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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Internetrecht
Kostenfallen im Internet: Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen
Mit dem Internet geht ein gewisses Maß an Anonymität einher. Auch Betrüger tummeln sich im Netz, wähnen sich in Sicherheit, dass sie nicht entdeckt werden und Rechtsvorschriften umgehen können. In diesem Fall aber gab es für sieben Angeklagte kein Entkommen – das Gericht verhängte Strafen.
Angeklagte verschickten Vertragsabschluss- und Zahlungsaufforderungs-E-Mails
Die Angeklagten initiierten im Internet Kostenfallen. Ungefähr 65000 Internetnutzer gingen ihnen in die Falle – verloren insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro an die “Unternehmer”. Diese unterbreiteten auf Websites Sinnlosangebote. Das heißt, die Angebote gibt es auf anderen Internetseiten kostenlos.
Freundesuche bei Facebook verstößt gegen Verbraucherschutz
Heutzutage gibt es kaum jemanden, der nicht Mitglied in einem Online-Netzwerk ist. An erster Stelle steht dabei Facebook. Doch gerade was den Datenschutz betrifft, gerät Facebook immer wieder in Verruf. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem Verbraucherschützer die Freundesuche bei Facebook kritisierten und vor Gericht einen Erfolg erzielten.
Verbraucherschützer kritisieren Freundesuche
Konkret wurde dem Netzwerk vorgeworfen, dass die Mitglieder durch die Freundesuche dazu angeregt werden, die Mailadressen und Namen ihrer Freunde zu importieren, welche noch keine Mitglieder bei Facebook seien. Nach Verkündung der Entscheidung erklärte Facebook, dass man sich nun das Urteil detaillierter ansehen und über Konsequenzen nachdenken würde. Allerdings werde Facebook den Vorschriften des europäischen Datenschutzes gerecht. Das gefällte Urteil sei bislang noch nicht rechtskräftig, so der Stand vom 6. März.
Kostenfalle Internet: Besserer Verbraucherschutz bei Online-Bestellungen durch Gesetz
Das Internet ist unendlich groß. Der gleiche Umfang scheint für Betrugsmöglichkeiten wie Abofallen oder versteckte Kosten bei Online-Bestellungen zu gelten. Jedenfalls fielen darauf schon Millionen deutscher Bürger herein und kamen aus dem unübersichtlichen Kostenwust nur schwer wieder raus. Oft fehlt einfach der Durchblick, die Transparenz des elektronischen Geschäftsverkehrs, was zu mehr Sicherheit führen würde.
Klare und verständliche Kostenhervorhebung bei Online-Bestellungen
Der Bundestag handelte nun in dieser Sache. Das Ziel: Den Verbraucherschutz im Internet stärken. Es wurde erkannt, dass der Spielraum für unseriöse Praktiken zu groß ist. Klarheit und Verständlichkeiten seien entscheidend, um eben jene einzudämmen.
Internet-Hotelbewertungsportale: Hotelbetreiberin klagt vergeblich dagegen an
Internetportale zu nutzen, um den Urlaub zu planen - das ist heutzutage gang und gäbe. Viele unternehmen nicht mehr den Gang zum Reisebüro. Grund dafür ist die wachsende Bekanntheit von Hotelbewertungsportalen. Jeder kann sich auf solchen Seiten im Netz informieren über Hotel-, Hostel-, Jugendherbergs-, Pensionsunterkünfte oder vergleichbare Angeboten.
Immer vollständiger werden die verfügbaren Unterkunftsangebote dort gelistet, meist sogar mit Foto. Jeder Nutzer kann außerdem seine Kommentare dazu abgeben und über seine Übernachtungs- und Unterkunfts-Erfahrungen auf einer solchen Internetseite berichten. Davon profitieren diejenigen, die nach einer passenden Übernachtungsmöglichkeit für sich suchen. Doch nicht allen Hotelbetreibern gefällt das – können auch negative Kommentare ein durchaus schlechtes Licht auf ihre Angebote werfen.
Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein.
Ende einer jahrelangen Diskussion
Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Man sah ein, dass die Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder keinen Erfolg bringt. Dagegen werden Inhalte mit großem Erfolg aus dem Internet gebannt, nachdem sie beim Bundeskriminalamt oder bei den Beschwerdestellen gemeldet wurden. Die Quellen werden dann konsequent und schnellstmöglich gelöscht.
Admin-C haftet unter Umständen
Kann ein administrativer Ansprechpartner in Anspruch genommen werden, wenn ein registrierter Domainname die Rechte dritter Personen verletzt? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden.
Namensrechtsverletzung der “Basler Haar-Kosmetik”
Klägerin ist die Betreiberin eines Internetversandhandels mit dem Namen “Basler Haar-Kosmetik”, der Friseur- und Haarkosmetikprodukte anbietet. Eine Internetseite mit dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de verletzte laut Meinung der Klägerin ihr Namensrecht. Dieser Domainname wurde von einer Gesellschaft in Großbritannien bei der DENIC angemeldet, welche für die Vergabe der “Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” verantwortlich ist. Der Angeklagte wurde als Admin-C (administrativer Ansprechpartner) für diesen Domainnamen registriert.
Den Angeklagten forderte die Klägerin durch ein Rechtsanwaltschreiben auf, den Domainnamen zu löschen, was dieser auch tat. Nun forderte sie die Erstattung der Anwaltskosten, die ihr durch die Abmahnung entstanden sind.
Bayern forderte seine offiziellen Regierungsbezirksbezeichnungen als Internetdomains ein
Eine Domain im Internet muss man registrieren lassen. Doch was, wenn solche Bezeichnungen im Netz auf ähnliche Weise vorkommen und einer der beiden Parteien sich daran stört? Es kann geklagt werden, wie auch im vorliegenden Fall, bei dem der Kläger vom Bundesgerichtshof Recht zugesprochen bekam.
Offizielle Regierungsbezeichnung von einem panamaischen Unternehmen als Domains registriert worden
Angeklagt war die eingetragene Genossenschaft DENIC, eine Registrierungsstelle für Domains, und Kläger war der Freistaat Bayern. Unter Bayern fallen mehrere Regierungsbezirke und eben diese Bezirksnamen hat sich ein panamaisches Unternehmen in Zusammenhang mit dem Wort “regierung” von DENIC registrieren lassen. Die registrierten Domainnamen – sechs an der Zahl – waren also nach folgendem Muster gebildet: “regierung-oberfranken.de”.
Hostprovider haftet für unwahren Blog-Eintrag
Schlechte Aussichten für Anbieter von Internetplattformen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese für Aussagen Dritter, die beispielsweise in einem Blog zu finden sind, bis zu einem gewissen Grad haften.
Der Kläger forderte von der Angeklagten Unterlassung, da diese ehrenrührige Tatsachenbehauptungen im Netz verbreitet haben soll. Die Angeklagte ist Anbieterin einer Internetplattform, die unter anderem Blogs zur Verfügung stellt. Der von einer dritten Person erstellte Blog beinhaltete eine Behauptung, welche der Kläger als falsch und ehrenrührig bezeichnete.
Hostprovider muss Eintrag gegebenenfalls löschen
Domains können auch durch Vertreter registriert werden
Der Bundesgerichtshof hatte sich damit zu befassen, unter welchen Umständen fremde Domainnamen registriert werden können.
Der Sachverhalt
Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er verlangt die Freigabe der Domain “grundke.de”, die auf den Beklagten registriert ist. Der Beklagte wurde von der Grundke Optik GmbH beauftragt, den Domainnamen zu registrieren, er selbst ist nicht Träger des Familiennamens. Seit der Registrierung findet man unter der Internetadresse “grundke.de” die Internetseite der Grundke Optik. Das Landgericht wies die Klage ab, da die Grundke GmbH Namensträger ist. Das Berufungsgericht entschied, der Beklagte dürfe auch im Auftrag eines Namensträgers die Domain nicht auf seinen Namen registrieren. Die anschließend eingelegte Revision hatte Erfolg.
Negative eBay-Bewertung – Kein Anspruch auf Löschung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Verkäufers bei eBay zurück, der die Löschung einer negativen Bewertung verlangte.
Sachverhalt
Die Beklagte hatte im November 2010 einen Computermonitor von dem Kläger über eBay ersteigert. Schließlich widerrief die Beklagte den Kaufvertrag und sendete den Monitor zurück. Die Klägerin wollte den Kaufpreis jedoch nicht erstatten, da der Monitor nicht richtig verpackt und daher beschädigt worden sei.
Die Beklagte schrieb daraufhin eine negative Bewertung über den Kläger: “Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalte, ich aber nie mein geld!!!!”. Der Kläger schrieb darauf folgendes:”Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang”.
