Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Medienrecht
Geldstrafe für tunesischen Verleger wegen erotischem Foto von Khedira
Sami Khedira ist nicht nur eingefleischten Fußballfans ein Begriff. Der Fußball-Nationalspieler, der bei Real Madrid im Mittelfeld spielt, stand im Fokus der Verhandlung gegen den tunesischen Verleger Nasreddine Ben Saida. Grund war die Publikation eines erotischen Männerzeitschriften-Fotos von Khedira. Der Verleger der arabischen Zeitung “Attounissia” wurde deshalb zu einer Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro verurteilt, da er einen Verstoß gegen Sitte und Moral beging. Weiterhin müssen alle noch vorhandenen Exemplare der besagten Zeitungsausgabe beseitigt werden, so das Gericht in Tunis.
Werbekampagne mit Portraitfoto Günther Jauchs ist zulässig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass prominente Personen auch dann auf dem Titelblatt einer Zeitung abgebildet sein dürfen, wenn die Abbildung nicht durch eine Berichterstattung gerechtfertigt ist, wenn das Portrait dazu dienen soll über die Ausrichtung und den Inhalt der Zeitung zu informieren.
Der Sachverhalt
Pay-TV: Ausländische Decoderkarten sind legitim
Der EuGH hat entschieden, dass Zuschauer Decoderkarten auch dann verwenden dürfen, wenn sie aus dem Ausland stammen. Das Urteil erklärt also die Exklusivvermarktung von Fußballspielen in nur einem Land als europarechtswidrig. Fans hoffen auf sinkende Preise.
Der Sachverhalt
Die Football Association Premier League (FAPL) betreibt eine der bekanntesten Fußballligen der Welt, die Premier League. Auch vermarktet sie die Lizenzen zur Ausstrahlung der Spiele der Liga im Fernsehen. Diese Lizenzen werden nach Gebieten vergeben, in der Regel entspricht ein Gebiet einem Mitgliedstaat. Zuschauer können also die Spiele der Premier League nur über die Rundfunkanstalt empfangen, die in ihrem Gebiet die exklusiven Rechte erworben hat. Der Lizenzvertrag untersagt den Rundfunkanstalten Decoderkarten an Personen außerhalb des Gebiets zu verkaufen, für das das Exklusivrecht erworben wurde.
NPD Werbespot muss nicht ausgestrahlt werden
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde somit zurückgewiesen.
Oberverwaltungsgericht sieht Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt
Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der NPD zurück. Es kam zu dem Ergebnis, der Wahlwerbespot erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Laut dem OVG werden im Werbespot Ausländer mit Straftätern gleichgesetzt. Der Versuch der NPD sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen scheiterte somit. Die NPD vertritt die Ansicht, dass weit mehr Ausländer Straftaten begehen, als dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht teilten diese Meinung nicht, laut den Gerichten ist es nicht möglich die einzelnen Sequenzen isoliert zu betrachten.
Facebook-Fallen
Einmal Facebook, immer Facebook. Diesen Gedanken haben viele Nutzer der weltweit bekannten Internetplattform, die sich dort einst angemeldet haben und nun ihr Konto samt ihrer Bilder, Videos und Kommentare löschen möchten. Ist man ein Computer-Experte und weiß, wie man unter anderem Cookies löscht, stehen die Chancen gut. Falls nicht, sollte man sich zunächst an die Internetseite mit der blauen Leiste gewöhnen. Denn es kann mehrere Stunden bis hin zu Monaten dauern, bis man sein Benutzerkonto gelöscht hat.
Deaktivierung ist nicht gleich Löschung
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
Nutzerdaten im Netz auch bei Rufschädigung unzugänglich
Das Amtsgericht München legte fest, dass selbst bei einer Verleumdung in Internetforen oder auf Bewertungsportalen dem Verleumdungsopfer kein Recht zur Kenntnis über die Nutzerdaten zusteht.
Denn Privatleuten steht es grundsätzlich nicht zu, Namen oder Anschriften anderer Nutzer zu bekommen. Ausschließlich der Polizei und anderen Behörden dürfen Nutzerdaten mitgeteilt werden, wenn es sich zum Beispiel um Starfverfolgung, Gefahrenabwehr, Terrorismusbekämpfung oder Rechte an geistigem Eigentum handelt.
Im verhandelten Fall waren über die Besitzer eines Autohauses negative Berichte auf einer Internetplattform aufgetaucht. Diese fühlten sich dadurch diskreditiert und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen. Als diese sich an den Betreiber wandten, löschte dieser sofort die Beiträge. Um rechtlich gegen die Ersteller der Berichte vorzugehen, verlangten sie die Kontaktdaten dieser Nutzer. Der Forumsbetreiber verwiegerte die Herausgabe mit Hinweis auf den Datenschutz.
Urteil: 20% auf alles ist irreführend
Die Baumarktkette Praktiker darf ab sofort nicht mehr mit dem Slogan „20% auf alles- Ausgenommen Tiernahrung” werben.
Karlsruhe: der Bundesgerichtshof verurteilte das Unternehmen diese Woche zur Unterlassung des Slogans. Bei Testkäufen war der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aufgefallen, dass insgesamt vier Artikel kurz vor der Rabattaktion heraufgesetzt wurden. Die betroffenen Artikel- darunter ein Akkuschrauber, ein Schlagbohrer und eine Raufaser-Tapete – erreichten somit durch die Rabattaktion ihren „ursprünglichen” Verkaufspreis von vor der Erhöhung zurück. Das Gericht entschied, dass dies eine Irreführung des Verbrauchers verursache. Die Richter betonten, dass man zwar bei so wenigen beanstandeten Artikeln aus dem Riesensortiment durchaus von einer „Kleinigkeit” sprechen könne, allerdings lasse das Gesetz wenig Spielraum, den Fall als Bagatell-Angelegenheit zu behandeln. Ein Unterlassungsurteil sei daher durchaus angebracht.
Neues Urheberrechtsgesetz
Anfang dieser Woche ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Diese basiert auf einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie vom April 2008. Durch diese Umsetzung wurden zahlreiche Gesetze, u.a. das Urheberrechtsgesetz, überarbeitet und aktualisiert.
Im Kern geht es bei den Änderungen im Urhebergesetz um Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen, die Höhe des bei diesen Verletzungen zu leistenden Schadensersatzes sowie um eine Limitierung von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 €.
