Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Steuerrecht
Werbeeinnahmen von Fußball-Nationalspielern über DFB unterliegen Gewerbesteuer
Ist ein Fußballspieler Mitglied der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, ist er vertraglich dazu verpflichtet, zu spielen, fordert ihn der DFB, der Deutsche Fußball-Bund, dazu auf. Das ist in dem Vertrag festgeschrieben, der zwischen seinem Verein und dem DFB besteht. Hier enden seine Verpflichtungen noch nicht: Auch die Sportkleidung, die der DFB stellt, hat der Spieler beim Spielen oder bei Lehrgängen zu tragen. Auf dieser ist Werbung aufgedruckt. Auch Werbetermine, die anstehen, muss der Spieler wahrnehmen. Daher erhält er nicht nur seinen Arbeitslohn, sondern auch einen Teil der Werbeeinnahmen der DFB-Vermarktung der Nationalmannschaft. Wie aber sind diese Einnahmen zu versteuern? Der Bundesfinanzhof fällte dazu ein Urteil.
Kein Grundsteuererlass bei leerstehender Wohnung
Die Grundsteuer muss auch dann von einem Hausbesitzer gezahlt werden, falls seine Mietwohnungen nicht bewohnt sind, sondern leer stehen. Dies beschloss das Verwaltungsgericht Gießen. Von dieser Regelung kann nur abgewichen werden, falls der Eigentümer den Nachweis liefern kann, dass er alles in Bewegung gesetzt hat, um Mieter zu gewinnen.
Kein Erlass der Grundsteuer
Konkret ging es um einen klagenden Eigentümer, der im Besitz von vier Wohnungen ist, welche er 2009 nicht vermieten konnte. Aus diesem Grund forderte er die Befreiung von der Grundsteuer. Dem Gericht fehlte die rechtliche Grundlage, denn der Mieter konnte keinen Nachweis erbringen, dass er sich ernsthaft und genügend um Mieter gekümmert hat. Die Announcen, welche er auch im Internet geschaltet hat, genügten nicht. Er hätte beispielsweise einen Immobilienmakler beauftragen müssen.
Bald steuerrechtliche Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren?
Auch wenn homosexuelle Paare in der heutigen Gesellschaft weitestgehend akzeptiert werden, genießen sie in manchen Bereichen immer noch nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Eheleute. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Steuern. Doch nun können Schwule und Lesben darauf hoffen, bald auch die Steuerprivilegien von Ehepartnern zu erhalten.
Vorübergehendes Recht auf Ehegattensplitting
Anträge auf ein Ehegattensplitting von homosexuellen Paaren, die sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, dürfen nicht sofort abgelehnt werden. Dieser einstweilige Rechtsschutz gelte allerdings nur bis das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung gefällt hat. Das Ehegattensplitting bewirkt, dass die Steuerlast von Ehepaaren gesenkt wird. Das Einkommen beider Partner wird addiert und dann zu gleichen Teilen auf Frau und Mann verteilt.
Keine Steuerförderung für neue Gebäude in Sanierungsgebieten
Es gibt Gebiete der Stadt, die als sanierungsbedürftig ausgewiesen sind. Das heißt, dass Steuerbegünstigungen für die entsprechenden Immobilien in Anspruch genommen werden können. Das ist durch den Paragraphen 10f und 7h des Einkommenssteuergesetzes festgelegt. Jedoch gilt das nicht automatisch für jedes Gebäude in einem solchen Gebiet.
Hausbesitzer wollte Steuerbegünstigung einklagen
Ein Hauseigentümer wollte für seine Immobilie – gelegen in einem städtischen Sanierungsgebiet – diese Steuerbegünstigung erhalten. Das Finanzamt lehnte das nach einer Prüfung ab. Daraufhin klagte der Immobilienbesitzer und wollte sein Recht vor Gericht einfordern. Er berief sich auf eine Bescheinigung der Stadt. Demnach stehe ihm die Förderung zu, argumentierte er.
Entfernungspauschale schließt auch zweite tägliche Fahrt zur Arbeit mit ein
Fährt ein Arbeitgeber täglich zur Arbeit und zurück – pendelt er also zwischen Wohnstätte und Arbeitsort hin und her – gilt die sogenannte Entfernungspauschale. Eine Fahrt zur Arbeit und zurück kann also in der Steuererklärung angegeben werden und so verrechnet werden. Eine steuerliche Erstattung entsteht für den Steuerbürger.
Werbungskostenabzug für zweite Fahrt zur Arbeitsstätte?
Ein Musiker fuhr aber nicht nur einmal täglich zur Arbeit, sondern häufig zweimal täglich. Auch die zweite tägliche Fahrt zur Arbeit, einem Theater, wollte er steuerlich absetzen. Er argumentierte, dass er um die zwei täglichen Fahrten hin und zurück nicht herumkomme. Als Musiker angestellt am Theater müsse er an den Proben teilnehmen wie auch an den Aufführungen. Die Pause dazwischen sei zu lang, um vor Ort zu bleiben. Daher müsse er zweimal zum Arbeitsort kommen. Er ging vor Gericht und wollte so einen weiteren Werbungskostenabzug durch das Finanzamt erreichen. Das Finanzamt hatte das abgelehnt.
Finanzhof entscheidet zu Einkommenssteuer für “Big Brother”-Gewinn
Immer mehr reality shows prägen derzeit die Programmlandschaft im deutschen Fernsehen. Besonders bekannt ist die “Big Brother”-Sendung, die Menschen in einem Container – in einer vom Sender geschaffenen Umgebung – filmt. Dabei sollen diese Teilnehmer keine Rolle spielen, sondern sich selbst präsentieren und mit anderen agieren. Die Belohnung: Der Gewinner erhält einen gewisse Summe. Die Frage, die sich dabei stellte: Ist diese Summe erarbeitet worden? Oder kann die Teilnahme an der Sendung nicht als Arbeit bezeichnet werden? Davon hing es ab, ob die Einkommenssteuer für die Gewinnsumme fällig wird oder nicht.
BFH entscheidet über Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass “Leistungen der öffentlichen Hand”, die nachhaltig sind und gegen Entgelt erbracht werden, der Umsatzsteuer unterliegen, falls diese Beschäftigungen auf zivilrechtlicher Basis oder, wenn es um den Wettbewerb zu Privaten geht, auf öffentlich-rechtlicher Basis ablaufen. In diesem Zusammenhang genügt es, falls eine Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand eine nicht lediglich unwichtige Wettbewerbsverzerrung verursachen würde.
Umsatzsteuerpflicht rechtmäßig
Konkret ging es um eine Gemeinde, die den Vorsteuerabzug für den Bau einer Freizeit- und Sporthalle forderte. Genutzt wurde diese Halle vor allem für den Sportunterricht der diversen Schulen in der Gemeinde. Die Halle wurde jedoch auch an Privatpersonen und an Nachbargemeinden “vermietet”, die dort auch den Sportunterrricht vollzogen. Die Pflicht zur Umsatzsteuer sei für die Nutzung, abgesehen von der für den eigenen Sportunterricht, rechtmäßig, so der BFH. Somit hat die Gemeinde das Recht zum anteiligen Vorsteuerabzug.
Strafmaß bei 1,1 Millionen Euro Steuerhinterziehung
Wegen Steuerhinterziehung von über 1,1 Millionen Euro in zwei Fällen verhängte das Landgericht Augsburg eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese Strafe wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch für unzureichend erachtet, weshalb diese Revision einlegte.
890.000 Euro Steuerersparnis
Im ersten Fall ging es um den Angeklagten, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der P. GmbH im Jahre 2001 war. Für 80 Millionen DM veräußerte er diese GmbH und eine weitere damals an die T. AG. Darüber hinaus wurden ihm Aktien der T. AG im Gesamtwert von 7,2 Millionen DM übertragen, da er der T. AG die Möglichkeit bot, zusätzlich die anderen Gesellschaftsanteile zu erwerben. Beim Verfassen seiner Steuererklärung führte der Angeklagte diese Aktien fälschlicherweise als zusätzliche Kaufpreiskomponente an, wodurch er eine günstigere Versteuerung erwirkte. Durch das Halbeinkünfteverfahren für Verkaufserlöse sparte der Angeklagte 890.000 Euro Einkommensteuer für das Jahr 2002.
Entfernungspauschale bei “offensichtlich verkehrsgünstigerer” Fahrtstrecke
Arbeitnehmer in Deutschland haben ein Recht auf den Bezug der sogenannten Entfernungspauschale für die Aufwendungen für Fahrten zwischen der eigenen Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte. Eine solche Pauschale kann jedoch generell lediglich für die kürzeste Strecke zwischen den beiden Standorten gefordert werden. Doch kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Pauschale für eine längere Distanz verlangt werden? Laut § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 Einkommensteuergesetz ist dies möglich, falls sich eine andere Strecke als “offensichtlich verkehrsgünstiger” erweist und der Arbeitnehmer diese auch gewöhnlich nutzt.
Zuweisung der Identifikationsnummer und Datenspeicherung gesetzeskonform
Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass die Zuweisung der Identifikationsnummer und die in diesem Zusammenhang stattgefundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern gesetzeskonform sind. Viele sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht.
Zuteilung der Identifikationsnummer rechtmäßig
Doch die Interessen des Gemeinwohls dominieren und rechtfertigen diese Eingriffe. Durch diese Identifikationsnummern kann im Besteuerungsverfahren eine präzise Identifizierung erfolgen, da diese Nummern im Gegensatz zu den früheren Steuernummern zum einen bundeseinheitlich, zum anderen dauerhaft zugewiesen werden. Diese Regelung soll eine einheitliche Ausführung der Steuergesetze ermöglichen und einen drastischen Bürokratieabbau bei der Steuerverwaltung, bei Unternehmen und weiteren Organen bewirken. Darüber hinaus fungiert diese Regelung als maßgebliche Bedingung für die Ersetzung der früheren Lohnsteuerkarten durch die elektronische Variante ab 2013. Ein weiterer Vorteil, der durch die Zuteilung der Nummern bewirkt wird, ist die einfachere und wirksamere Überprüfung des Erfassen des Alterseinkommens bei der Einkommensteuer. Als weiterer Vorteil erweist sich die weitgehende Verhinderung bzw. Entgegenwirkung von Missbräuchen in Bezug auf den Kapitalertragssteuerabzug und den Antrag auf Kindergeld.
