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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Namensrecht
Kontroverse im Fall “Landgut Borsig”
Im Streitfall um das “Landgut Borsig” hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Kauf eines Grundstücks oder eines Gebäudes dazu berechtigen kann, dieses mit dem Titel eines vorhergehenden Eigentümers zu benennen.
Der konkrete Sachverhalt
Der “Kläger ist Nachfahre der Berliner Industriellenfamilie v. Borsig”. Im Jahr 1866 kaufte Albert Borsig das Anwesen Groß Behnitz, das westlich von Berlin gelegen ist. Dieses Gut enteignete die sowjetische Besatzungsmacht im Jahr 1947. Angeklagt wurde der Käufer, der im Jahr 2000 einen Teil des Grundbesitzes erwarb. Der Angeklagte ist als Geschäftsführer der Landgut Borsig Kontor GmbH tätig. Dort offerierte er Freizeitveranstaltungen unter dem Namen “Landgut Borsig Groß Behnitz”; zusätzlich bietet er typische, regionale Ware zum Verkauf an. Der Angeklagte nahm eine Registrierung für den Domainnamen “landgut-borsig.de” vor. Der Kläger sah in der Verwendung seines Namens eine unrechtmäßige Handlung, weshalb er Klage erhob.
Namensrechtsverletzung bei eBay
In seinem Urteil vom 10. April 2008 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen die Auktionsplattform eBay erfüllen muss, damit sie ”auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann”, sobald Namensrechte auf dieser Plattform verletzt werden.
Der konkrete Rechtsfall
