Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Verkehrshaftungsrecht
Aussteigender haftet ausschließlich bei unachtsamem Autotüröffnen
Vielen ist die Situation bekannt: Man parkt am Fahrbahnrand, ist in Eile und möchte möglichst rasch aussteigen. Doch nur zu leicht vergisst man dabei, den nachfolgenden Verkehr zu beachten. So kann es schnell passieren, dass ein nachfolgendes Auto in die Tür kracht und einen Schaden verursacht. Doch wer haftet in einer solchen Situation? Ist der Fahrer des nachfolgenden Wagens schuldig oder muss sich der Aussteigende verantworten?
Mitverschulden bei Autounfall: BGH zu Haftungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Ereignet sich ein Unfall auf einer Autobahn, so bleibt es oft nicht bei einem beschädigten Fahrzeug oder bei einer geschädigten Person. Durch erhöhte Geschwindigkeit und weitere Bedingungen, wie zum Beispiel die Lichtverhältnisse, kollidieren häufig mehrere Autos miteinander. Bei der nachträglichen Schuldfrage spielt die Anschnallpflicht eine große Rolle und wirkt sich darauf aus.
Schadensersatzforderungen durch Autovermietung eingezogen
Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte.
Abtretung der Schadensersatzforderung
Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der Klägerin mietete, da ihr eigenes Fahrzeug stark beschädigt war. Im November 2009 unterschrieben die beiden Mietvertragsparteien also eine Erklärung mit der Überschrift “Abtretung und Zahlungsanweisung”, welche von der Klägerin vorformuliert war. Diese Erklärung umfasste beispielsweise die “Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung [...] an die Klägerin”.
Die Klage wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen. Als Begründung führte es an, dass die Abtretung unwirksam sei, da sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletze.
