Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Versicherungsrecht
LSG: Krankenkasse muss spezielle Badeprothesen nicht zahlen
Menschen mit Prothesen brauchen diese nicht nur im Alltag, sondern viele tragen sie auch beim Baden. Kommt die gesetzliche Krankenkasse dafür auf? Das LSG musste darüber urteilen.
Klägerin verlangt Kostenerstattung der Krankenkasse für spezielle Badeprothese
Generell kommt sie dafür auf, da eine Badeprothese beim Schwimmen erforderlich ist. Die Klägerin bekam eine solche Prothese auch bewilligt – eine in herkömmlicher Bauweise mit Weichwandschaft. Im Alltag außerhalb des Wassers trägt sie aber eine Prothese mit Silikonlinertechnik. Eine solche wollte sie auch für das Baden und Schwimmen.
LSG: Krankenkasse muss alternative Heilmethoden wie rhythmische Massagen nicht zahlen
Immer mehr alternative Heilmethoden kursieren derzeit neben den Therapien, die die Schulmedizin zu bieten hat. Wann aber zahlt die gesetzliche Krankenkasse? Eine Frau verlangte von ihrer Krankenkasse eine Übernahme der Kosten für ihre rhythmischen Massagen, die sie in Anspruch genommen hatte.
Klägerin verlangt von Krankenkasse Zahlung von rhythmischen Massagen
Die Klägerin ist zum Zeitpunkt der Klage 77 Jahre alt und leidet an Rheuma. Sie erhoffte sich Linderung durch rhythmische Massagen – eine Verordnung ihres Arztes auf Privatrezept. Von ihrer Krankenkasse erbat sie die Übernahme der Kosten, die das ablehnte. Die Klägerin argumentiert, seit mehr als 80 Jahren gehöre die Behandlungsmethode zur anthroposophischen Medizin. Auch wirft sie dem Gemeinsamen Bundesausschuss vor, nicht schon längst ein Anerkennungsverfahren eingeleitet zu haben. Hat sie Recht mit dieser Meinung?
Diabetes mellitus verheimlicht – Unfallversicherung zahlt nicht
Das Verschweigen schwerwiegender Erkrankungen beim Abschließen eines Versicherungsvertrages ist riskant, wie das vorliegende Urteil beweist. Hier entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass ein Diabetiker, der sein Leiden bei Vetragsschluss verschweigt, seinen Versicherungsschutz gefährdet und dass ein solches Handeln als arglistige Täuschung angesehen werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erkrankte Insulinspritzen benötigt bzw. ihm bereits Gliedmaßen amputiert werden mussten.
Versicherung verweigert Zahlung wegen arglistischer Täuschung
Konkret forderte ein Versicherter mittels einer Klage von seiner privaten Unfallversicherung die Zahlung. Als der Kläger jedoch die Unfallversicherung abgeschlossen hatte, teilte er der Versicherungsanstalt nicht mit, dass er an der Krankheit Diabetes mellitus Typ II litt. Zudem verschwieg er, dass ihm bereits der kleine Zeh am linken Fuß amputiert worden war. Als dem Kläger dann ein Unfall zustieß, lehnte die Versicherung den Zahlungsantrag ab. Dafür fechtete sie den Verischerungsvertrag an aufgrund arglistiger Täuschung.
Anspruch auf Verjährung einer englischen Lebensversicherung abgelehnt
Dass man sich beim Abschließen einer Lebensversicherung die Finger verbrennen kann, wurde erneut unter Beweis gestellt.
Im vorliegenden Fall schloss der Kläger am Anfang des Jahres 1999 eine “Investment-Lebensversicherung” bei einem englischen Lebensversicherer ab, der nach eigenen Werbeangaben mehr Überschüsse als seine “deutschen Mitbewerber” erziele. Statt einem Anstieg stagnierte der Vertragswert jedoch seit 2003. Da einige Bestandskunden im Jahre 2002 eine “Genehmigung eines Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht (“Scheme of Arrangement”)” erhielten, hatte die Versicherung mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Die Versicherungsnehmer erhielten eine Abfindung ihrer Ansprüche gegen eine einmalige Erhöhung des Versicherungswertes.
Unfalltod nach Schokoladengenuss
Allergien gibt es eine Vielzahl- angefangen von der Pollenallergie über die Tierhaarallergie bis hin zur Lebensmittelallergie. Letztgenannte hatte im vorliegenden Fall tödliche Folgen für ein 15-jähriges Mädchen. Nachdem dieses ein Stück Schokolade gegessen hatte, verstarb es.
Unfallversicherung soll 27.000 Euro zahlen
Das geistig behinderte 15-jährige Mädchen naschte anscheinend unbemerkt am Heiligen Abend des Jahres 2009 Schokolade. Daraufhin kam es zu einer allergischen Reaktion, die wahrscheinlich durch die Nüsse in der Schokolade verursacht wurde. An dieser starb das Mädchen. Nach dem Tod machte die Mutter bei der Unfallversicherung einen Betrag von insgesamt 27.000 Euro geltend. Auf dieses Geld haben die Erben bei einem Unfalltod ihrer Tochter gemäß Vertragsbestimmungen ein Anrecht.
Schadensersatzforderungen durch Autovermietung eingezogen
Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte.
Abtretung der Schadensersatzforderung
Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der Klägerin mietete, da ihr eigenes Fahrzeug stark beschädigt war. Im November 2009 unterschrieben die beiden Mietvertragsparteien also eine Erklärung mit der Überschrift “Abtretung und Zahlungsanweisung”, welche von der Klägerin vorformuliert war. Diese Erklärung umfasste beispielsweise die “Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung [...] an die Klägerin”.
Die Klage wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen. Als Begründung führte es an, dass die Abtretung unwirksam sei, da sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletze.
Private Pflegeversicherung unkündbar
In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz “nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt”. Es kann gemäß § 314 Abs. 1 BGB eine außerordentliche Kündigung bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen aussprechen. Sollte dies der Fall sein, wird die Krankheitskostenversicherung weder fortbestehen, noch hat der Versicherungsnehmer einen derartigen Anspruch auf einen Versicherungsabschluss mit dem bisherigen Versicherer. Ihm ist es lediglich gestattet, bei einem anderen Versicherungsunternehmen einen Basistarif zu vereinbaren.
Konkret ging es bei diesem Urteil um die beiden folgenden Sachverhalte:
Versicherungsrechtliche Konsequenz des Einsturzes eines Geld- und Werttransporteurs
Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall über die versicherungsrechtlichen Konsequenzen des Einsturzes eines Geld- und Werttransportunternehmens entscheiden.
Wann beginnt und endet der Versicherungsschutz?
Die Kläger (Banken und Einzelhandelsunternehmen) verlangten Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung. Dieser Versicherungsschutz umfasst “alle Gefahren und Schäden, gleichviel aus welcher Ursache”, welche die versicherten Gegenstände betreffen. Sobald die versicherte Sache an/durch den Versicherungsnehmer übergeben/übernommen wird, besteht der Versicherungsschutz. Er endet, sobald die Sache “in die Obhut des berechtigten Empfängers übergeben worden” ist.
Forderung nach Sanierungsgeldern durch VBL rechtmäßig
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Forderung der angeklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von den an ihr partizipierenden Arbeitgebern nach Sanierungsgeldern rechtmäßig ist.
Systemwechsel der VBL
Die Aufgabe der angeklagten VBL ist es, den Arbeitern und Angestellten durch privatrechtliche Versicherungen im Bereich der Alters-, der Hinterbliebenen- und der Erwebsminderungsvorsorge zusätzliche Unterstützung anzubieten. Am 22. November 2002 erfolgte eine Neufassung der Satzung der VBL, die das zusätzliche Versorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember des Jahres 2001 änderte. Durch diesen Systemwechsel wurde das frühere endgehaltsbezogene Gesamtversorungssystem (4. November 1966) durch ein Betriebsrentensystem, welches auf einem sogenannten Punktemodell beruht, ausgetauscht.
