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Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Privatrecht
Werbekampagne mit Portraitfoto Günther Jauchs ist zulässig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass prominente Personen auch dann auf dem Titelblatt einer Zeitung abgebildet sein dürfen, wenn die Abbildung nicht durch eine Berichterstattung gerechtfertigt ist, wenn das Portrait dazu dienen soll über die Ausrichtung und den Inhalt der Zeitung zu informieren.
Der Sachverhalt
Mehr Rechte der Fluggäste bei Verspätung
Der BGH hat über einen Ausgleichsanspruch von Fluggästen der Condor Flugdienst GmbH zu entscheiden.
Sachverhalt
Die Passagiere hatten einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Toronto gebucht. Der Rückflug verspätete sich um ca. 25 Stunden, da technische Defekte bei dem vorgesehenen Flugzeug aufgetreten waren. Nun wollen die Passagiere eine Ausgleichszahlung von 600 € pro Person.
Entscheidung des BGH
Nachdem das Amtsgericht Rüsselsheim und das Landgericht Darmstadt die Klage zurückwiesen, entschied der BGH für die Kläger.
Negative eBay-Bewertung – Kein Anspruch auf Löschung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Verkäufers bei eBay zurück, der die Löschung einer negativen Bewertung verlangte.
Sachverhalt
Die Beklagte hatte im November 2010 einen Computermonitor von dem Kläger über eBay ersteigert. Schließlich widerrief die Beklagte den Kaufvertrag und sendete den Monitor zurück. Die Klägerin wollte den Kaufpreis jedoch nicht erstatten, da der Monitor nicht richtig verpackt und daher beschädigt worden sei.
Die Beklagte schrieb daraufhin eine negative Bewertung über den Kläger: “Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalte, ich aber nie mein geld!!!!”. Der Kläger schrieb darauf folgendes:”Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang”.
Schadensersatz bei Hotelüberbuchung
Am 11. Januar 2005 entschied der BGH, dass ein Reiseveranstalter bei Überbuchung Schadensersatz an die Kunden zahlen muss.
Sachverhalt
Im vorliegenden Fall hatten die Kläger, zwei Reisekunden, einen zweiwöchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediveninsel gebucht. Eine Woche vor Reisebeginn teilte ihnen der Reiseveranstalter mit, dass das Hotel überbucht sei. Dabei bot er ihnen ein Ersatzhotel auf einer anderen Malediveninsel an. Dieses Angebot nahmen die Kläger nicht an und verbrachten ihren Urlaub zu Hause.
Die Reisekunden erhielten ihr Geld vom Reiseveranstallter zurück. Sie verlangen eine Entschädigung in Höhe der Hälfte des Reisepreises nach § 651 f BGB wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit.
Keine Rückzahlung von Mietwagenkosten nach Vertragsrücktritt
Hat ein Fahrzeugkäufer Anspruch auf Kostenerstattung für einen Mietwagen, den er nutzte, da er dem Verkäufer sein Fahrzeug aufgrund eines Defekts wiedergab? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu klären.
Der konkrete Sachverhalt
Im September 2005 kaufte die Klägerin ein Gebrauchtfahrzeug von der Angeklagten. Der Mann der Klägerin hatte am 17. Januar 2006 einen Unfall mit diesem Wagen, wodurch dieser stark beschädigt wurde. Nachdem ein Sachverständiger den Pkw untersucht hatte, stellte er fest, dass der Wagen schon vor dem Erwerb der Klägerin einen Unfallschaden aufweisen musste. Aus diesem Grund ließ die Klägerin das Fahrzeug nicht reparieren. Die Kosten für die Reparatur hätten sich auf 4.000 bis 5.000 Euro belaufen. Stattdessen trat sie am 23. Januar vom Kaufvertrag zurück und begründete dies damit, dass der Wagen nicht unfallfrei gewesen sei. Ab besagtem Tag mietete sie deshalb einen Ersatzwagen von Verwandten. Die Angeklagte nahm am 27. Januar den beschädigten Wagen zurück und zahlte den Kaufpreis entsprechend zurück. Am 15. Februar 2006 kaufte die Klägerin ein anderes Fahrzeug.
Public-Viewing: Veranstalter haftet
Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil fest, dass der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit seiner Gäste haftet.
Die beklagte Event-GmbH zeigte öffentlich Länderspiele im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006. Dazu errichtete sie eine dreistöckige Sitztribüne ohne Geländer. Diese wurde auch von der Ordnungsbehörde genehmigt. Bei einer Veranstaltung stürzte der Kläger von der 0,8 m hohen Tribüne und brach sich den Arm. Dadurch war der Kläger mehrere Monate arbeitsunfähig. Er verklagte den Veranstalter auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Drittnutzung seines Kontos
In der Entscheidung vom 11. Mai 2011 (AZ: ZR 289/09) legte der BGH fest, unter welchen Voraussetzungen ein eBay-Mitglied für die unbefugte Nutzung des Mitgliedskontos durch Dritte haftet.
Sachverhalt
Die Beklagte war Mitglied bei dem Internetauktionshaus eBay. Dort hatte sie ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde über ihr Konto ein Angebot über eine Gastronomieausstattung mit dem Anfangsgebot von 1 € aufgegeben. Der Kläger gab ein Maximalgebot von 1000 € ab. Als ein Tag später das Angebot vorzeitig zurückgenommen wurde, war dieser Kläger der Höchstbietende.
Kein Rücktritt vom Vertrag bei unerheblichen Mängeln
Sachverhalt
Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen kaufte Mitte 2006 ein Wohnmobil vom Kläger zum Preis von 134. 437 €. Nach der Übergabe des Fahrzeugs musste dieses vier Mal zu einer Nachbesserung in die Werkstatt. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt im Juni 2007 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag.
Die Klägerinnen begehrten gegen Rückgabe des Wohnmobils die Zahlung von 127.715,15 € (Kaufpreis weniger den Nutzungsvorteilen) nebst Zinsen, die Erstattung der Anwaltskosten und die Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Das OLG wies jedoch die Berufung der Beklagten zurück. Das OLG begründete die Zurückweisung damit, dass durch den viermaligen Werkstattaufenthalt ein erheblicher Mangel gegeben sei, obwohl die Kosten der Behebung der noch vorliegenden Mängel nur knapp ein Prozent des Kaufpreises betragen würden.
Klausel über Verwaltungsgebühr eines Darlehenskontos unwirksam
Der BGH entschied am 7. Juni 2011 (AZ: XI ZR 388/10), dass “die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.”
Zum Sachverhalt
Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank. Die Bank hatte beim Abschluss von Darlehensverträgen eine AGB-Klausel angeführt, die besagt, dass die Kunden eine monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos zahlen müssen.
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
