Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Unterhaltsrecht
Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe unter Umständen unbefristet
Interessant ist vorliegender Fall deshalb, weil der Geschiedenenunterhalt seit dem 1.1.2008 eigentlich dem Grundsatz der Eigenverantwortung unterliegt. Der Aufstockungsunterhalt greift dann, wenn der geringer verdienende geschiedene Ehegatte den bisherigen Lebensstandard nicht allein aus seinen Einkünften halten kann. Dieser erhält dann “3/7 des Unterschiedbetrages zwischen den monatlichen Einkünften als Unterhalt”. Das OLG Brandenburg entschied aber, dass durchaus die Dauer der Ehe eine Rolle spielt und auch eine abgebrochene Ausbildung zwecks Eheschließung und Kindererziehung ins Gewicht fällt.
Änderung in der Steuererklärung nachträglich vorgenommen und bewilligt
Ein Bürger gab in seiner Steuererklärung die Unterhaltszahlungen für seine Lebensgefährtin nicht an, die auch die Mutter des gemeinsamen Kindes ist. Dies nachträglich geltend zu machen lehnte das Finanzamt ab, das Finanzgericht Hamburg hingegen beschloss, ihm diese Änderung zu gestatten.
Unterhaltszahlungsangabe für Lebensgefährtin versäumt
Kindergeld als Einkommen des Kindes
Im Rahmen des Systemwechsels legte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass das Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Eltern, sondern allein dem Kind zusteht.
Grundsätzlich sind beide Elternteile zur Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt) verpflichtet. Sind die Eltern jedoch getrennt, trifft den einen Elternteil die Betreuungspflicht und der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Grundsätzlich haben auch beide Elternteile Anspruch auf jeweils 50 % des Kindergeldes. Aus verwaltungstechnischen Gründen wird es jedoch nur einem Elternteil ausgezahlt.
Praktikumsvergütung eines Studenten für Kindergeld nachteilig
Der Bundesfinanzhof entschied am 9.06.2011 (AZ: III R 28/09), dass die Praktikumsvergütung eines Studenten für dessen Anspruch auf Kindergeld nachteilig angerechnet wird. Diese wird bei den für den Jahresgrenzbetrag (2005: 7.680 €; Heute: 8.004 €) schädlichen Einnahmen dazu gerechnet.
Streitfall
Im verhandelten Fall absolvierte ein Student, der seinen unveränderten Lebensmittelpunkt im Haus der Eltern hatte, ein Praktikum im Ausland. Dazu gab er seine Wohnung an seinem bisherigen Studienort auf. Durch Erhalt der Vergütung überstiegen seine Einkünfte den Jahresgrenzbetrag. Die im Ausland entstandenen Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen konnten nicht von der Praktikumsvergütung abgezogen werden.
Entscheidung des BFH
Altersunterhalt: Wann sind eine Herabsetzung und zeitliche Befristung möglich?
Wer sich scheiden lässt, muss tief in die Tasche greifen. Dieser Spruch ist bereits bekannt. Doch nicht nur mit den Scheidungskosten, sondern auch mit der Frage nach dem Unterhalt wird ein Ehepaar im Falle einer Scheidung konfrontiert. Dabei spielen das gemeinsame Kind und die “Nachteile”, die für den Ehepartner durch die Erziehung des Kindes entstanden sind, bei der Bestimmung der Höhe der Unterhaltskosten sowie Zahlungsdauer eine entscheidende Rolle.
Doch gelten die zum Zeitpunkt der Scheidung getroffenen Bestimmungen, wenn der oder die Unterhaltsberechtigte das Rentenalter erreicht hat? Unter welchen Voraussetzungen können die Unterhaltskosten herabgesetzt oder sogar befristet werden? Aufschluss über diese Fragen gab der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im folgenden Fall:
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
Neuer Unterhalt für Scheidungskinder
Seit Anfang dieses Jahres gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle” – und mit ihr gab es einige Neuerungen bei dem Unterhalt für Scheidungskinder.
Richteten sich die Unterhaltssätze bisher nach dem Einkommen der Eltern und der Frage: „Wie viel können die Eltern von ihrem Einkommen erübrigen?” wird sich nun an den Kindern orientiert. Dabei wird davon ausgegangen, dass gerade ältere Kinder mehr Geld benötigen.
Die von den Familiengerichten als Richtschnur herangezogene Tabelle musste angepasst werden, weil zum Jahreswechsel das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge angehoben wurden.
BGH: Rechte von Lebensgemeinschaften gestärkt
In einem Grundsatzurteil stärkte der Bundesgerichtshof die Reichte der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. (Aktenzeichen: XII ZR 179/05)
Bisher galt: In einer nichtehelichen Gemeinschaft können Investitionen nicht zurückgefordert werden – der Betroffene ging leer aus. Mit dem neuen Urteil lockerte der BGH allerdings die Rechtssprechung.
Im vorliegenden Fall klagte der ehemalige Lebenspartner einer Frau auf Rückzahlung seiner Leistungen; das Paar hatte gemeinsam ein Haus gebaut, der Kläger hatte die Hälfte der benötigten Summe aufgebracht. Nach Streitigkeiten trennte sich die Frau aber von dem Kläger. Die Richter entschieden, dass ein Partner bei einer Trennung grundsätzlich Rückforderungen geltend machen kann, wenn er viel Geld und Arbeit in den Bau eines Hauses, das dem anderen gehört, aber gemeinsam bewohnt werden soll, gesteckt hat. Wichtig ist dabei, dass es sich um größere Zuwendungen handelt, die über die alltäglichen Kosten weit hinausgehen und mit Blick auf das weitere Zusammenleben getätigt werden.
BGH: Rechte für Scheinväter gestärkt
Der Bundesgerichtshof stärkte mit dem kürzlich geschlossenen Urteil die Rechte der Väter. Sie haben im Zweifel das Recht, einen Haftbefehl gegen die Mutter durchzusetzen, wenn diese den leiblichen Vater nicht benennt.
Im vorliegenden Fall hatte der Scheinvater zunächst die Vaterschaft anerkannt und Unterhalt für seinen angeblichen Sohn gezahlt. Durch eine heimliche Speichelprobe gelang er aber zu neuen Erkenntnissen: Er ist gar nicht der leibliche Vater des Kindes; inzwischen auch richterlich bestätigt.
BGH entscheidet erneut über neues Unterhaltsrecht
“Früher ging die erste Ehefrau grundsätzlich vor”
Heute fiel am Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil zum neuen Unterhaltsrecht. Im verhandelten Fall klagte ein Lehrer, der 24 Jahre lang mit seiner ersten Frau verheiratet war und nach der Scheidung wieder heiratete. Mit der neuen Ehefrau hat er eine gemeinsame Tochter. Da er nun eine eigene Familie zu versorgen habe, wollte der Lehrer keinen Unterhalt mehr für seine Ex-Frau zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte bereits 2006 seine den von ihm zu zahlenden Unterhalt von 600 auf 200 Euro gesenkt. Dieses Urteil hat der BGH nun aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
