Bussgeldrechner
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Übergang von Entgeltregulierung zur Anreizregulierung der Stromnetze
Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Anreizregulierung von Energienetzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung (ARegV).
Neufassung des § 9 ARegV
Der Bundesgerichtshof fällte am 28. Juni 2011 ein Urteil, demzufolge die gemäß § 9 Abs. 1 ARegV a.F. bestimmte “Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktionsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F.” keinerlei Gesetzesgrundlage fand. Am 22. Dezember desselben Jahres wurde ein Zweites Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 21 a EnWG, die der Anreizregulierungsverordnung als Grundlage dient, geändert wurde. Darüber hinaus wurde auch § 9 ARegV teilweise erneuert. Dieser Paragraph bezieht sich auf den grundsätzlichen sektoralen Produktionsfaktor.
