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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Nachbarrecht
Unterlassungsverurteilung nach Müllabladen beim Nachbarn
Von Manuela Frank am 30. April 2012
Seinen eigenen Müll einfach auf dem Nachbargrundstück abladen? Das kann bei wiederholter Tat ziemlich teuer werden, zumindest wenn das Vergehen nachgewiesen werden kann. Eine Unterlassungsklage riskiert der Hausbesitzer, der seinen Abfall beim Nachbarn ablädt, auf jeden Fall.
Mann lädt Müll auf Nachbargrundstück ab
Konkret ging es um Nachbarn einer Reihenhausanlage, zwischen denen es immer mal wieder zu Auseinandersetzungen kam. Der Eigentümer des einen Grundstücks entdeckte Hausmüll auf seiner Terrasse. Durch die Beobachtung einer weiteren Nachbarin konnte festgestellt werden, dass der Müllsack von besagtem Nachbarn stammte, mit dem es immer zu Streitigkeiten kam. Aus diesem Grund klagte der Geschädigte auf Unterlassung.
Geschrieben in Mietrecht, Nachbarrecht | Tagged Abfall, Deponie, Dreck, Entsorgung, Müll, Müllentsorgung, Müllsack, Nachbar, Nachbargrundstück, Strafe, Unterlassung, Unterlassungsklage | Einen Kommentar schreiben
Sorgfaltspflicht beim Feuerwerk
Von Anna Schön am 15. September 2011
Das Oberlandesgericht Stuttgart zum Entzünden von Feuerwerk
Beim Entzünden von einem Feuerwerk sind hohe Anforderungen an die Sorgfalt der zündenden Personen zu stellen. Um Feuerwerkskörper sorgfaltsgerecht abzufeuern, sollte man einen Platz suchen, an dem die Raketen auch bei Fehlgehen keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Eine ernsthafte Gefährdung von Personen oder Sachen muss ausgeschlossen werden können.
Auch den Hausbesitzer trifft eine Sorgfaltspflicht
Nicht nur die zündende Person, sondern auch der Haus- oder Wohnungsbesitzer muss eine gewisse Sorgfalt zum Selbstschutz beachten. So geht das Gericht davon aus, dass es angemessen ist, von dem Gebäudebesitzer zu verlangen, dass er an Silvester und am Abend des 1. Januar in seinem Gebäude die Fenster und Türen schließt. Damit soll vorsorglich das Eindringen von Feuerwerkskörpern verhindert werden.
Geschrieben in Deliktshaftungsrecht, Nachbarrecht, Schadensersatzrecht | Tagged erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper, Explosion, Feuer, Neujahr, Schaden, Schnee, Schneehaufen, Silvesterknaller, Silvesternacht, Unfall | Einen Kommentar schreiben
Lärmimmissionen von Kinderspielplatz zumutbar
Von Anna Schön am 11. August 2011
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage einer Frau aus Schmitten im Taunus ab, die sich vom Lärm des benachbarten Spielplatzes gestört fühlte. Damit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17.03.2010.
Lärm, der durch die Nutzung eines Kinderspielplatzes entstehe, könne nicht an den Maßstäben der TA-Lärm gemessen werden, so das Hessische Verwaltungsgericht. Werde der Spielplatz bestimmungsgemäß genutzt, so seien die Geräuschimmissionen den Nachbarn grundsätzlich zumutbar.
Wenn die Klägerin jedoch gegen nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Kinderspielplatzes durch Heranwachsende in den Abend- und Nachtstunden vorgehen wolle, so wäre nicht die Gemeinde zuständig, sondern dann müsse sie sich polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln bedienen.
Geschrieben in Nachbarrecht, Verwaltungsrecht | Tagged Belästigung, bestimmungsgemäßer Gebrauch, Jugendliche, Kindergarten, Kinderlärm, Kinderrufe, Kinderschreie, Lärmimmission, Nachbarschaft, öffentliche Plätze, Schulhof, Spielplatzbetreiber, Störung | Einen Kommentar schreiben
Feuerwerksrakete löst Brand mit Sachschaden aus
Von Manuela Frank am 12. Juli 2011
Besonders an Silvester kommt man nicht an ihnen vorbei – an den Feuerwerksraketen. Am Himmel leuchten sie in allen möglichen Farben, doch das Spektakel kann auch seine Schattenseiten haben. Beispielsweise dann, wenn die Rakete anstatt in die Höhe zu schießen, auf dem Grundstück des Nachbarn landet und im schlimmsten Fall dort einen Brand auslöst. Genau dieser Fall ist im folgenden Rechtsstreit eingetreten.
Der konkrete Rechtsfall
Geschrieben in Nachbarrecht | Tagged Brauch, Delikt, Fahrlässigkeit, Feuerwerk, Feuerwerkskörper, Grundstück, Haftung, Nachbarrecht, Nachbarschaftsstreit, Sachbezug, Schadenersatz, Silvester, Wohnhaus | Einen Kommentar schreiben
