine Arbeitgeberin kündigte elf Arbeitnehmern im Jahr 2009. Doch geht dies so einfach – ohne deren Interessen zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht fasste den Beschluss, dass diese vielmehr ausgeglichen werden müssen.
Der Kläger erhebt den Vorwurf der unterlassenen Betriebsratseinberufung
Einer der gekündigten Arbeitnehmer klagte vor dem Landesarbeitsgericht und nach dessen Abweisung der Klage (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. März 2010 - Az.: 3 Sa 53/10) vor dem Bundesarbeitsgericht darauf, dass ihm seine Nachteile ausgeglichen werden. Er beklagte, dass kein Interessenausgleich stattgefunden habe. Tatsächlich ist das Unternehmen, um das es geht, welches Bodenbeläge verkauft und bei den Kunden verlegt, eines mit mehr als 20 Mitarbeitern gewesen – allerdings nur knapp. Die einundzwanzigste angestellte Person für über ein halbes Jahr ist eine Leiharbeiterin gewesen.
Unbefristeter Vertrag erfolgreich von älterer Arbeitnehmerin erstritten
Unzufrieden mit ihrem erneut befristeten Vertrag, klagte eine Flugbegleiterin auf Unbefristung – in diesem Fall mit Erfolg.
Klägerin mit befristetem Vertrag unzufrieden
Aus dem § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG (aF) ergab sich ein Streitpunkt. Eigentlich kann Personen, die ihr 58. Lebensjahr abgeschlossen haben, ganz ohne Begründung ein befristetes Vertragsverhältnis eingeräumt werden. Ausnahmen gibt es jedoch, denn auch § 14 Abs. 3 Satz 2 TzBfG (aF) muss beachtet werden, der ersteren Paragraphen weiterführt. Der vorliegende Fall trifft auf dessen Inhalt zu, was auch die Klägerin feststellte und sich dies vor Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht zu Nutze machte.
