Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Kaufrecht
eBay: Widerrufsbelehrung bei Verkauf muss unverzüglich sein
Ein Käufer, der im Netz etwas erwirbt, kann seinen Kauf widerrufen. Dazu muss er sich auf die Widerrufsbelehrung beziehen. Durch diese ist auch die Frist festgelegt, bis wann er widerrufen haben muss. Eigentlich besteht das Widerrufsrecht einen Monat lang. Bei Fernabsatzwegen verkürzt es sich um zwei Wochen. Wann aber muss eine solche Widerrufsbelehrung beim Käufer eingehen? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Hamm auseinanderzusetzen.
Der konkrete Sachverhalt
Kauft jemand etwas online – hier Schmuck bei der Internetplattform eBay – wird eine Widerrufsbelehrung in Textform an ihn versendet. Das muss laut § 355 Abs. 2 BGB unverzüglich nach Kaufvertragsabschluss erfolgen. So wird die zweiwöchige Widerrufsfrist ausgelöst. Was aber bedeutet “unverzüglich”?
Postfachadresse als Widerrufsadresse ausreichend
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt.
Der konkrete Sachverhalt
Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum Gegenstand hat. Geschlossen hatte der Kläger diesen Vertrag im Jahr 2008 mit einem Energieversorger im Zuge des Fernabsatzes. Der Vertrag sollte zum 31. August des Jahres 2010 auslaufen und sah einen Festpreis vor. Zudem wurde dem Kläger ein Widerrufsrecht bewilligt. In der Belehrung bezüglich des Widerrufs wurde “als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten” genannt.
Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware
Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werden konnten. Aus diesem Grund forderte der Kläger zum einen die Kostenerstattung für die Verlegung der beschädigten Platten und zum anderen sowohl die Lieferung von neuen Fliesen als auch die Zahlung der Kosten für das Verlegen der neuen Platten. Dafür verlangte er einen Betrag von 5.830,57 Euro.
AG München: Kauf mit Mängeln – was muss bei der Nachbesserung beachtet werden?
Ein Ehepaar fuhr von Außerhalb nach München, um einen alten Mercedes MB 100 Karmann zu kaufen. Das Auto wurde in München besichtigt und für 10.000 Euro gekauft. Die Käufer meldeten sich kurze Zeit darauf bei der Autofirma um den Zustand des Autos zu bemängeln: die Käufer rügten ein Leck in der Tankleitung, eine defekte Dachluke, eine stark knarrende Achse sowie verwitterte Reifen. Die Firma erklärte sich daraufhin bereit, diese Mängel zu beseitigen. Das Ehepaar sollte hierzu das Auto wieder nach München bringen. Die Käufer waren damit allerdings nicht einverstanden und wollten den Mercedes in einer durch sie ausgesuchten Werkstätten reparieren lassen. Die Firma bot dann an, das Auto selbst abzuholen, doch auch damit erklärte sich das Ehepaar nicht einverstanden, ein Abschleppdienst solle das sich jetzt in Norddeutschland befindende Auto abholen.
BGH: Verhandlung um etwaiges Oligopol von Mineralölunternehmen muss fortgeführt werden
Im Fokus dieses Falls ist der Rohstoff Erdöl. Zwar besteht bezüglich des Verkaufs von Diesel und Benzin kein Monopol. Vielmehr gibt es in Deutschland mehrere Mineralölunternehmen, deren Gebiet rund um das Erdöl abgesteckt ist. Jedoch ist derzeit in der Diskussion, ob denn ein Oligopol bestehe, ob wenige Anbieter den Markt beherrschen.
Negative eBay-Bewertung – Kein Anspruch auf Löschung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Verkäufers bei eBay zurück, der die Löschung einer negativen Bewertung verlangte.
Sachverhalt
Die Beklagte hatte im November 2010 einen Computermonitor von dem Kläger über eBay ersteigert. Schließlich widerrief die Beklagte den Kaufvertrag und sendete den Monitor zurück. Die Klägerin wollte den Kaufpreis jedoch nicht erstatten, da der Monitor nicht richtig verpackt und daher beschädigt worden sei.
Die Beklagte schrieb daraufhin eine negative Bewertung über den Kläger: “Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalte, ich aber nie mein geld!!!!”. Der Kläger schrieb darauf folgendes:”Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang”.
Vorsicht vor Abofallen
Die neuesten Songs oder Bilder für das Handy, unzählige Tipps, wie man die Pfunde purzeln lassen kann oder diverse Spiele – und das alles kostenlos. Dies und Vieles mehr versprechen viele Internetseiten. Man müsse sich ausschließlich mit dem richtigen Namen, der E-Mail-Adresse und der Anschrift anmelden und schon könne es los gehen. Doch der Schein trügt! Statt kostenloser Spiele landet man oft in einer kostenpflichtigen Abonnement-Falle. Meist wird der Internetnutzer darüber in einer kleinen Notiz, die kleingedruckt und versteckt ist, informiert. E-Mails mit angehängten Rechnungen oder Mahnungen sind das Resultat, wenn man das Kleingedruckte übersieht und von den angeblich kostenfreien Dienstleistungen Gebrauch macht. Doch nun könnten die Strafverfolgungsbehörden gezielter gegen die Betreiber von solchen betrügerischen Internetseiten vorgehen. Denn laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt handle es sich bei den Abofallen um einen Betrug.
Keine Rückzahlung von Mietwagenkosten nach Vertragsrücktritt
Hat ein Fahrzeugkäufer Anspruch auf Kostenerstattung für einen Mietwagen, den er nutzte, da er dem Verkäufer sein Fahrzeug aufgrund eines Defekts wiedergab? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu klären.
Der konkrete Sachverhalt
Im September 2005 kaufte die Klägerin ein Gebrauchtfahrzeug von der Angeklagten. Der Mann der Klägerin hatte am 17. Januar 2006 einen Unfall mit diesem Wagen, wodurch dieser stark beschädigt wurde. Nachdem ein Sachverständiger den Pkw untersucht hatte, stellte er fest, dass der Wagen schon vor dem Erwerb der Klägerin einen Unfallschaden aufweisen musste. Aus diesem Grund ließ die Klägerin das Fahrzeug nicht reparieren. Die Kosten für die Reparatur hätten sich auf 4.000 bis 5.000 Euro belaufen. Stattdessen trat sie am 23. Januar vom Kaufvertrag zurück und begründete dies damit, dass der Wagen nicht unfallfrei gewesen sei. Ab besagtem Tag mietete sie deshalb einen Ersatzwagen von Verwandten. Die Angeklagte nahm am 27. Januar den beschädigten Wagen zurück und zahlte den Kaufpreis entsprechend zurück. Am 15. Februar 2006 kaufte die Klägerin ein anderes Fahrzeug.
Unfallschaden als Sachmangel
Der Bundesgerichtshof entschied, dass “ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB)”.
Der konkrete Sachverhalt
Der Kläger kaufte im Mai 2004 von der Angeklagten, die als freie Autohändlerin tätig ist, einen circa “drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €”. Im Vertrag war bei der Kategorie “Unfallschäden lt. Vorbesitzer” ein “Nein” vermerkt. Der Kläger wollte im August des darauffolgenden Jahres den Wagen weiterverkaufen. Dabei zeigt sich jedoch, dass das Fahrzeug bereits vor seinem Erwerb einen Unfallschaden gehabt haben musste, wobei die Heckklappe eingebeult wurde. Aus diesem Grund forderte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mithilfe der Klage verlangte er die Rückzahlung des Preises und wollte das Fahrzeug entsprechend zurückgeben.
