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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Handelsrecht
Sex-Shop-Verbot unweit einer Schule
Paris, die Stadt der Liebe - doch wer bislang dachte, Frankreich sei das Land der “unbegrenzten Liebe” soll nun bitter enttäuscht werden; zumindest in Bezug auf Sexualität scheinen die Franzosen in mancherlei Hinsicht doch etwas prüde zu sein. Ein Pariser Gericht entschied am 29.02.2012 nämlich, dass ein Sex-Shop auf gar keinen Fall nahe einer Schule betrieben werden darf. Geklagt hatte eine kirchennahe Organisation, die sich “Cler – Liebe und Familie” nennt. Verlangt hatte sie die komplette Schließung des Sexspielzeug-Ladens “Love Shop”, welcher im Jahre 2008 lediglich in einer Entfernung von 90 m von einer Schule seine Türen geöffnet hatte.
Apple gegen Samsung: Verkaufsverbot zweier Samsung-Tablet-Modelle
Beliebt sind die Apple “iPads” derzeit – sind die kleinen Computer besonders handlich und doch hoch funktional. Auch andere Unternehmen wollen daher ähnliche Produkte auf den Markt bringen, stoßen dabei aber an rechtliche Grenzen.
Wettbewerbs- und Geschmacksmusterstreit
Apple Inc., USA lieferte sich einen Rechtstreit mit Samsung Electronics GmbH, Schwalbach und Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea – teilweise zu Recht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf feststellte. Zum einen ging es um unlauteren Wettbewerb und zum anderen um den Streit um das Geschmacksmuster. Mit Geschmacksmuster sind die äußeren ästhetischen Gestaltungsmerkmale gemeint. So erhalten Produkte ihre Eigenart und ihren Wiedererkennungswert für die Kunden.
BGH: Apothekerin muss Inlandspreise für Medikamente aus Budapester Ausland erheben
Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Ausland zu beziehen? Nach Plan eines Rabattmodells einer Freilassinger Apothekerin ist dies einfach. Der Prozess ist der folgende: Sie berät ihre Kunden, wird dies erwünscht. Daraufhin bestellt sie bei einer Budapester Apotheke, was benötigt wird. Deren vertriebene Medikamente wiederum stammen ursprünglich aus Deutschland, von einem Deutschen Großhändler. Was aus Budapest geliefert wird, ist günstiger und bietet einen Sparvorteil für die Kunden. Der sieht folgendermaßen aus: Ganze 22 Prozent Rabatt erhält ein Kunde für nichtverschreibungspflichtige Medikamente und 10 Prozent bei verschreibungspflichtigen. Doch ist dieses Rabattmodell auch rechtlich zulässig?
Mülltrennung: Bleibt die Berliner “Gelbe Tonne plus” bestehen?
Grüne Tonne für Papier, braune für Biomüll, gelbe für Plastikabfall, etc. – eigentlich klar. Oder ist es das doch nicht? Darf Mülltrennung großzügig definiert werden? Im Grundsatz nein, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, doch durchaus komplex ist die ganze Angelegenheit.
Ist die “Gelbe Tonne plus” in Berlin zulässig?
ALBA ist der Name eines privaten Müllentsorgers in Berlin. Durch diesen kam die “Gelbe Tonne plus” in Betrieb. Unzerstörte Elektrokleingeräte, stoffartige Gegenstände, Holz und Metall wurden damit beispielsweise von diesem Betreiber neben den Plastik- und Verpackungsmaterialien eingesammelt.
Markenparfüm-Imitate sind zulässig
Der BGH hat am 5. Mai 2011 entschieden, dass für einen Verstoß gegen den Wettbewerb nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG eine Assoziation mit dem Orginalprodukt nicht ausreicht.
Sachverhalt
Ein Vertrieb hochpreisiger Parfüms bekannter Marken klagte gegen einen Internethändler. Der Beklagte bot unter der Marke “Creation Lamis” Parfüms zu einem geringen Preis an. Deren Duft ähnelte dem bestimmter teurerer Markenparfüms.
Die Beklagte stellte den Imitaten das jeweils teurere Markenparfüm in einer Bestellliste gegenüber. Diese wird jedoch seit mehreren Jahren nicht mehr von ihr verwendet. Die Klägerin hält das Angebot, die Werbung und den Vertrieb der Parfümimitate für wettbewerbswidrig, da es sich hierbei um Nachahmungen des Originals handele.
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
BGH: Weiterverkauf von Eintrittskarten untersagt
Der Internetfirma Bundesligakarten.de wurde nach einer mündlichen Verhandlung untersagt, bei Tickethändlern oder beim HSV gekaufte Eintrittskarten weiter zu verkaufen oder Handel mit solchen Eintrittskarten zu betreiben.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kartenverkauft unterstützen das Urteil des Bundesgerichtshofs: Der Erwerber sichert verbindlich zu, die erworbenen Eintrittskarten ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Das Portal “bundesligakarten.de” kaufte in der Vergangenheit aber wiederholt Karten beim HSV in verdeckter gewerblicher Absicht. Diese Karten für Heimspiele des HSV wurden dann – neben Karten für weitere Bundesligabegegnungen – gewerblich im Internet unter bundesligakarten.de angeboten. Dabei lagen die Preise in der Regel deutlich über dem offiziellen Verkaufspreis.
Preis unerheblich- wenn es ein Gratis-Angebot ist
Wer ein Gratis-Angebot nutzt, muss nichts bezahlen- selbst wenn im Kleingedruckten ein Preis angegeben ist.
Ein SMS Anbieter hatte auf seiner Internetseite mit den Worten „free” und „gratis” sowie „umsonst” die Möglichkeit geboten, SMS zu versenden. Das scheinbar kostenlose Angebot entpuppte sich jedoch als Farce. Der Anbieter versteckte im Kleingedruckten den eigentlichen Preis.
Das Amtsgericht Hamm entschied, dass Verbraucher nichts befürchten müssen, wenn im Kleingedruckten ein Preis versteckt ist, der auf den ersten Blick nicht zu sehen ist. Die Kunden könnten mit einer solchen überraschenden und versteckten Klausel nicht rechnen.
Quelle und Link:
BGH: Direktmarketing via Vereine rechtswidrig
Stellt ein Verein auf seiner Homepage eine Kontakt E-Mail Adresse zur Verfügung darf man an diese Adresse keine kommerziellen Anfragen schicken. (AZ: I ZR 197/05)
Anders als bei Unternehmen dient die Vereinsadresse ausschließlich dafür, neue Mitglieder gewinnen zu können und Informationen zu erhalten. Werbeanfragen dürfen nicht an die veröffentlichte E-Mail Adresse des Vereins geschickt werden sondern müssen den normalen Postweg nehmen. Gerade ein Sportverein in der Rechtsform eines e.V. hat seinen Vereinszweck eben nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
BGH: Streit um Annahmestellen bei Lotto
Staatliche Lottogesellschaften müssen künftig nur noch mit gewerblichen Lotterievermittlern kooperieren, wenn diese über eine behördliche Erlaubnis verfügen. (AZ: KVR 54/07 )
Karlsruhe: Der Bundesgerichthof gab dem deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) teilweise Recht- der Streit um Annahmestellen privater Lottovermittler in Tankstellen und Kaufhäusern scheint zunächst beigelegt.
Seit Januar 2008 brauchen Spielvermittler wie Jaxx oder Faber eine behördliche Erlaubnis, um legal zu sein. Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn eine Spielsucht vorhersehbar ist oder aber die Jugend gefährdet wird. Sachfremde Gründe wie die Einschränkung des Wettbewerbs oder ein Verbot zur Erhöhung der Landeseinnahmen sind unzulässig.
