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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Internationales Recht
Freispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”
Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt.
Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre Jungfräulichkeit hin untersucht
Geklagt hatte die Aktivistin Samira Ibrahim, da ein Arzt sie nach ihrer Festnahme in Kairo im März dieses Jahres untersuchte, ohne zuvor ihre Einwilligung einzuholen. Sie war jedoch nicht die einzige, die Opfer dieser Untersuchungen war. Insgesamt wurden mindestens 16 weitere Frauen unter Androhung bzw. auch Ausübung von Gewalt daraufhin untersucht, ob sie noch jungfräulich waren.
Geldstrafe für tunesischen Verleger wegen erotischem Foto von Khedira
Sami Khedira ist nicht nur eingefleischten Fußballfans ein Begriff. Der Fußball-Nationalspieler, der bei Real Madrid im Mittelfeld spielt, stand im Fokus der Verhandlung gegen den tunesischen Verleger Nasreddine Ben Saida. Grund war die Publikation eines erotischen Männerzeitschriften-Fotos von Khedira. Der Verleger der arabischen Zeitung “Attounissia” wurde deshalb zu einer Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro verurteilt, da er einen Verstoß gegen Sitte und Moral beging. Weiterhin müssen alle noch vorhandenen Exemplare der besagten Zeitungsausgabe beseitigt werden, so das Gericht in Tunis.
Ausweisung eines italienischen Sexualstraftäters
Kann ein Sexualstraftäter auch nach einem längeren Aufenthalt in einem der EU zugehörigen Land ausgewiesen werden? Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs ist dies möglich. Insbesondere dann, wenn die Straftat so gravierend ist, dass von einer fehlenden bzw. gescheiterten Integration des Täters in die neue Gesellschaft gesprochen werden kann. Allerdings genüge das Argument mit “zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit” nicht für eine derartige Ausweisung. Dies ließ Generalanwalt Yves Bot verlauten.
Vorsätzliche Tötung von Terroristen rechtmäßig
Ist das gezielte Töten von Terroristen mit dem Gesetz konform? Ist es den USA gestattet, diese im Ausland zur Strecke zu bringen, selbst, wenn es sich dabei um Bürger der USA handelt? Diese Fragen werden kontrovers diskutiert.
Holder: Gezieltes Töten von Terroristen ist legal
Während der Justizminister der USA, Eric Holder, die Meinung vertritt, dass ein solches Agieren gesetzeskonform ist, verurteilen Menschenrechtler dieses. Als Begründung führt Holder an, dass die USA mit Terroristengruppen wie beispielsweise den Taliban oder Al-Kaida, bewaffnete Auseinandersetzungen hätten. Aus diesem Grund sei es ihnen nach internationaler Rechtsprechung erlaubt, wenn nötig, auch gewaltsame Schritte gegen diese einzuleiten.
Doch keine Todesstrafe für angeblichen US-Spion
Im Iran hat der oberste Gerichtshof beschlossen, dass der 28-jährige Amerikaner mit iranischen Wurzeln Amir Mirsa Hekmati doch nicht getötet wird. Ihm wurde vorgeworfen, ein US-Spion zu sein, der für die CIA arbeitet. Aus diesem Grund wurde er zunächst zum Tode verurteilt. Nun wurde jedoch am 5. März 2012 dieses Todesurteil abgelehnt und die Neuverhandlung des Falls veranlasst.
Amerikanisches Außenministerium verlangt Freilassung
Im Januar des Jahres 2012 befand ein Revolutionsgericht den Angeklagten für schuldig, da er zum einen der CIA zugehörig sein soll, zum anderen mit einem feindlichen Land kooperiert habe und zusätzlich dem Terrorismus verschrieben sein soll. Schon im Dezember des Jahres 2011 wurde der Angeklagte im TV vorgeführt. Hierbei teilte er mit, dass der US-Geheimdienst CIA ihn in den Iran sandte, damit er dort den iranischen Geheimdienst unterwandere. Derartige Anschuldigungen erklärte das amerikanische Außenministerium jedoch als falsch und verlangte die Freilassung des Angeklagten.
Anspruch auf Verjährung einer englischen Lebensversicherung abgelehnt
Dass man sich beim Abschließen einer Lebensversicherung die Finger verbrennen kann, wurde erneut unter Beweis gestellt.
Im vorliegenden Fall schloss der Kläger am Anfang des Jahres 1999 eine “Investment-Lebensversicherung” bei einem englischen Lebensversicherer ab, der nach eigenen Werbeangaben mehr Überschüsse als seine “deutschen Mitbewerber” erziele. Statt einem Anstieg stagnierte der Vertragswert jedoch seit 2003. Da einige Bestandskunden im Jahre 2002 eine “Genehmigung eines Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht (“Scheme of Arrangement”)” erhielten, hatte die Versicherung mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Die Versicherungsnehmer erhielten eine Abfindung ihrer Ansprüche gegen eine einmalige Erhöhung des Versicherungswertes.
Todesfolter wegen Verdacht der “Hexerei”
An Hexen glauben nur kleine Kinder – dass dieser Satz für eine moderne Gesellschaft, wie es sie in Deutschland gibt, gilt, ist nichts Neues. Doch auf anderen Kontinenten existiert so etwas wie ein Hexenkult auch in der heutigen Zeit. Diese Tatsache wurde einem 15-jährigen Jungen in England zum Verhängnis.
Folter bis zum Tod
Eine 29 Jahre alte Frau und ihr ein Jahr jüngerer Lebensgefährte folterten einen 15-Jährigen, der der Bruder der Täterin war, wegen “Hexerei” zu Tode. Am 5. März 2012 entschied das Gericht in London, dass die beiden Täter eine lebenslange Haftstrafe absitzen müssen. Bei der Angeklagten beläuft sich dies auf mindestens 25 Jahre, der Angeklagte muss für mindestens 30 Jahre hinter Gitter. Das Paar, das aus dem Kongo stammt, wo der Hexenkult teilweise noch immer verbreitet ist, hielt den Bruder der Angeklagten für einen Hexer und qäulte ihn deshalb über Tage hinweg.
Iran: Keine Registrierungspflicht für Ehe auf Zeit
Im tiefreligiösen Iran ist der Austausch sexueller Zärtlichkeiten zwischen einem unverheirateten Paar strengstens verboten. Der einzige Weg, dieses Gebot zu umgehen und außerehelichen Geschlechtsverkehr zu haben, sind die sogenannten Ehen auf Zeit (Sikeh). Diese stoßen jedoch nicht bei allen Iranern auf Gegenliebe. So wurde ein Gesetzesentwurf eingereicht, der insbesondere die Rechte der Frauen stärken sollte. Demnach sollten iranische Männer in Zukunft diese Ehen auf Zeit registrieren lassen. Dieser Entwurf wurde allerdings vom Parlament abgelehnt.
Legitimierung der Ehe auf Zeit
Beim Klerus sind diese Ehen auf Zeit besonders beliebt, denn dadurch werde ihre eigentlich unmoralische Verhaltensweise legitimiert. Kritiker sind jedoch der Meinung, dass Ehen auf Zeit mit legalisierter Prostitution gleichzusetzen sind und die Frauen erniedrigen.
Italienischer Staatsbürger wegen Verurteilung ausgewiesen
Welche Behörde ist zuständig bei Aufenthaltsbeendigungen von Unionsbürgern?
Das Bundesverwaltungsgericht entschied entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, dass bei der Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern das Regierungspräsidium zuständig ist. Nur in Baden-Württemberg liegt die Zuständigkeitskonzentration für Aufenthaltsbeendigungen von EU-Bürgern bei den Regierungspräsidien.
Italiener verliert Aufenthaltsrecht
Seit 1972 lebt der italienische Staatsbürger in Deutschland. Er ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und hat mit ihr zwei gemeinsame Töchter. Als er 2005 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt wird, wird ihm vom Regierungspräsidium Karlsruhe der Verlust seines Aufenthaltsrechts in Deutschland mitgeteilt.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim sieht baden-württembergische Zuständigkeitsverordnung für unwirksam
Pay-TV: Ausländische Decoderkarten sind legitim
Der EuGH hat entschieden, dass Zuschauer Decoderkarten auch dann verwenden dürfen, wenn sie aus dem Ausland stammen. Das Urteil erklärt also die Exklusivvermarktung von Fußballspielen in nur einem Land als europarechtswidrig. Fans hoffen auf sinkende Preise.
Der Sachverhalt
Die Football Association Premier League (FAPL) betreibt eine der bekanntesten Fußballligen der Welt, die Premier League. Auch vermarktet sie die Lizenzen zur Ausstrahlung der Spiele der Liga im Fernsehen. Diese Lizenzen werden nach Gebieten vergeben, in der Regel entspricht ein Gebiet einem Mitgliedstaat. Zuschauer können also die Spiele der Premier League nur über die Rundfunkanstalt empfangen, die in ihrem Gebiet die exklusiven Rechte erworben hat. Der Lizenzvertrag untersagt den Rundfunkanstalten Decoderkarten an Personen außerhalb des Gebiets zu verkaufen, für das das Exklusivrecht erworben wurde.
