Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Urheberrecht
Mehr Datenschutz für Verbraucher in Online-Netzwerken wie Google, Facebook und Co
Internetnutzer geben einige ihrer Daten preis, sind sie Mitglieder von Online-Netzwerken wie Google und Facebook. Einige Politiker, zum Beispiel Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind der Meinung, der Datenschutz sei noch nicht umfassend genug geregelt. Verbraucher, die sich im Internet betätigen, seien nicht genügend geschützt.
Verbraucherschutz soll gestärkt werden
Leutheusser-Schnarrenberger weist darauf hin, dass Nutzer von Onlineportalen mit der Preisgabe ihrer privaten Daten bezahlen. Oft wissen sie das gar nicht und sind sich der Folgen nicht bewusst. Der Grund: Oft steht im Kleingedruckten, dass bereitwillig angegebene Daten – auch persönliche – an Dritte weitergegeben werden. Dann kommen unter Umständen Telefonwerbung oder Werbung anderer Art auf den Verbraucher zu.
Bayern gewinnt Rechtsstreit gegen “Zeitungszeugen” um “Mein Kampf”-Auszugsveröffentlichung
Im Mittelpunkt folgenden Rechtsstreits steht: Der Freistaat Bayern und die Wochenzeitung “Zeitungszeugen” beziehungsweise dessen Verleger Peter McGee. Es geht um das Urheberrecht von Hitlers “Mein Kampf”, das als Basis des Terrors der Nationalsozialisten gilt und das 1924 entstanden ist, als Hitler im bayrischen Landsberg am Lech inhaftiert war.
Passagen aus Hitlers “Mein Kampf” zitieren?
McGee wollte 3% der Hetzschrift als Beilage für “Zeitungszeugen” veröffentlichen. Dem wollte er Kommentare beifügen. Er war der Meinung, er habe ein Anrecht darauf und könne sich auf das Zitierrecht stützen. Das Bayrische Finanzministerium machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Dieses hat nämlich die Urheberrechte des Hitler-Werks inne, da es Rechtsnachfolger des Eher-Verlages ist. Bayern wollte eine einstweilige Verfügung geltend machen.
EU: SAS-Statistiksoftware von Urheberrechtsverletzung betroffen?
Das Unternehmen SAS Institute Inc. erhob im Vereinigten Königreich gegen das Vorgehen von World Programming Limited (WPL) aufgrund der Nachbildung ihres Programms Klage. Es wollte das eigene vermeintliche Urheberrecht schützen. Computerprogramme und Programmiersprachen werden entworfen und entwickelt. Auch hierbei stehen Urheber dahinter. Es stellte sich aber die Frage, ob Urheberrechtsschutz hier sinnvoll ist und ob sich die Konsequenzen dessen auf die Operabilität von Computersystemen auswirken. Der Nachteil für den Nutzer war hierbei zu beachten. Ein Urteil ist noch nicht gefallen, jedoch liegen die Schlussanträge des Generalanwalts für die Richter des Gerichtshof der Europäischen Union dazu vor.
EU: Geistiges Eigentum von Nokia und Philips verletzt worden?
Mittelpunkt folgenden Falls sind Nachbildungen und -ahmungen von Philips Rasierapparaten und Nokia Mobiltelefonen. Sie wurden aus Drittstaaten, das heißt aus Staaten außerhalb der EU, in eben diese eingeführt. Dabei musste der Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage entscheiden, wann genau sogenannte Nachbildungen beziehungsweise Nachahmungen vorliegen. Wann wird das Recht Nokias und Philips auf geistiges Eigentum verletzt?
Verstoß gegen Recht auf geistiges Eigentum?
Konkret ging es um Rasierapparate aus China, die in Belgien von Zollbehörden gefunden wurden, die sie zurückhielten. Der Zoll erkannte, dass die Geräte Philips-Rasierapparaten ähnelten. Philips aber hat seine Modelle geschützt und besitzt das Recht auf geistiges Eigentum darauf. Philips klagte, da es das Ausschließlichkeitsrecht verletzt sah. Die Firma wollte die Geräte vernichtet sehen und forderte Schadensersatz von den entsprechenden chinesischen Unternehmen.
OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing-Abmahnung als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”
Konkret ging es in diesem Fall um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Frau war zuvor wegen Filesharing abgemahnt worden. Im Urteil spricht das OLG Düsseldorf einige interessante Punkte an.
Das OLG Düsseldorf stellte in seinem Urteil fest, dass eine zu pauschal formulierte Abmahnung unwirksam ist. Die Richter gehen gar so weit, die Abmahnung als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung” zu bezeichnen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könnte.
EU: Natascha Kampuschs Fotografin klagte auf Urheberrechtsschutz für ihre Porträtfotografien
Eine Fotografin klagte auf ihre Urheberrechte in der Porträtfotografie. Sie hatte Kinderfotos der später entführten und mittlerweile wieder in Freiheit lebenden Natascha Kampusch gemacht, unter anderem auch in deren früherem Kindergarten. Die entsprechenden Fotografien wurden nach der Entführung in Zeitschriften und Zeitungen abgedruckt. Darunter waren fünf Presseverlage – ein deutscher und ansonsten österreichische.
Ob hier ein Schutz des Urheberrechts vorliegt, hatte der Gerichtshof der Europäischen Union zu untersuchen. Es stellte sich die Frage, wie das Unionsrecht mit Porträtfotos umzugehen habe, da sie hochgradig wirklichkeitsgetreu sind. Die Gestaltungsmöglichkeiten erscheinen vermeintlich gering. Ist es nicht vielmehr so, dass es übertrieben ist, bei einem Porträtfotografen von einem Urheber zu sprechen? Lichtet er doch bloß das Gesicht der zu fotografierenden Person ab?
Internetsperren gegen illegale Downloads nicht zulässig
Die Anordnung eines belgischen Gerichts, einem Internet-Provider die Einrichtung eines Filterungssystems aufzuerlegen, um so das Herunterladen von illegalen Downloads zu verhindern ist nicht mit Unionsrecht vereinbar.
Ein Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, einem Internetprovider, und SABAM, einer Verwertungsgesellschaft für Autoren, Komponisten und Herausgebern von Musik, wurde bis vor den Europäischen Gerichtshof getragen. Im Jahr 2004 fiel SABAM auf, dass Kunden der Scarlet Extended SA über Online-Musiktauschbörsen (sog. Peer-to-Peer Netzwerke) zu ihrem Repertoire gehörende Werke herunterladen.
BGH: Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) eines Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht zugelassen. Er wollte erreichen, dass der BGH die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zulässt und über den Fall verhandelt.
Waldorf-Frommer flutet das AG München
In einer Pressemitteilung vom 16.11.2011 warnt das Amtsgericht München vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten klagen derzeit vor dem Amtsgericht München. 1400 solcher Klagen sind nun schon anhängig – das AG München rechnet aber mit weiteren.
Kanzlei Waldorf-Frommer startet Klagewelle
Ein Großteil dieser Klagen stammt von der Kanzlei Waldorf-Frommer. Ende 2010 hat die Kanzlei eine sehr große Anzahl an Mahnbescheiden beantragt, da die eventuellen Ansprüche ihrer Mandanten zu verjähren drohten. Im Jahr 2011 wurden diese Mahnbescheide in Streitverfahren übergeleitet. Dies erklärt die 1400 eingegangenen Klagen.
Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg eingestellt
Wie die Staatsanwaltschaft Hof in einer Pressemitteilung vom 23.11.2011 mitteilte, ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg nun abgeschlossen. Das Verfahren gegen ihn wurde nach Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe eingestellt. Ihm wurde zur Last gelegt, urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwertet zu haben. Die Verwertung geschützter Werke ist nach § 106 Abs. 1 UrhG nicht erlaubt.
