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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Verfassungsrecht
Auch Nicht-EU-Bürger erhalten Erziehungsgeld
Das Landeserziehungsgeld in Bayern muss auch an Bürger ausgezahlt werden, die aus Nicht-EU-Staaten stammen. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht am 8. März. Die bisherige bayerische Regelung sei ein Verstoß “gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes”.
Verfassungsrechtlicher Familienschutz nicht nur für Deutsche
Die Richter führten an, dass es keinen rechtmäßigen Grund dafür gebe, Nicht-EU-Bürger vom Erziehungsgeld auszuschließen. Dass die Familie verfassungsrechtlich geschützt werden muss, beschränke sich nicht nur auf deutsche Familien. Der Zweck des Landeserziehungsgeldes liege darin, die Eltern dabei zu unterstützen, ihre Kinder selbst zu erziehen und zu betreuen, während sie im Gegenzug auf eine Berufsausübung verzichten.
Quelle: dpa
Kürzung des Weihnachtsgelds für Deutsche Telekom rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2012, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung für die Telekom-Beamten rechtskonform ist. Diese Weihnachtsgeld-Kürzung fand im Jahr 2004 statt und sollte zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Dies sei gerechtfertigt, so das zuständige Gericht.
Jährliche Sonderzahlungen gestrichen
Im Jahr 1994 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Die Beamten wurden danach weiterhin beschäftigt, in den Nachfolgefirmen Postbank, Deutsche Post und Deutsche Telekom. Dies geschah “unter Wahrung ihrer Rechtsstellung”. Zehn Jahre später wurde vom Gesetzgeber beschlossen, dass die jährlichen Sonderzahlungen für die besagten Beamten, die sich auf 5 % der jährlichen Bezüge beliefen, wegfallen. Anstelle dieser 5 % wurde den Telekom-Beamten eine andere Zahlung zugesprochen, die allerdings in den meisten Fällen niedriger ausfiel. Aus diesem Grund forderten nun drei Beamte in einem Verfahren Nachzahlungen. Diese sollten sich auf 245 bis hin zu 1232 Euro belaufen. Die Kürzung für die Beamten erachtete das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und wies das Verfahren zur Prüfung an die Karlsruher Richter zurück.
BVerfG: Bayrisches Erziehungsgeld rechtswidrig
Das Elterngeld ist die Grundlage dafür, dass Eltern sich in der ersten Zeit nach der Geburt ihres Kindes um dessen Pflege und Erziehung kümmern können. Doch 12 Monate sind schnell vorbei – einige Eltern wollen ihr Kind länger betreuen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Bayern unterstützen Eltern unter bestimmten Bedingungen zusätzlich mit Erziehungsgeld im Anschluss an das Elterngeld.
Bayern verwehrte polnischer Mutter Erziehungsgeld
Auswahlkriterium war dafür aber in Bayern bislang unter anderem die Staatsangehörigkeit. Wer keine EU-Nationalität besitzt, könne kein Erziehungsgeld beziehen – so sieht es die Regelung im Freistaat Bayern vor. Eine polnische Mutter klagte dagegen an – sie lebt seit 1984 in Bayern und hat seit 1988 wiederholt dort gearbeitet. Ihr Antrag auf Erziehungsgeld wies das Land aber zurück. Die Begründung: Ihr Kind wurde vor dem EU-Beitritt Polens geboren. Ihre Klage ging bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Sicherungsverwahrung bedarf Neuregelungen
Für bestimmte schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten ist Sicherungsverwahrung für die Straftäter vorgesehen. Das BVerfG hatte sich diesbezüglich mit der Verfassungswidrigkeit der Regelungen für Sicherungsverwahrte zu befassen.
Rückwirkende Verlängerung ist menschenrechtswidrig
Das BVerfG erklärte einige bestehende Regelungen für verfassungswidrig. Bei den sogenannten “Altfällen” galt damals eine Höchstfrist von zehn Jahren. Diese Frist aber wurde rückwirkend aufgehoben – konnte als rückwirkend verlängert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied jedoch, dass das menschenrechtswidrig sei.
Weitgehende Abschaffung der nachträglichen Anordnung
Auch nachträglich konnte eine Sicherungsverwahrung noch angeordnet werden, saß der Verurteilte schon im Gefängnis und war bei der Verurteilung selbst noch keine Rede von Sicherungsverwahrung gewesen. Auch diese nachträgliche Anordnung ist mittlerweile weitgehend abgeschafft.
Verfassungswidrig: W 2-Besoldung Hessischer Professoren
Erhalten Hochschullehrer zu wenig Gehalt? Das Bundesverfassungsgericht bejahte das in folgendem Fall und fällte ein Urteil, dass für Professoren positiv ausfällt.
Hessischer Professor findet sein Gehalt zu niedrig
In diesem Fall ging es um die Besoldung Hessischer Professoren, die der Besoldungsgruppe W2 zugeordnet werden. Das “W” steht hierbei für “Wissenschaft”. Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden.
Konkret ging es um einen Professor aus Hessen, dem eine Besoldung nach Gruppe W2 zukam. Er klagte gegen das Besoldungssystem an. Er fand, dass er durch das System zu wenig verdiene. Er hatte den Status des Professors auf Lebenszeit erhalten und war W2 zugeordnet worden. Die Besoldung sei seinem Amt nicht angemessen, argumentierte er. Er richtete seine Klage an das Land Hessen.
Verfahrensregel zu EFSF-Maßnahmen ungültig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wichtige Vereinbarungen in Bezug auf die Rettung hilfsbedürftiger Euro-Staaten nicht von einem kleinen Kreis verabschiedet werden dürfen. Einem kleinen Sondergremium sei es grundsätzlich nicht gestattet, solch eilige Entscheidungen zu treffen. Somit wurden die Rechte der Abgeordneten im Bundestag gestärkt, allerdings seinen Ausnahmen zulässig. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der Rettungsfonds EFSF spezielle Staatsanleihen ankauft.
Bundestagsabgeordnete der SPD klagen gegen Verfahrensregel
Dieses Urteil führt zur Unwirksamkeit einer bedeutenden Verfahrensregelung für die Partizipation Deutschlands an diversen EFSF-Aktionen. Gegen diese Regelung geklagt hatten zwei Abgeordnete des Bundestags. Wenn lediglich neun Abgeordnete in einem kleinen Sondergremium dringende Entscheidungen treffen, so stelle dies eine Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte dar.
Internet-Hotelbewertungsportale: Hotelbetreiberin klagt vergeblich dagegen an
Internetportale zu nutzen, um den Urlaub zu planen - das ist heutzutage gang und gäbe. Viele unternehmen nicht mehr den Gang zum Reisebüro. Grund dafür ist die wachsende Bekanntheit von Hotelbewertungsportalen. Jeder kann sich auf solchen Seiten im Netz informieren über Hotel-, Hostel-, Jugendherbergs-, Pensionsunterkünfte oder vergleichbare Angeboten.
Immer vollständiger werden die verfügbaren Unterkunftsangebote dort gelistet, meist sogar mit Foto. Jeder Nutzer kann außerdem seine Kommentare dazu abgeben und über seine Übernachtungs- und Unterkunfts-Erfahrungen auf einer solchen Internetseite berichten. Davon profitieren diejenigen, die nach einer passenden Übernachtungsmöglichkeit für sich suchen. Doch nicht allen Hotelbetreibern gefällt das – können auch negative Kommentare ein durchaus schlechtes Licht auf ihre Angebote werfen.
Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Staates durch polemische Meinungsäußerungen?
Im vorliegenden Fall geht es um Meinungsäußerungen, die bezüglich des Staates vorgenommen worden sein sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit auseinandergesetzt, ob bestimmte Äußerungen zur Verunglimpfung des Staates nach § 90a Abs. 1 StGB beitragen. Es ging also um die Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen schädigenden Aussagen und freier Meinungsäußerung beziehungsweise der BRD nicht schädigenden Aussagen.
BVerfG: Beschwerde gegen Sonnenstudioverbot für Minderjährige erfolglos
Ein beliebter Bestandteil des Lebens vieler und auch vieler Jugendlicher ist der Gang zum öffentlichen Sonnenstudio – erscheint die künstliche Bräune für sie attraktiv. Natürlich ist sie aber nicht, daher auch nicht gänzlich unschädlich. Unterstrichen wurde diese Tatsache durch eine Vorschrift. § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) wurde aufgestellt und rechtskräftig. Minderjährige dürfen daher nicht mehr ins Sonnenstudio zur eigenen Bräunung gehen. Ihnen ist die Nutzung der Sonnenbänke oder Ähnlichem untersagt.
