Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:IT-Recht
BMJ: Ergebnisse des IT Gipfels 2011
Im Rahmen des IT-Gipfels 2011 verständigten sich das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern auf eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen E-Government und E-Justice.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Justiz und Verwaltung müssen sich an die moderne Lebenswirklichkeit anpassen. Der elektronische Rechtsverkehr und eine elektronische Aktenführung machen die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden einfacher, effektiver und langfristig kostengünstiger.”
Elektronischer Rechtsverkehr wird kaum genutzt
Die Kommunikation in der Justiz basiert bisher fast ausschließlich auf Papier, vor allem da die für die zulässige Form notwendige qualifizierte elektronische Signatur bisher kaum genutzt wird. Ein weiteres Problem ist, dass das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) noch nicht bei allen elektronischen Dokumenten funktioniert. Das neue System De-Mail soll hier abhelfen und einen neuen Kommunikationsweg für die elektronische Verwaltung von Dokumenten bieten.
Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein.
Ende einer jahrelangen Diskussion
Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Man sah ein, dass die Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder keinen Erfolg bringt. Dagegen werden Inhalte mit großem Erfolg aus dem Internet gebannt, nachdem sie beim Bundeskriminalamt oder bei den Beschwerdestellen gemeldet wurden. Die Quellen werden dann konsequent und schnellstmöglich gelöscht.
Domains können auch durch Vertreter registriert werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich damit zu befassen, unter welchen Umständen fremde Domainnamen registriert werden können.
Der Sachverhalt
Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er verlangt die Freigabe der Domain “grundke.de”, die auf den Beklagten registriert ist. Der Beklagte wurde von der Grundke Optik GmbH beauftragt, den Domainnamen zu registrieren, er selbst ist nicht Träger des Familiennamens. Seit der Registrierung findet man unter der Internetadresse “grundke.de” die Internetseite der Grundke Optik. Das Landgericht wies die Klage ab, da die Grundke GmbH Namensträger ist. Das Berufungsgericht entschied, der Beklagte dürfe auch im Auftrag eines Namensträgers die Domain nicht auf seinen Namen registrieren. Die anschließend eingelegte Revision hatte Erfolg.
Qualifizierte digitale Signatur für Klageerhebung per E-Mail notwendig
Der Bundesfinanzhof entschied am 26. Juli 2011, dass zur Erhebung einer Klage per E-Mail immer eine qualifizierte digitale Signatur notwendig ist, sofern dies im jeweiligen Bundesland per Verordnung vorgeschrieben wurde.
Hintergrund
Seit dem Jahr 2005 können Klagen bei Finanzgerichten auch elektronisch eingereicht werden. Nach § 2 Abs. 3 SigG (Signaturgesetz) muss bei der Erhebung einer Klageschrift immer eine qualifizierte digitale Signatur beigefügt werden. Geschieht dies nicht, so wird die elektronische Klageschrift wie eine schriftliche Klage behandelt, die nicht unterschrieben wurde und ist daher unwirksam.
Sachverhalt
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
Nutzerdaten im Netz auch bei Rufschädigung unzugänglich
Das Amtsgericht München legte fest, dass selbst bei einer Verleumdung in Internetforen oder auf Bewertungsportalen dem Verleumdungsopfer kein Recht zur Kenntnis über die Nutzerdaten zusteht.
Denn Privatleuten steht es grundsätzlich nicht zu, Namen oder Anschriften anderer Nutzer zu bekommen. Ausschließlich der Polizei und anderen Behörden dürfen Nutzerdaten mitgeteilt werden, wenn es sich zum Beispiel um Starfverfolgung, Gefahrenabwehr, Terrorismusbekämpfung oder Rechte an geistigem Eigentum handelt.
Im verhandelten Fall waren über die Besitzer eines Autohauses negative Berichte auf einer Internetplattform aufgetaucht. Diese fühlten sich dadurch diskreditiert und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen. Als diese sich an den Betreiber wandten, löschte dieser sofort die Beiträge. Um rechtlich gegen die Ersteller der Berichte vorzugehen, verlangten sie die Kontaktdaten dieser Nutzer. Der Forumsbetreiber verwiegerte die Herausgabe mit Hinweis auf den Datenschutz.
Datenschutz ins Grundgesetz?
Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten schlägt immer höhere Wellen, sodass Politiker nun lautstark über die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz diskutieren.
Kieler Verbraucherschützer hatten eine CD mit 17.000 Namen und Kontonummern zugespielt bekommen. Angeblich wurden die Daten zuvor an Callcenter verkauft. Ursprünglich sollen die sensiblen Informationen von der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) stammen. Mittlerweile geht man von Millionen gespeicherter Informationen aus. Diese meist von Firmen zur eigenen Benutzung erhobenen Auskünfte werden auch rege per Internethandel zu Geld gemacht.
kurz und bündig XV
Veröffentlichung von Emails im Internet – Was ist erlaubt?
Eine Frage die derzeit durch die Blogsphäre zu geistern scheint. Gleich zwei Rechtsanwälte haben sich ihrer angenommen und erläutern die rechtliche Sachelage. Dr. Carsten Ulbricht und Dr.Bahr betonen, dass hier zunächst zwischen privaten und geschäftlichen Emails unterschieden werden muss. Während private Emails der Intimsphäre zufallen und damit tabu sind, muss bei geschäftlichen Emails eine Interessenabwägung statt finden. Mehr dazu unter:
Justiz verschont Raubkopierer
Die Musikindustrie kocht vor Wut: Kleine Raubkopierer sollen in Zukunft nicht mehr streng strafrechtlich verfolgt werden. Seit einigen Wochen weigern sich Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer, kleinere Raubkopie-Delikte zu verfolgen. Grund sind neue Richtlinien der Generalstaatsanwälte.
Die Musikindustrie kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste und pocht darauf, dass nach wie vor hart gegen Internet-Piraterie vorgegangen wird.
“Raubkopien sind kein Bagatelldelikt. Das ist so, als würde die Justiz plötzlich Ladendiebstahl nicht mehr verfolgen”,
äußerte sich Daniel Knöll vom Bundesverband Musikindustrie.
Die Musikindustrie ging bislang vor allem zivilrechtlich mit Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen gegen Raubkopierer vor. Diese Praxis wird in Zukunft nur schwer aufrecht zu erhalten sein, da die Justiz die Identität der Raubkopierer nicht mehr ohne weiteres preis gibt.
kurz und bündix XIV
Aufatmen für kleine Tauschbörsenfische? – lawblog zu illegalem Musiktausch im Internet
Im lawblog findet sich heute ein interessanter Artikel zum Thema Tauschbörsennutzung. Danach haben die drei Generalstaatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen eine Art Mindestgrenze beschlossen, die regeln soll, welche Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen weiter strafrechtlich verfolgt werden sollen und welche nicht. Hintergrund ist die anwachsende Flut von Strafanzeigen der Musikindustrie, die lediglich daraus abzielen die Identitäten der Mausiktauscher zu ermitteln (wir berichteten). Auf diese Weise wolle man der übermäßigen Arbeitsbelastung Herr werden.
