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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Kapitalmarktrecht
Hauptversammlungsbeschlüsse rechtmäßig trotz unzutreffenden Angaben bei der Einberufung
Der BGH (Urteil vom 19.07.2011, AZ: II ZR 124/10) entschied, dass in der Hauptversammlung gefasste Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zur Nichtigkeit führen, wenn bei der Einberufung unrichtige Angaben zur Bevollmächtigung gemacht wurden. So nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung des § 121 III AktG.
Zum Sachverhalt
Beklagt wird die Deutsche Bank AG von ihren Aktionären. Diese wollen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 29. Mai 2008 anfechten und gleichzeitig deren Nichtigkeit festgestellt haben.
Entscheidung der Vorinstanzen
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
Anlagevermittler haftet für offensichtliche Fehler
Da Anlagevermittler oft ein hohes Honorar berechnen, kann man von ihnen eine Überprüfung der Renditeberechnung ihrer Kooperationspartner erwarten. Daher haftet ein Anlagevermittler, wenn ein offensichtlicher Fehler bei der Berechnung der Rendite vorliegt. Der Bundesgerichtshof setzt auf einen stärkeren Schutz der Verbraucher und legt diesen Grundsatz in dem Urteil dar. Anlagevermittler müssen ihren Kunden Schadensersatz leisten, wenn sie diese nicht auf erkennbare Fehler der Berechnung des Fondsanbieters hinweisen.
Datenschutz ins Grundgesetz?
Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten schlägt immer höhere Wellen, sodass Politiker nun lautstark über die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz diskutieren.
Kieler Verbraucherschützer hatten eine CD mit 17.000 Namen und Kontonummern zugespielt bekommen. Angeblich wurden die Daten zuvor an Callcenter verkauft. Ursprünglich sollen die sensiblen Informationen von der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) stammen. Mittlerweile geht man von Millionen gespeicherter Informationen aus. Diese meist von Firmen zur eigenen Benutzung erhobenen Auskünfte werden auch rege per Internethandel zu Geld gemacht.
Bank haftet bei Phishing-Attacke
Wer Opfer eines online Bankbetrugs wird, haftet nicht, wenn er dabei die üblichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat. Das entschied das Amtsgericht (AG) Wiesloch diesen Monat. (Urteil vom 20.06.2008 – Az.: 4 C 57/08 )
Bei dem sogenannten Phishing versuchen Betrüger die geheimen Zugangsdaten zum Online-Banking aus zu spionieren, um sich dann selbst am Konto des Opfers zu bedienen. Wird das Geld dann überwiesen, wird es über oft ahnungslose Mittelsmänner ins Ausland transferiert. Übernimmt die Bank keine Haftung, bleibt das Opfer meist auf seinem Schaden sitzen.
Bausparkassen in Bedrängnis
Die Verbraucherzentrale NRW will die deutschen Bausparkassen verklagen. Grund ist der Streit um hohe Abschlussgebühren.
Gleich alle 25 deutschen Bausparkassen will die nordrhein-westfälische Verbraucherschutzzentrale verklagen. Die Anbieter verlangen teilweise mehrere Hundert Euro Provision, die das Bausparkonto des Kunden negativ belasten – durchaus unzulässig für die Verbraucherzentrale. Sie rügt, dass die Kosten nicht separat ausgewiesen werden. Auch stört sie die Vertragsgestaltung der Großen der Branche. Schwäbisch Hall, die LBS West und der Deutsche Ring müssen nun Ende Juli mit Klagen rechnen. Verbraucherschützer rechnen mit einer Verhandlungsdauer von zwei bis drei Jahren, da das Verfahren wohl durch alle Instanzen hindurch geführt werden muss. Ihren Angaben zu Folge sind rund 30 Millionen Verträge mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro betroffen.
Schutz vor Immobilienverkäufen durch Banken
Häuslebauer und Eigenheimbesitzer, die durch den Bau ihrer eigenen vier Wände Schulden haben und durch den zunehmenden Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken verunsichert sind, können aufatmen. Nach der Einigung von Experten von SPD und CDU dürfen Schuldner nun auf eine Verschärfung der Regeln gegen den Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken hoffen.
Hintergrund dieses Gesetzespakets, das in der laufenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll, war der Sanierungskurs einiger deutscher Banken, die milliardenschwere Kredite, besonders Immobilienkredite, verkauft hatten. Dies ist in der Bankenwelt eigentlich nicht unüblich und im Regelfall bemerkt der Kunde davon nichts.
Online Banking: Keine Überprüfungspflicht für Banken
Wer eine Überweisen via Online-Banking tätigt und versehentlich eine falsche Kontonummer angibt, kann sich nicht darauf verlassen, dass die Bank die Daten überprüft und den Fehler korrigiert. Das Amtsgericht München entschied am 18.06.2007 in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, dass Banken bei Online-Transaktionen nicht verpflichtet sind die Zusammengehörigkeit von Kontonummer und Empfängername zu überprüfen. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 222 C 5471/07).
Ein Bankkunde tätigte eine Überweisung mittels Online-Banking. Doch die von ihm eingegebene Kontonummer war fehlerhaft. Zu seinem Unglück führte die falsche Nummer zu einem Konto einer mittellosen Frau. Die Bank überwies den gewünschten Betrag von 1.800 Euro, woraufhin sich die unbeabsichtigte Empfängerin über den unerhofften Geldsegen freute und diesen umgehend ausgab.
BGH: Pflicht zur Risikoaufklärung auch bei erfahrenen Anlegern
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 03.04.2008 ein Urteil darüber, in wie weit ein Anlageberater verpflichtet ist den Anleger auch dann über die Risiken aufzuklären, wenn es sich um einen erfahrenen Anleger mit einer chancenorientierten Anlagestrategie handelt handelt.
Unser bei rechtsanwalt.com gelisteter Rechtsanwalt Siegfried Reulein erläutert und kommentiert das Urteil des BGH ausführlich in einem neuen Rechtstipp:
