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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Persönlichkeitsrecht
bild.de-Bericht über angebliches Messer mit DNA-Spuren – Kachelmann verliert Prozess vor OLG
In einem Verfahren erfolgreich, im anderen den Prozess verloren: Jörg Kachelmann – bekannt als Fernseh-Metereologe – wurde zwar von den Vergewaltigungsvorwürfen, die von Seiten seiner ehemaligen Freundin kamen, freigesprochen. Den Prozess gegen die seiner Meinung nach unangemessene Berichterstattung über das monatelange Gerichtsverfahren und die zugrunde liegende Beweislage verlor er jedoch in einem Fall gegen bild.de.
Hostprovider haftet für unwahren Blog-Eintrag
Schlechte Aussichten für Anbieter von Internetplattformen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese für Aussagen Dritter, die beispielsweise in einem Blog zu finden sind, bis zu einem gewissen Grad haften.
Der Kläger forderte von der Angeklagten Unterlassung, da diese ehrenrührige Tatsachenbehauptungen im Netz verbreitet haben soll. Die Angeklagte ist Anbieterin einer Internetplattform, die unter anderem Blogs zur Verfügung stellt. Der von einer dritten Person erstellte Blog beinhaltete eine Behauptung, welche der Kläger als falsch und ehrenrührig bezeichnete.
Hostprovider muss Eintrag gegebenenfalls löschen
Grit Breuer: Verbot von Doping-Vorwürfen
Der Sachverhalt
Der Biologe Prof. Dr. Werner Franke behauptete mehrmals, Grit Breuer habe im Alter von 13 Jahren das Dopingmittel Oral-Turinabol erhalten. Gestritten wird über eine Erklärung, die der Beklagte in einem Rechtsstreit von 2007 mit dem ehemaligen Trainer der Leistungssportlerin durch seinen Rechtsanwalt abgegeben hatte. Grit Breuer stritt 2007 die Behauptung des Beklagten ab und konnte eine einstweilige Anordnung gegen die Aussage des Biologen erwirken.
Die Entscheidung
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Ein Arbeitgeber hat eine Mitarbeiterin für einige Monate an ihrem Arbeitsplatz per Video überwacht. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber zu einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt.
Der Sachverhalt
Der Arbeitgeber brachte gegenüber des Eingangsbereichs eine Videokamera an. Allerdings wurde durch ungünstige Anbringung der Kamera nicht nur der Eingangsbereich, sondern auch der Arbeitsplatz der Klägerin überwacht. Das Arbeitsgericht Wetzlar verurteilte den Arbeitgeber bereits 2008 zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15.000 €, gegen dieses Urteil wurde nun Berufung eingelegt.
Die Entscheidung
Presse darf Bilder der Kinder von Franz Beckenbauer veröffentlichen
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Kinder einen umfassenden Anspruch auf Unterlass der Veröffentlichung jeglicher Fotos von ihnen haben.
Der Sachverhalt
Der Verlag der Beklagten hatte 2007 in verschiedenen Zeitschriften Bilder der Minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer abgedruckt. Die Bilder zeigen die Kinder mit einem oder beiden Elternteilen. Die Beklagte hatte bereits teilweise Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben. Die Kläger sind die minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer und seiner Ehegattin. Die Kläger begehren nun die Unterlassung jeglicher Veröffentlichungen, auf denen sie abgebildet sind.
Die Entscheidung
