Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Markenrecht
Marke Schweppes: Aufmachung des Produkts „Sparkling-Tea“ laut OLG nicht irreführend
Ein Blick in das Supermarktregal zeigt: Für den Verbraucher gibt es eine immer größere Auswahl an Erfrischungsgetränken – von Limonaden ohne Zucker über Eistees bis hin zu Mineralwasser mit den verschiedensten Geschmackszusätzen. Auch zu den Produkten, die unter dem Markennamen Schweppes vertrieben werden, sind längst neue hinzugekommen: Sogenannte “Sparkling-Tea”-Varietäten. Geschmacksrichtungen sind “Black Tea / Peach & Jasmin”, sowie “Green Tea /Citrus & Ginger”, um nur einige zu nennen. Manchen passt das aber aus Konkurrenzgründen gar nicht. In diesem Fall reichte ein Verein von Unternehmen, die mit Tee handeln, eine Unterlassungsklage ein.
“SWIFT GTi”-Markenanmeldung Suzukis laut EuGH trotz Volkswagen-Marke “GTI” rechtens
Wieder einmal geht es um Markennamen, die ähnlich sind und wieder einmal musste der EuGH sich damit auseinander setzen, ob diese Namen zu ähnlich sind oder unterscheidbar voneinander für den Kunden.
Suzuki vs. VW – Vorwurf der Verwechslungsgefahr
Suzuki meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen “SWIFT GTi” als Gemeinschaftsmarke an. Es soll zum einen für Kraftfahrzeuge gelten und zum anderen für deren Teile und Zubehör. Volkswagen wollte das aber nicht ohne Widerspruch hinnehmen und strebte an, das Vorhaben Suzukis zu verhindern. VW ist nämlich Inhaberin der deutschen sowie internationalen Wortmarke “GTI”. VW argumentierte, der Kunde könne “GTI” mit “SWIFT GTi” verwechseln. Das HABM verneinte das. Verwechslungsgefahr sei nicht zu befürchten. Da “SWIFT” im Namen mit enthalten sei, würden “GTI” und ”SWIFT GTi” nicht miteinander verwechselt. Zudem stehe “SWIFT” vorne. VW klagte dagegen an.
BGH zu vermeintlicher “Converse”-Schuhfälschung
Vor dem BGH wurde der Vorwurf vermeintlicher “Converse”-Freizeitschuhfälschungen verhandelt. Die Schuhe sind mittlerweile weltweit bekannt, beliebt und werden gerne gekauft. Oft werden ähnliche Schuhe produziert und zu günstigeren Preisen verkauft. Das ist auch durchaus zulässig, ist es für den Kunden ersichtlich, dass er nicht das Originalprodukt kauft. Der Kunde muss wissen, dass er sich beim Kauf bewusst für eine günstige Variante entscheidet und eben keine Converse-Markenschuhe erwirbt. Soll dem Kunden allerdings gefälschte Ware untergejubelt werden, die aussieht als wäre sie ein Originalprodukt, liegt Markenrechtsverletzung vor. Um diesen Vorwurf ging es in diesem Fall.
Apple gegen Samsung: Verkaufsverbot zweier Samsung-Tablet-Modelle
Beliebt sind die Apple “iPads” derzeit – sind die kleinen Computer besonders handlich und doch hoch funktional. Auch andere Unternehmen wollen daher ähnliche Produkte auf den Markt bringen, stoßen dabei aber an rechtliche Grenzen.
Wettbewerbs- und Geschmacksmusterstreit
Apple Inc., USA lieferte sich einen Rechtstreit mit Samsung Electronics GmbH, Schwalbach und Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea – teilweise zu Recht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf feststellte. Zum einen ging es um unlauteren Wettbewerb und zum anderen um den Streit um das Geschmacksmuster. Mit Geschmacksmuster sind die äußeren ästhetischen Gestaltungsmerkmale gemeint. So erhalten Produkte ihre Eigenart und ihren Wiedererkennungswert für die Kunden.
EU: Geistiges Eigentum von Nokia und Philips verletzt worden?
Mittelpunkt folgenden Falls sind Nachbildungen und -ahmungen von Philips Rasierapparaten und Nokia Mobiltelefonen. Sie wurden aus Drittstaaten, das heißt aus Staaten außerhalb der EU, in eben diese eingeführt. Dabei musste der Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage entscheiden, wann genau sogenannte Nachbildungen beziehungsweise Nachahmungen vorliegen. Wann wird das Recht Nokias und Philips auf geistiges Eigentum verletzt?
Verstoß gegen Recht auf geistiges Eigentum?
Konkret ging es um Rasierapparate aus China, die in Belgien von Zollbehörden gefunden wurden, die sie zurückhielten. Der Zoll erkannte, dass die Geräte Philips-Rasierapparaten ähnelten. Philips aber hat seine Modelle geschützt und besitzt das Recht auf geistiges Eigentum darauf. Philips klagte, da es das Ausschließlichkeitsrecht verletzt sah. Die Firma wollte die Geräte vernichtet sehen und forderte Schadensersatz von den entsprechenden chinesischen Unternehmen.
EU: Red Bull GmbH erhob Markenrechtsverletzungs-Vorwurf
Innerhalb der Europäischen Union erfolgt prinzipiell freier Warenhandel. Auch oder gerade dadurch besteht Wettbewerb und bestehen konkurrierende Unternehmen, die ähnliche Produkte auf den Markt bringen und diese vertreiben. Daher kann es aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass sich auch die Markenzeichen ähneln.
Bedeutet Abfüllen von Getränkendosen auch Benutzung der Zeichen auf den Dosen?
Im Mittelpunkt des folgenden Falles stehen die Niederländische Gesellschaft Frisdranken Industrie Winters BV (Winters), die Getränkedosen mit dem entsprechenden Inhalt befüllt, die Gesellschaft Smart Drinks Ltd und die Gesellschaft Red Bull GmbH. Die Red Bull GmbH klagte Winters wegen Markenrechtsverletzung an. Der Vorwurf: Winters verwende ein Markenzeichen, das dem von der Marke Red Bull ähnele, welches die Red Bull GmbH registriert und damit geschützt hat. Sie wollte erreichen, dass Winters keine ähnlichen Markenzeichen verwendet. Als Vorinstanz agierte zunächst das Oberste Gericht der Niederlande, das den Fall beim Gerichtshof der Europäischen Union vortrug. Mit diesem Sachverhalt hatte er sich auseinanderzusetzen.
Markenrechtsverletzung an LEVI’S
In zwei Fällen zur rechtserhaltenden Markenverwendung hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Klärung vorgelegt.
PROTI gegen Protifit
Im ersten Streitfall ging es um den Eigentümer der Marke “PROTI”. Dieser betrachtete die Benutzung des Begriffs “Protifit” durch den Angeklagten als Verletzung seiner eigenen Markenrechte an “PROTI”. Der Angeklagte sah dies anders und berief sich auf mangelnde Benutzung, da er den Markennamen nicht in identischer Form, sondern lediglich in abgewandelter verwendete. Zudem sei “Protifit” selbst als Marke eingetragen gewesen.
Nizzaer Klassifikation: Neufassung zum 1. Januar 2012
Klassifikation von Nizza
Durch die Klassifikation von Nizza werden Waren und Dienstleistungen in 45 sogenannte “Klassen” unterteilt. Der Name geht auf die diplomatische Konferenz von Nizza vom 15.06.1957 zurück, bei der dieses internationale Abkommen geschlossen wurde. Die Klassifikation von Nizza wird alle 5 Jahre überarbeitet. Am 1. Januar 2012 erscheint nun eine neue Ausgabe (die insgesamt zehnte).
Wofür wird die Klassifikation benötigt?
Jede Markenanmeldung muss ein Waren-/Dienstleistungsverzeichnis enthalten. Hier wird festgelegt für welche Waren oder Dienstleistungen eine Marke eingetragen werden soll. Ab dem 01.01.2012 müssen Markenanmelder nun also die neue Ausgabe der Klassifikation von Nizza verwenden. Wer weiterhin die 9. Ausgabe verwendet, muss damit rechnen, dass seine Eintragung von Amt beanstandet wird. Markeneintragungen könnten sich deshalb erheblich verzögern.
Namensstreit: Zwist wegen Eintracht
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem Namensstreit zwischen der “Eintracht Frankfurt Fußball AG” und dem Ringververein “AC Eintracht Frankfurt a.M.” zu entscheiden.
Ringerverein AC Eckenheim benennt sich in “AC Eintracht Frankfurt a. M.” um
Der Beklagte ist ein Ringerverein, Kläger sind der Eintracht Frankfurt e.V. und die Eintracht Frankfurt Fußball AG. Der Ringerverein AC Eckenheim hatte sich nach 100 Jahren Vereinsgeschichte in “AC Eintracht Frankfurt a.M.” umbenannt. Auch wurde eine Domain mit diesem Namen gesichert und eine Markenanmeldung beim Europäischen Markenamt eingereicht.
