Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Schadensersatzrecht
Vorverlegung des Rückflugs – Schadensersatz durch den Reiseveranstalter?
Ihre Urlaubstage sind den meisten Deutschen heilig. Wird z.B. eine Woche Pauschalurlaub gebucht, so will jeder Tag genutzt sein. Was aber passiert, wenn der Reiseveranstalter den Rückflug vorverlegt – sogar um mehr als 10 Stunden? Die betroffenen Urlauber ärgern sich über alle Maßen. Was sind sonstige Folgen? Das hatte der BGH zu beurteilen.
Haftungsquote bei Aufwendungen für Sachverständigen
Bei fast jedem Verkehrsunfall kommt die Diskussion auf, wer für den entstandenen Schaden haftet. Häufig wird ein Sachverständiger eingeschaltet, der sich über den genauen Unfallablauf und die Höhe der Schäden ein Bild macht. Ist die Beauftragung eines Sachverständigen für die Geltendmachung des Schadensersatzes notwendig, so müssen die Kosten dafür generell vom Unfallschädiger beglichen werden.
Haftungsquote für Sachverständigenkosten
Sollte der geschädigte Fahrzeughalter jedoch am Unfall ein Mitverschulden tragen, ist dieser Schadensersatzanspruch allerdings auf eine bestimmte Haftungsquote begrenzt. Doch wie genau sieht dies im konkreten Fall aus? Muss für die Sachverständigenkosten eine Quotelung durchgeführt werden, so wie dies auch bei den restlichen Schadenspositionen erfolgt? Oder kann der Geschädigte, der den Unfall mitverursacht hat, die Begleichung der Kosten in vollem Umfang fordern? In der Vergangenheit wurde von den Gerichten unterschiedlich geurteilt.
Schadensersatzforderungen durch Autovermietung eingezogen
Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte.
Abtretung der Schadensersatzforderung
Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der Klägerin mietete, da ihr eigenes Fahrzeug stark beschädigt war. Im November 2009 unterschrieben die beiden Mietvertragsparteien also eine Erklärung mit der Überschrift “Abtretung und Zahlungsanweisung”, welche von der Klägerin vorformuliert war. Diese Erklärung umfasste beispielsweise die “Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung [...] an die Klägerin”.
Die Klage wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen. Als Begründung führte es an, dass die Abtretung unwirksam sei, da sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletze.
Leiharbeitnehmerin wäre betriebsrätlich zu berücksichtigen gewesen
Eine Arbeitgeberin kündigte elf Arbeitnehmern im Jahr 2009. Doch geht dies so einfach – ohne deren Interessen zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht fasste den Beschluss, dass diese vielmehr ausgeglichen werden müssen.
Der Kläger erhebt den Vorwurf der unterlassenen Betriebsratseinberufung
Einer der gekündigten Arbeitnehmer klagte vor dem Landesarbeitsgericht und nach dessen Abweisung der Klage (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. März 2010 - Az.: 3 Sa 53/10) vor dem Bundesarbeitsgericht darauf, dass ihm seine Nachteile ausgeglichen werden. Er beklagte, dass kein Interessenausgleich stattgefunden habe. Tatsächlich ist das Unternehmen, um das es geht, welches Bodenbeläge verkauft und bei den Kunden verlegt, eines mit mehr als 20 Mitarbeitern gewesen – allerdings nur knapp. Die einundzwanzigste angestellte Person für über ein halbes Jahr ist eine Leiharbeiterin gewesen.
Anrechnung des Werksangehörigennachlasses bei Schadensabrechnung
Muss ein Unfallgeschädigter nach der Reparatur seines Pkws das fiktive Sachverständigengutachten als Grundlage für die Abrechnung heranziehen oder kann er sich auf die tatsächlich angefallenen Kosten berufen? Dieser Fragestellung ging der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall nach.
Unfallgeschädigter fordert restlichen Schadensersatz
Das Kraftfahrzeug des Klägers, ein BMW MINI, wurde bei einem Unfall beschädigt. Der Kläger fordert nun restlichen Schadensersatz. Der Unfallgegner muss in vollem Umfang haften. Um die Reparaturkosten im Voraus zu kalkulieren, wurde ein Sachverständiger eingeschaltet. Dabei ermittelte er voraussichtliche Aufwendungen für die Reparatur in Höhe von 3.446,12 €. Der Kläger stützte sich bei seiner fiktiven Abrechnung zunächst auf das Gutachten des Sachverständigen. Er brachte seinen Wagen danach zur Reparatur in eine BMW-Niederlassung. Die Reparaturkosten beliefen sich dabei auf insgesamt 4.005,25 €. Tatsächlich bezahlte der Kläger jedoch nur 2.905,88 €, weil er BMW-Werksangehöriger ist und ihm somit ein Preisnachlass auf die Werkstattrechnung gewährt wurde. Er klagte jedoch zum einen Nutzungsausfall (250 €) und zum anderen die Rückerstattung weiterer Reparaturaufwendungen (559,13 €) ein. Diese Klage blieb allerdings vor den Vorinstanzen erfolglos.
Schwere des Verschuldens bedingt Schadensersatzhöhe bei einem Autounfall
Wer haftet in welcher Höhe für einen Autounfall mit einem Mietwagen? Bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen oder muss der Unfallverursacher für den Schaden aufkommen? Dies musste der BGH im vorliegenden Fall klären.
Alkoholisierter Automieter verursacht Unfall
Geklagt hatte eine Autovermieterin, da der Angeklagte im Juni 2008 einen Unfall mit einem Fahrzeug verursachte, das sie seiner Arbeitgeberin vermietet hatte. Der Angeklagte kam von der Fahrbahn ab und fuhr frontal gegen einen Baum. Ursächlich für den Unfall war der Alkoholeinfluss, unter dem er nach einer Auseinandersetzung mit seiner Frau stand. Durch den Unfall entstand ein Totalschaden von mehr als 16.000 Euro. Aus diesem Grund fordert die Klägerin nun Schadensersatz.
Schadensersatzforderung von Lehman-Anlegern erfolglos
Der Bundesgerichtshof musste in zwei Verfahren über Schadensersatzklagen entscheiden, die mit dem Kauf von Zertifikaten der holländischen Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zusammenhängen.
Der konkrete Sachverhalt
In der einen Sache investierte der Kläger 10.000 Euro in eine “ProtectExpress-Anleihe”, die ihm von der Mitarbeiterin der angeklagten Sparkasse empfohlen wurde. Im zweiten Fall kaufte die Klägerin auf den Rat eines Mitarbeiters bei derselben Sparkasse eine “Bull Express Garant Anleihe” für ebenfalls 10.000 Euro. Bei beiden Fällen lagen Inhaberschuldverschreibungen der holländischen Tochtergesellschaft vor, für deren Rückzahlung die amerikanische Lehman Brothers Holdings Inc. einstand. Die Rückzahlung hing von verschiedenen Faktoren ab. Im ungünstigsten Fall jedoch, sollte den Anlegern am Laufzeitende die angelegte Summe ohne Zinsen zurückerstattet werden.
Keine Haftung des Verbrauchermarktes für Flaschenexplosion
Wer kennt es nicht: Man öffnet etwas unvorsichtig eine Limoflasche und sofort spritzt der Inhalt in alle Richtungen. Das ist ziemlich ärgerlich. Aber was dem Kläger widerfahren sein soll, geht noch ein Stück weiter. Eine Limonadenflasche explodierte und er zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu.
Schadensersatzansprüche wegen explodierter Flasche
Der Kläger hat in einem Verbrauchermarkt ein kohlesäurehaltiges Getränk gekauft, welches trotz warmer Außentemperaturen nicht kühl gelagert war. Dadurch explodierte die Limoflasche und der Kläger wurde verletzt. Aus diesem Grund wollte er gegen den Markt Schadensersatzansprüche geltend machen.
Vorinstanzen und BGH weisen Klage ab
Unterhaltspflicht des Gynäkologen bei Behandlungsfehler
Eigentlich dachte die Klägerin durch das von ihrem Gynäkologen verabreichte Verhütungsmittel vor einer Schwangerschaft geschützt zu sein. Dennoch stellte sich heraus, dass sie schwanger geworden ist. Alles deutete auf einen Behandlungsfehler hin. Doch muss der Arzt nun tatsächlich für den Unterhalt des Kindes haften? Diese Frage klärte der Bundesgerichtshof.
Der konkrete Rechtsfall
Keine Haftung eines “Geisterfahrers” für Trauma
Im vorliegenden fall klagte das Land und forderte von der Versicherung den Leistungsersatz zweier Polizisten, die aufgrund eines Verkehrsunfalls unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom leiden.
Konkrete Fallbeschreibung
Ein Versicherungsnehmer der Beklagten befuhr mit seinem Auto als “Geisterfahrer” die Autobahn in entgegengesetzter Richtung. In Folge dessen ereignete sich ein frontaler Zusammenstoß zwischen ihm und einem entgegenkommenden Fahrzeug, in welchem eine vierköpfige Familie saß. Bei diesem Unfall entzündeten sich beide Fahrzeuge und alle Insassen verbrannten. Die zwei Polizisten, die sich am Unfallort befanden, sahen dies alles mit an, ohne jemandem zu Hilfe eilen zu können.
Vorinstanzen weisen Klage ab
