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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Strafrecht
BGH: Aachener Gefängnisausbrecher und Fluchthelfer verurteilt
Besonders schwere Verbrechen führten bei den hier betroffenen beiden Personen zu einer Verordnung der Sicherungsverwahrung vor Gericht. Laut BGH-Pressemitteilung waren sie frustriert über ihre Situation und wollten daher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ausbrechen.
Vollzugsbeamter verhilft Häftlingen zur Flucht
Ihnen gelang es, einen Vollzugsbeamten bei ihrem Plan mit ins Boot zu holen. Er half ihnen bei der Flucht – zwei Dienstwaffen samt Munition übergab er an die Häftlinge. Doch dabei blieb es nicht – die Ausbrecher nahmen Menschen als Geiseln, um sich ihren Fluchtweg zu bahnen. Zeugenaussagen und Handyortung brachten die Polizei aber schließlich auf die Spur und sie konnte die beiden Männer wieder festnehmen.
Haftstrafe für Erpresser von Maschmeyer und Ferres
Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Opfer waren Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, und dessen Partnerin Veronica Ferres. Während der Gerichtsverhandlung war der schon wegen Betruges vorbestrafte Makler, der insgesamt 2,5 Millionen Euro erpressen wollte, geständig. Zudem entschuldigte er sich bei den Opfern, die während der Verhandlung selbst nicht anwesend waren.
Erpresser droht Maschmeyer und Ferres
Der Erpresser nahm per E-Mail Kontakt zu Maschmeyer auf. Auf diesem Weg drohte er ihm und seiner Lebensgefährtin damit, dass sie sich ihres Lebens in der Öffentlichkeit nicht mehr sicher sein können, wenn das geforderte Geld nicht gezahlt werde. Der Immobilienkaufmann gab sich dabei als geschädigter Anleger aus.
Keine Befangenheit im Verfahren um den Feuertod eines Asylbewerbers
Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht erneut verhandelt werden muss. Der Befangenheitsantrag gegen die drei beteiligten Berufsrichter und zwei Schöffen wurde abgelehnt, weshalb der Prozess nicht noch einmal von Neuem beginnen muss.
Polizist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt
Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Polizisten, der wegen Körperverletzung mit Todesfolge von Oury Jalloh angeklagt war. Im Jahr 2005 habe er nicht rechtzeitig dazu beigetragen, dass das Feuer, welches aus ungeklärter Ursache entfacht war, gelöscht wurde.
Unterbringung in Jugendwohnung statt U-Haft für drei somalische Angeklagte
Der Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft gegen zehn Somalier ein Strafprozess. Jetzt ordnete das Landgericht Hamburg für drei unter ihnen eine andere Unterbringung an: eine betreute Jugendwohnung.
Freispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”
Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt.
Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre Jungfräulichkeit hin untersucht
Geklagt hatte die Aktivistin Samira Ibrahim, da ein Arzt sie nach ihrer Festnahme in Kairo im März dieses Jahres untersuchte, ohne zuvor ihre Einwilligung einzuholen. Sie war jedoch nicht die einzige, die Opfer dieser Untersuchungen war. Insgesamt wurden mindestens 16 weitere Frauen unter Androhung bzw. auch Ausübung von Gewalt daraufhin untersucht, ob sie noch jungfräulich waren.
EuGH: Mitgliedstaat darf Einschleusen von Ausländern strafrechtlich verfolgen
Die EU ist ein beliebtes Gebiet. EU-Bürger selbst wissen das meist zu schätzen und auch Drittstaatsangehörige sind nicht abgeneigt, in die EU zu reisen, ja gar dort zu leben. Für die Einreise brauchen sie zunächst einmal ein Visum. Mitgliedstaaten können diese ausstellen. In den Drittstaaten können Ausländer Dienststellen konsultieren. Es bestehen Rechtsvorschriften, nach denen zum Beispiel der Reisezweck überprüft wird und nach denen Visaanträgen zugestimmt wird oder nicht. Illegaler Einwanderung soll so entgegengewirkt werden.
Müllwagenfahrer muss 2250 Euro wegen ICE-Unfalls bezahlen
Wegen eines ICE-Unfalls, der über eineinhalb Jahre zurückliegt, wurde nun ein Müllwagenfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt. Im August des Jahres 2010 fuhr der 36-jährige Müllwagenfahrer in der Pfalz zu schnell, wodurch er vom Weg abkam. Dabei stürzte er eine Böschung hinab und rutschte direkt auf die Gleise. Kurz darauf raste ein ICE heran und erfasste das Müllfahrzeug, wodurch zum einen der 36-jährige Fahrer und zum anderen 14 Fahrgäste verletzt wurden. Zunächst wurde der Müllwagenfahrer “zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt”. Dagegen wurde allerdings Berufung eingelegt und das Landgericht Frankenthal verurteilte den 36-Jährigen nun zu einer Geldstrafe von insgesamt 2250 Euro.
Quelle: dpa
Mutter muss 13 Jahre hinter Gitter wegen Tötung ihrer drei Kinder
Immer wieder hört man von Eltern, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Als einzigen Ausweg sehen viele nur die körperliche Bestrafung, einen Klaps auf den Po, eine leichte Ohrfeige ins Gesicht. Diese Erziehungsmethoden sind schon schlimm genug, doch was sich eine Mutter dabei dachte, ihre drei Kinder auf so grausame Weise zu töten, kann wohl kaum jemand nachvollziehen.
Kostenfallen im Internet: Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen
Mit dem Internet geht ein gewisses Maß an Anonymität einher. Auch Betrüger tummeln sich im Netz, wähnen sich in Sicherheit, dass sie nicht entdeckt werden und Rechtsvorschriften umgehen können. In diesem Fall aber gab es für sieben Angeklagte kein Entkommen – das Gericht verhängte Strafen.
Angeklagte verschickten Vertragsabschluss- und Zahlungsaufforderungs-E-Mails
Die Angeklagten initiierten im Internet Kostenfallen. Ungefähr 65000 Internetnutzer gingen ihnen in die Falle – verloren insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro an die “Unternehmer”. Diese unterbreiteten auf Websites Sinnlosangebote. Das heißt, die Angebote gibt es auf anderen Internetseiten kostenlos.
OLG fällt Urteil zu Totschlag einer Touristin im Hotel „Fürst Bismarck”
Eine junge amerikanische Frau geriet in die Fänge eines psychisch kranken Mannes, der sie tötete. Sie selbst war Amerikanerin, der Mann Grieche. Die Tat ereignete sich in Deutschland, genauer in Hamburg, in einem Hotel mit dem Namen “Fürst Bismarck”. Das Hanseatische OLG musste ein Urteil fällen.
Mann sticht Frau mit zahlreichen Messerstichen nieder
Die beiden Personen begaben sich einvernehmlich in eines der Hotelzimmer. Dort aber tötete der Mann die Frau. Mit einem Messer stoch er mehrfach auf sie ein. Die Polizei nahm ihn fest. Die Beweisaufnahme und Untersuchungen durch Sachverständige nahmen ihren Lauf und ergaben: Er sei nicht schuldfähig.
