Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Haftungsrecht
Rauchverbot für Sportwettbüro?
Das Nichtraucherschutzgesetz bedeutet einen Eingriff im Bereich der Gastronomie. Extra Räume müssen als Raucherräume ausgewiesen werden und von Nichtraucherräumen getrennt werden. Ist kein Extra-Raucherraum vorhanden, müssen die Gäste zum Rauchen nach draußen wechseln und dürfen sich erst dann wieder in der Gaststube zum Essen, Trinken und Beisammensein einfinden. Was aber gilt für Sportwettbüros? Ist darin Nichtraucherschutz zu wahren oder nicht? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Hamm auseinanderzusetzen.
Ärztlicher Behandlungsfehler: Vierjähriges Kind erhält hohe Schmerzensgeldzahlung
Unfassbar unglücklich wirkte sich ein Armbruch eines viereinhalbjährigen Kindes aus – vor allem für dessen eigenes Leben. Kaum einschneidender hätte dieses Ereignis sein können. Es stürzte und brach sich den Arm. Die Eltern hofften zu Recht auf angemessene Hilfe durch Ärzte im Krankenhaus – gingen auch sie davon aus, dass es sich um einen Routineeingriff handelt, nicht um einen Eingriff, der hochgradige Gefahren bergen könnte. Diese Hoffnung jedoch wurde enttäuscht.
HanseMerkur muss Pauschalreise trotz betrügerischen Verhaltens des Veranstalters erstatten
Bucht jemand eine Pauschalreise, hat er die Absicht diese auch anzutreten beziehungsweise hin- und auch wieder vom Urlaubsort zurückzureisen. Wenn aber der Pauschalreiseveranstalter Konkurs anmelden muss – zahlungsunfähig ist – ist die Reiseplanung zunichte gemacht. Nicht aber das gezahlte Geld des Reisenden – dank der sogenannten Pauschalreiserichtlinie der EU. In dieser ist festgelegt, dass eine Reisekostenerstattung erfolgen muss und die Rückreise des Reisenden – ist er bereits am Urlaubsort – gewährleistet sein muss.
HanseMerkur wollte Reisepreis nicht erstatten
Ein Reisender hoffte ebenfalls auf Reisekostenrückerstattung. Der entsprechende Reiseveranstalter – Rhein Reisen GmbH – war zahlungsunfähig geworden. Die HanseMerkur Reiseversicherung AG wollte ihm die Pauschalreise nicht erstatten, daher reichte der Mann Klage ein.
Wohngebäude nach Löscheinsatz ausgebrannt – keine Amtspflichtverletzung der Feuerwehr
Eine interessante Entscheidung fällte das OLG, nachdem ein Wohngebäude nach Löscheinsatz der Feuerwehr abbrannte, da das Feuer danach wieder aufflammte. Die Feuerwehr aber ist laut Gerichtsbeschluss nicht dafür zur Verantwortung zu ziehen.
Der Sachverhalt
Brennt Haus oder Hof, ist das ein großer Verlust für die Bewohner – so auch für die Kläger in folgendem Fall. Sie bewohnten einen Hof, auf dem ein Feuer ausbrach. Die Feuerwehr, die der Stadt untersteht, kam zum Löscheinsatz. Der Hof wurde gerettet – zunächst. Als die Feuerwehr den Einsatzort verlassen hat, nahm das eigentliche Unglück seinen Lauf: Ein sogenanntes verkapseltes Glutnest führte dazu, dass sich wieder ein Brand entwickelte. Das stellte im Nachhinein ein Brandsachverständiger fest. Diesmal brannte das Wohngebäude völlig aus.
Schwere des Verschuldens bedingt Schadensersatzhöhe bei einem Autounfall
Wer haftet in welcher Höhe für einen Autounfall mit einem Mietwagen? Bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen oder muss der Unfallverursacher für den Schaden aufkommen? Dies musste der BGH im vorliegenden Fall klären.
Alkoholisierter Automieter verursacht Unfall
Geklagt hatte eine Autovermieterin, da der Angeklagte im Juni 2008 einen Unfall mit einem Fahrzeug verursachte, das sie seiner Arbeitgeberin vermietet hatte. Der Angeklagte kam von der Fahrbahn ab und fuhr frontal gegen einen Baum. Ursächlich für den Unfall war der Alkoholeinfluss, unter dem er nach einer Auseinandersetzung mit seiner Frau stand. Durch den Unfall entstand ein Totalschaden von mehr als 16.000 Euro. Aus diesem Grund fordert die Klägerin nun Schadensersatz.
