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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Sozialrecht
LSG: Krankenkasse muss spezielle Badeprothesen nicht zahlen
Menschen mit Prothesen brauchen diese nicht nur im Alltag, sondern viele tragen sie auch beim Baden. Kommt die gesetzliche Krankenkasse dafür auf? Das LSG musste darüber urteilen.
Klägerin verlangt Kostenerstattung der Krankenkasse für spezielle Badeprothese
Generell kommt sie dafür auf, da eine Badeprothese beim Schwimmen erforderlich ist. Die Klägerin bekam eine solche Prothese auch bewilligt – eine in herkömmlicher Bauweise mit Weichwandschaft. Im Alltag außerhalb des Wassers trägt sie aber eine Prothese mit Silikonlinertechnik. Eine solche wollte sie auch für das Baden und Schwimmen.
LSG: Krankenkasse muss alternative Heilmethoden wie rhythmische Massagen nicht zahlen
Immer mehr alternative Heilmethoden kursieren derzeit neben den Therapien, die die Schulmedizin zu bieten hat. Wann aber zahlt die gesetzliche Krankenkasse? Eine Frau verlangte von ihrer Krankenkasse eine Übernahme der Kosten für ihre rhythmischen Massagen, die sie in Anspruch genommen hatte.
Klägerin verlangt von Krankenkasse Zahlung von rhythmischen Massagen
Die Klägerin ist zum Zeitpunkt der Klage 77 Jahre alt und leidet an Rheuma. Sie erhoffte sich Linderung durch rhythmische Massagen – eine Verordnung ihres Arztes auf Privatrezept. Von ihrer Krankenkasse erbat sie die Übernahme der Kosten, die das ablehnte. Die Klägerin argumentiert, seit mehr als 80 Jahren gehöre die Behandlungsmethode zur anthroposophischen Medizin. Auch wirft sie dem Gemeinsamen Bundesausschuss vor, nicht schon längst ein Anerkennungsverfahren eingeleitet zu haben. Hat sie Recht mit dieser Meinung?
Lebensgefährte muss Pflegekosten tragen
Wird ein Ehegatte oder Lebenspartner pflegebedürftig, so ist sein Lebensgefährte generell dazu verpflichtet, die Kosten für die Pflege zu tragen, wenn es ihm möglich ist. Die Kosten müssen nicht getragen werden, falls die Partner bereits getrennt sind. Wenn diese Trennung allerdings lediglich räumlich besteht, dann befreit dies nicht von der Zahlungspflicht, wie das Hessische Landessozialgericht urteilte.
MS-Patient besitzt keinen Anspruch auf Erektion
Hat ein behinderter Mensch ein Grundrecht auf Erektion? Mit dieser Frage musste sich das Bundessozialgericht in Kasssel beschäftigen. Dieses entschied, dass ein Mann, welcher an Multipler Sklerose leidet, die Kosten für spezielle Potenzmittel selbst tragen muss und diese nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.
Selbst Verfassungsrecht und Diskriminierungsverbot geben Kläger kein Recht
Der erkrankte Mann wollte seine Erektionsstörung mit dem Medikament “Cialis” behandeln. Dieses Arzneimittel sieht jedoch die gesetzliche Krankenkasse nicht in ihrem Leistungskatalog vor, da dieses lediglich die Lebensqualität steigert und nicht der Heilung lebensbedrohlicher Zustände dient. Bei seiner Forderung bezog sich der Mann auf das Grundrecht auf Erektion und merkte Artikel 3 des Grundgesetzes an, der besagt, dass niemand aufgrund seiner Behinderung eine Benachteiligung erfahren darf. Dies sah das Gericht allerdings anders, denn sowohl das Verfassungsrecht als auch das Diskriminierungsverbot verweisen in keinster Weise auf ein Grundrecht auf Erektion.
Neurodermitis-Kranke müssen für rezeptfreie Arzneimittel selbst aufkommen
Schlechte Nachrichten für Neurodermitiker: Für rezeptfreie Medikamente müssen sie in Zukunft weiterhin selbst aufkommen. Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für Salben bzw. Ölbäder wie beispielsweise “Balneum Hermal F” und “Linola” ab. Zurecht- wie das Bundessozialgericht jetzt feststellte. Mit diesem Urteil wurde die Revision einer 38-Jährigen zurückgewiesen, welche von einer schweren Neurodermitis geplagt ist.
Modernisierungsgesetz: Keine Kassenerstattung für rezeptfreie Medikamente
Im Jahr 2004 wurde ein Modernisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet, demzufolge rezeptfreie Medikamente nicht mehr von der Kasse erstattet werden. Gegen das Urteil wehrte sich die Angeklagte und führte an, dass die Salben notwendig für sie seien. Diese Angewiesenheit bekräftigte ihre Anwältin, denn Neurodermitis-Kranke müssten als Basistherapie cremen.
EuGH: Kindergeld als soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist Sache des Mitgliedsstaats
In der EU ist es auf recht unkomplizierte Art und Weise möglich, als Saisonarbeitnehmer oder als entsandter Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehend zu arbeiten. Der EuGH stellte klar, dass es auch bezüglich des Sozialversicherungssystem keine Komplikationen geben solle. Daher beschloss der Gerichtshof folgendes: Es ist am Mitgliedsstaat, Sozialleistungen zu gewähren. Das Unionsrecht hindert ihn nicht daran, nationales Recht anzuwenden.
Arbeitnehmer wollte bei S-Bahn Berlin GmbH Betriebsrente einklagen
Bei diesem Fall geht es um die Altersvorsorge der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und deren Nachfolger. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der Deutschen Reichsbahn zusteht.
Arbeitnehmer will Betriebsrente einklagen
Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der von der S-Bahn Berlin GmbH als Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn eine Betriebsrente erhalten wollte.
Für die Altersvorsorge durch die Deutsche Reichsbahn gibt es eine rechtliche, schriftliche Basis. Sie trägt den Namen “Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner” (“Eisenbahner-Verordnung”). Sie besteht seit dem 1. Januar 1974 und wurde zuletzt am 26. April 1989 überarbeitet. Sie aber beinhaltet, dass die Rente über den Sozialversicherungsträger in der DDR abgewickelt wurde, über den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund also.
Kindergeld: BFH zur Anrechnung von Semestergebühren
Der Bundesfinanzhof entschied in einem Urteil vom 22. September 2011, dass die zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern ein insgesamt abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf sind. Dass der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren auch privat nutzbare Vorteile (Semesterticket) erhält, spielt keine Rolle.
Familienkasse ließ Semestergebühren nicht zum Abzug zu
Der Kläger stellte begehrte bei der Familienkasse Kindergeld für seinen an der Universität studierenden Sohn. Die vom Sohn erzielten Jahreseinkünften überstiegen allerdings den Jahresgrenzbetrag, was dazu führte, dass die beklagte Familienkasse den Antrag des Klägers ablehnte. Die durch den Sohn entrichteten Semestergebühren wurden nicht zum Abzug zugelassen. Hiergegen legte der Kläger beim Finanzgericht Klage ein, mit Erfolg.
Anrechnung der Einkommenssteuererstattung auf Arbeitslosengeld II rechtmäßig
Die Klägerin wollte abwenden, dass ihr die Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und ging mit ihrer Beschwerde bis vor das Bundesverfassungsgericht. Bei den Vorinstanzen der Sozialgerichte hatte sie zuvor erfolglos geklagt.
Einkommenssteuererstattung gilt als Einkommen
Die Einkommenssteuererstattung sah die Frau als Vermögen an. Sie berief sich auf das Grundrecht. Ihr Grundrecht auf Eigentum werde ihrer Meinung nach durch die Anrechnung verletzt. Ihr Anliegen war es, eine Rückzahlung der Einkommenssteuererstattung zu erreichen.
Pause im Fußballstadion: Busfahrer nicht unfallversichert
Das Bayerische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Busfahrer, der in seiner Pause ein Fußballspiel angesehen hatte, eine Entschädigung erhält.
Der Sachverhalt
Der Kläger war abhängig beschäftigter Busfahrer bei einem Omnibusunternehmen. Am Tag des Unfalls fuhr er eine Reisegruppe zu einem Pokalspiel des FC Bayern München gegen den 1. FC Nürnberg zur Allianz Arena. In seiner Pause konnte der Kläger das Fußballspiel beobachten, da eine vorbestellte Eintrittskarte nicht abgeholt wurde. Auf dem Rückweg zu seinem Bus rutschte er auf einer Treppe aus und zog sich einen Muskelfaserriss zu. Der Unfallversicherungsträger sah den Vorfall nicht als Arbeitsunfall an. Das Sozialgericht teilte die Meinung des Unfallversicherungsträgers.
