Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Verkehrsrecht
Aussteigender haftet ausschließlich bei unachtsamem Autotüröffnen
Vielen ist die Situation bekannt: Man parkt am Fahrbahnrand, ist in Eile und möchte möglichst rasch aussteigen. Doch nur zu leicht vergisst man dabei, den nachfolgenden Verkehr zu beachten. So kann es schnell passieren, dass ein nachfolgendes Auto in die Tür kracht und einen Schaden verursacht. Doch wer haftet in einer solchen Situation? Ist der Fahrer des nachfolgenden Wagens schuldig oder muss sich der Aussteigende verantworten?
Flensburger Kartei: “Punkte-Tacho” für Verkehrssünder
Wie vor Kurzem bereits berichtet, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Jahr 2013 eine Reformierung des Flensburger Punktesystems. So soll neben dem Führerschein-Entzug bei bereits acht Punkten auch ein neuer “Punkte-Tacho” für Verkehrsrowdys eingeführt werden. Dieser in Ampelfarben gestaltete Tacho soll verdeutlichen, auf welcher Bewertungsebene sich ein Autofahrer befindet. Die grüne Ampelfarbe gilt für Autofahrer, die lediglich einen bis drei Punkte besitzen und die deshalb lediglich im Register vorgemerkt sind. Hat der Verkehrssünder vier bis fünf Punkte, also eine gelbe Farbe, erhält er eine Ermahnung. Sollte es sich um sechs bis sieben Punkte handeln, also eine rote Ampelfarbe vorherrschen, so wird eine Verwarnung und eine Pflicht zum Besuch eines Seminars ausgesprochen. Bei acht oder auch mehr Punkten (schwarz) kommt es schließlich zum Entzug des Führerscheins.
Mitverschulden bei Autounfall: BGH zu Haftungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Ereignet sich ein Unfall auf einer Autobahn, so bleibt es oft nicht bei einem beschädigten Fahrzeug oder bei einer geschädigten Person. Durch erhöhte Geschwindigkeit und weitere Bedingungen, wie zum Beispiel die Lichtverhältnisse, kollidieren häufig mehrere Autos miteinander. Bei der nachträglichen Schuldfrage spielt die Anschnallpflicht eine große Rolle und wirkt sich darauf aus.
Kein vollständiger Punkteerlass in Flensburg
Erst vor Kurzem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an, dass es in absehbarer Zeit zu einer Veränderung des Flensburger Punktesystems kommen soll. Durch die geplante Reform soll Verkehrssündern nun der Führerscheinentzug bereits bei acht Punkten drohen. Was mit den bisher bestehenden Punkten geschehen soll, war bislang ungewiss. Nun hat sich der Verkehrsminister jedoch geäußert und verlauten lassen, dass es wohl keinen Punkteerlass geben wird. Für viele Verkehrssünder eine bittere Enttäuschung, hofften sie doch, dass sie ihre alten Punkte durch die Neuregelung loswerden könnten.
Die bislang in der Bundesrepublik bestehenden 47 Millionen Punkte sollen in das neu reformierte System überführt werden. Durch die Senkung der Führerscheinentzugsschwelle von bisher 18 auf jetzt 8 Punkte erwartet das Ministerium, dass pro Jahr 500 Führerscheine mehr entzogen werden. Bislang belief sich der Führerscheinentzug auf ca. 5000 Stück jährlich.
Führerscheinentzug droht bereits bei acht Punkten
Gute oder schlechte Nachrichten für Verkehrssünder? In Zukunft soll der Führerscheinentzug durch Änderungen im Zentralregister in Flensburg bereits bei acht, und nicht mehr bei achtzehn Punkten, drohen. Positiver Aspekt dieser Neuregelung ist die geplante schnellere Verjährung der Punkteeinträge.
Schnellere Verjährung der Einträge
Im Zuge dieser Neuerung “kostet” zu schnelles Fahren einen Punkt. Das Überfahren einer roten Ampel soll anstatt wie bislang mit drei bis sieben, künftig nur noch mit zwei Punkten bestraft werden. Die Einträge im Register sollen laut Neuregelung einzeln verjähren. So verschwinden Vergehen, die mit einem Punkt geahndet werden, nach zwei Jahren. Delikte, die mit zwei Punkten bestraft werden, verschwinden nach drei Jahren. Somit können die Einträge also nicht mehr einfach um zwei Jahre verlängert werden, wenn man sich in der Zwischenzeit ein neues Vergehen zu Schulden kommen lässt, positiv also für den Verkehrssünder. Durch die Herabsetzung der Punktemenge soll im Gegenzug für einen Verkehrsdelikt künftig allerdings eine höhere Geldbuße fällig sein.
Klage dreier Fahrzeughalter um Einschränkung der Berliner Umweltzone abgelehnt
Halter von nichtschadstoffarmen Fahrzeugen gingen in Berlin gegen die Umweltzone gerichtlich vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch zugunsten des Schutzes der Umweltzone.
Drei Fahrzeughalter wenden sich gegen die Umweltzone
Bedeutet ein Schutz der Umweltzone ein Schutz der Umwelt? Infrage gestellt wurde dies von drei Klägern. Feinstaub und Stickstoffdioxid würden auch von den S-Bahnen produziert, argumentierten sie. Eine Einschränkung für Fahrzeuge hielten sie deswegen nicht für sinnvoll. Der Berliner Senat hatte jedoch einen Beschluss mit dem “Luftreinhalte- und Aktionsplan 2005 bis 2010″ gefasst. Keineswegs steht der Senat damit alleine und ohne Absicht. Dieser Plan korrespondiert mit den in der Europäische Union festgelegten Luftschadstoffgrenzwerten.
“Nerviger” Mofafahrer
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Mann aus Rheinhessen das Führen von erlaubnisfreien Mofas verboten.
Der Sachverhalt
Schon mehrmals hat der Mann bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen gegen die Straßenverkehrsordnung und andere Strafgesetze verstoßen. Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen wurde ihm bereits entzogen, weshalb er nun mit dem Mofa unterwegs ist. Auch mit dem Mofa änderte sich sein Fahrverhalten nicht, er wurde unter anderem wegen Nötigung, Beleidigung und Sachbeschädigung bestraft. Für das Verfahren wurde der Antragsteller nun gebeten, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen.
Die Entscheidung
Keine Umgehung des Fahrverbots in Deutschland
Wer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat, kann nicht mit einem ausländischen Führerschein darüber hinwegtäuschen.
Laut des BVerwG ergibt sich unmittelbar aus § 28 IV 1 Nr. 2 und Nr. 4 FeV, dass ein im EU-Ausland erworbener Führerschein nicht in Deutschland anerkannt wird, wenn
- nach Nr. 2 der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz nachweislich nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte oder
- nach Nr. 4 dem Betroffenen die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde oder ihm keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Kläger erwarben Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik
Vollkasko und Vollrausch: Versicherung darf bei grober Fahrlässigkeit die Leistung komplett verweigern
Wer total betrunken sein Auto gegen einen Laternenpfahl fährt, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung erheblich kürzt, und zwar mitunter bis auf null Prozent – oder aber er kann Glück haben. Denn bei Unzurechnungsfähigkeit scheidet das Leistungskürzungsrecht des Versicherers aus, so der Bundesgerichtshof.
Ein Rechtsstreit kann schneller vom Zaun gebrochen werden, als einem manchmal lieb ist – wie der vorliegende Fall um einen Kfz-Schaden zeigt. Wer hinsichtlich der finanziellen Folgen vorsorgen will, die ein Rechtsstreit mit sich bringt, kann dies mit einer passenden Versicherungspolice tun – egal, ob per Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit oder mit.
Im zugrundeliegenden Streitfall war ein Mann nach einem Konzertbesuch stark alkoholisiert mit seinem Auto unterwegs, wobei er das Fahrzeug gegen einen Laternenpfahl setzte. Den Schaden in Höhe von 6.400 Euro wollte er von seiner Kfz-Vollkaskoversicherung erstattet bekommen. Doch diese wollte wegen der starken Trunkenheit des Fahrers keinen einzigen Cent zahlen.
Abschleppen vom Supermarkt Parkplatz – Kosten von 219,50 € gerechtfertigt
Parkt ein Kunde länger als die vom Supermarktbetreiber genehmigte Stunde auf dem Privatparkplatz des Supermarktes, was den in der Regel aufgestellten Schildern zu entnehmen ist, dann kann der Inhaber des Supermarktes den Kunden von einer Drittfirma abschleppen lassen, und zwar auch dann, wenn die Kosten 219,50 € betragen. So entschieden vom Kammergericht Berlin.
Im zugrundeliegenden Rechtsstreit machte die mit dem Abschleppen betraute Drittfirma die Herausgabe des Fahrzeugs bzw. die Nennung des Standortes des Autos von einer Zahlung von 219,50 € abhängig.
Die Fahrzeuginhaberin argumentierte nun, dass die “normalen” Abschleppkosten durch die Polizei deutlich niedriger seien; außerdem sei es ihrer Meinung nach ungerechtfertigt, ihr das Auto vorzuenthalten, sollte sie die Kosten nicht vorab zahlen.
