Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Mietrecht
Mängelbeseitigung zählt zur Erhaltungspflicht des Vermieters
Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnungen ihrer Mieter beheben müssen. Der Vermieter sei verpflichtet, den Wohnungserhalt zu gewährleisten und bestehende Mängel umgehend zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung zu sorgen.
Vermieterin verweigert Mängelbeseitigung
Konkret ging es im zugrundeliegenden Rechtsstreit um eine klagende Mieterin, die merkte, dass in ihrem Bad zunehmende Feuchtigkeit herrschte. Die feuchte Luft im Badezimmer wurde über einen Abluftkanal, der sich in der Wand befand, nach außen geführt. Dieser Schacht war allerdings verstopft, wie die Mieterin bemerkte. Aus diesem Grund berichtete sie ihrer Vermieterin von ihrer Entdeckung und bat sie, den Mangel zu beseitigen. Die Vermietern lehnte dies allerdings ab, woraufhin die Mieterin Klage einreichte.
Mieter muss Legen neuer Leitungen akzeptieren
Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen - wenn es sich jedoch um eine dringende Modernisierungsmaßnahme handelt, die für das gesamt Gebäude notwendig ist, dann sieht das etwas anders aus. So entschied zumindest das Landgericht Berlin, als es darum ging, ob Mieter das Ziehen neuer Leitungen durch ihre Wohnungen dulden müssen. Dies hat das Gericht bejaht, besonders dann, wenn es sich um eine Moderinisierungsmaßnahme wie beispielsweise den Einbau einer Heizung handelt. Hierbei ist nämlich nicht die Wohnung des jeweiligen Mieters von Bedeutung, sondern das gesamte Gebäude.
Mängel einer Mietwohnung – BGH zu Darlegungsanforderungen
Mieter dürfen die Miete mindern, liegt ein Mangel in der Wohnung vor. Auch lärmende und ihren Abfall hinterlassende Feriengäste in den Nachbarwohnungen können ein Mietminderungsgrund sein, so der BGH. Will der Mieter diesen Anspruch geltend machen, muss er aber Bedingungen beachten.
Störungen durch Party-Touristen – sozialadäquat oder Mangel?
Der konkrete Sachverhalt betraf ein Mehrfamilienhaus in Berlin Mitte. Einige Wohnungen vermietete die Besitzerin an Feriengäste und Touristen. Reguläre Mieter einer ihrer Wohnungen minderten die Miete um 20%. Der Lärm und der Schmutz, der durch die Urlauber entstehe, belaste sie, gaben sie als Grund an. Daraufhin kündigte ihre Vermieterin diesen mietmindernden Mietern aber und das sogar fristlos. Die Mieter reagierten damit, einen Betrag unter Vorbehalt an die Vermieterin zu überweisen. Diese aber verlangt, dass sie die Wohnung räumen. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof, da unklar war, ob eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs vorliegt oder nicht.
Schönheitsreparatur wegen Nikotinrückständen nur durch vertragliche Vereinbarung
Viele Raucher verzichten auch in ihren eigenen vier Wänden nicht auf ihren Tabakkonsum. Dass dieser jedoch nicht nur dem eigenen Körper Schäden zufügt, sondern auch in der Wohnung seine Spuren hinterlässt, führte im vorliegenden Fall zu tiefgreifenden Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermieter.
Der konkrete Sachverhalt
Angeklagt wurden die Mieter einer Wohnung in Hockenheim, die sie zwischen den Jahren 2000 und 2004 bewohnten. Der klagende Vermieter verlangte von den Mietern, dass diese diverse Reinigungs-, Tapezierungs- und Mängelbeseitigungsarbeiten übernehmen sollten. Da sich die Mieter weigerten, diese Arbeiten zu verrichten, klagte der Vermieter diese mit Forderung auf Schadensersatz für die nicht geleisteten Arbeiten (Gesamtsumme knapp 9.000 €) an. Die Mieter legten Widerklage ein und forderten die Rückerstattung einer Mietkaution. Das Amtsgericht Schwetzingen wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Die Berufung und Revision des klagenden Vermieters blieben erfolglos.
Höhe der Angleichung von Betriebskostenvorauszahlungen
Wie hoch darf die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen sein? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall beantworten.
Vermieterin fordert Sicherheitszuschlag
In Berlin klagten die Mieter einer Mietwohnung ihre Vermieterin an. Am 6. März 2009 versendete die angeklagte Vermieterin die Abrechnung für Betriebs- und Heizkosten, daraus resultierte eine für die Vermieterin positive Nachforderung. Gleichzeitig forderte die Angeklagte eine Angleichung der monatlichen Vorauszahlungen. Diese Anpassung wurde mithilfe des Resultats aus der Betriebsabrechnung ermittelt, das als Grundlage für die Berechnung eines 10%igen Sicherheitszuschlags fungierte. Diese Sicherheitszuschlagsforderung akzeptierten die Mieter nicht und erhoben folglich eine negative Feststellungsklage, welche die Vorinstanzen zugunsten der Kläger entschieden.
BGH bekräftigt Entscheidung der Vorinstanzen
Mieter muss Installation funkbasierter Ablesegeräte dulden
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob ein Vermieter dazu berechtigt ist, funkbasierte Ablesegeräte in einer Mietwohnung zu installieren.
Geklagt hatte die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, in welchem die Angeklagte Mieterin einer Wohnung war. Das Haus war im Besitz einer Zentralheizung. Der Verbrauch von Wärme, sowie von Kalt- und Warmwasser wurde bislang mit Hilfe von Verbrauchserfassungsgeräten gemessen. Die Klägerin beabsichtigte nun, “die Heizkostenverteiler durch ein funkbasiertes Ablesesystem” zu ersetzen. Dagegen wehrte sich die Angeklagte, da sie ein mit Funk betriebenes System nicht in ihrer Wohnung dulden wollten. Daraufhin klagte die Eigentümerin auf Duldung ihres Vorhabens.
Erdgeschossmieter muss sich an Aufzugskosten beteiligen
Ein Vermieter ist dazu berechtigt, durch einen Formularvertrag Aufzugskosten auch auf den Erdgeschossmieter umzulegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der konkrete Sachverhalt
Angeklagt wurden Mieter einer Erdgeschosswohnung in einer Seniorenanlage, welche auch im Besitz eines Aufzugs ist. Das Mietobjekt der Angeklagten umfasste weder den Keller noch den Dachboden. Der Formularmietvertrag, der zwischen Mieter und Vermieter bestand, besagte, dass nach § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung, die Betriebskosten, worunter auch die Aufzugskosten anzusehen waren, umgelegt werden sollten. Indem er sich auf diesen Paragraphen berief, verlangte der klagende Vermieter eine Nebenkostennachforderung in Höhe von 141,37 Euro für die Aufzugskosten. Diese Klage hat das Amtsgericht Gießen abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg, denn das Landgericht Gießen verurteilte die Angeklagten zur Zahlung.
