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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Grundrecht
Juristische Personen aus dem europäischen Ausland dürfen sich auf Grundrechte berufen
In einem Beschluss vom 19.07.2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch ausländische juristische Personen befugt sind, sich auf Grundrechte zu berufen.
Nach Art. 19 Abs. 3 gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, sofern diese ihrem Wortlaut nach auf sie anwendbar sind. Zwar sind juristische Personen aus dem Ausland nicht “inländisch” im Sinne des Grundgesetzes, jedoch ist laut Bundesverfassungsgericht der Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 3 zu erweitern. Dies liegt insbesondere an den durch die europäischen Verträge übernommenen Verpflichtungen. Insbesondere berücksichtigt das Bundesverfassungsgericht durch den erweiterten Anwendungsbereich das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, eine der wichtigsten Grundfreiheiten in den europäischen Verträgen.
Abschaffung des Sterbegeldes rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die Abschaffung des Sterbegeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungskonform.
Die VBL bietet eine private Versicherung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gewährt im Rahmen dieser Versicherung Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Bei Tod des Versicherungsnehmers hatten der Ehegatte und Angehörige bis zum 31. Dezember 2001 einen Anspruch auf Sterbegeld. Mit der Neufassung der Satzung sollte ab dem Jahr 2002 die Zahlung von Sterbegeld stufenweise abgebaut und im Jahr 2008 eingestellt werden.
Beschwerdeführer hatte auf Zahlung des Sterbegeldes vertraut
Gerichtliche Kontrolle von unbestimmten Rechtsbegriffen
Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes war bisher undefiniert und unbestimmt. Zu dessen Erörterung wurde nach der gefestigten Rechtsprechung der Finanzgerichte in aller Regel die Einteilung in Wirtschaftszweige durch die Statistikbehörden herangezogen. 2008 wurde schließlich im Investitionszulagengesetz 2010 gesetzlich festgelegt, dass die Bestimmung eines Gewerbes nach der vom statistischen Bundesamt festgelegten Klassifizierung der Wirtschaftszweige zu erfolgen hat.
Unternehmen sieht sich als verarbeitendes Gewerbe
Die Beschwerdeführerin, ein Altasphalte und Altbeton verarbeitendes Unternehmen aus Sachsen, beantragte beim Finanzamt eine Investitionszulage für die Anschaffung von diversen Fahrzeugen und Maschinen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da das Unternehmen nach Aussagen des statistischen Bundesamts nicht unter den Wirtschaftszweig des verarbeitenden Gewerbes falle.
Sicherungsverwahrung – nur unter strengen Voraussetzungen
An die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung werden von dem Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen gestellt.
Beschwerdeführer hat auf Unterbleiben der Sicherungsverwahrung vertraut
Der Beschwerdeführer hat sich 1987 des versuchten Mordes und 1997 des Totschlags schuldig gemacht. Er bekam zuerst zwölf Jahre und danach acht Jahre Freiheitsstrafe. Eine Unterbringung in Sicherungsverwahrung war zum Zeitpunkt seiner Verurteilung rechtlich noch nicht möglich, denn zur damaligen Rechtslage mussten mindestens drei Taten vorsätzlich begangen worden sein, um eine Sicherungsverwahrung zu rechtfertigen.
BAföG-Regelung teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die BAföG-Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass teilweise verfassungswidrig ist.
Das BAföG sieht ein Darlehen für bedürftige Studierende vor, dass für eine Förderungshöchstdauer zur Hälfte unverzinslich ist. Nach § 18b BAföG vom 22. Mai 1990 können die Darlehensschulden teilweise erlassen werden, wenn der Student sein Studium vor Ende der Förderungshöchstdauer abschließt. Bei vier Monaten sind dies 5.000 DM und bei zwei Monaten vor Förderungsende 2.000 DM.
Ungleichbehandlung der Medizinstudenten
Kindergeld als Einkommen des Kindes
Im Rahmen des Systemwechsels legte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass das Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Eltern, sondern allein dem Kind zusteht.
Grundsätzlich sind beide Elternteile zur Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt) verpflichtet. Sind die Eltern jedoch getrennt, trifft den einen Elternteil die Betreuungspflicht und der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Grundsätzlich haben auch beide Elternteile Anspruch auf jeweils 50 % des Kindergeldes. Aus verwaltungstechnischen Gründen wird es jedoch nur einem Elternteil ausgezahlt.
Keine Staatsbürgerschaft ohne Identitätsnachweis
Das BVerwG legte fest, dass ohne den hinreichenden Nachweis der Identität kein Einbürgerungsanspruch besteht.
Flüchtling beantragt Einbürgerung
1995 reiste die Klägerin als Siebenjährige mit ihren Eltern und Geschwistern nach Deutschland ein. Sie gehört dem kurdischen Volk an und ist yezidischen Glaubens. Im Mai 1999 bekam sie eine Asylberechtigung, da in ihrem Heimatland, der Türkei, die Yeziden verfolgt wurden. Einen Monat später bekam sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 2004 bekam sie einen Reiseausweis für Flüchtlinge, in dem vermerkt war, dass ihre Indentität nicht nachgewiesen werden konnte. Im selben Jahr beantrage die Klägerin die deutsche Staatsbürgerschaft.
“Terroristentochter” ist keine Beleidigung
Im konkreten Kontext stellt die Bezeichnung als “Terroristentochter” keine Beleidigung dar
Die Tochter der RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof klagte gegen die Veröffentlichung des Artikels “Enthüllungen – Die Terroristen und der Figaro” auf der Internetseit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Darin handelte es sich um einen Frisör in Berlin, der bekannte Politiker zu seiner Kundschaft zählte. Dabei wurde auf einen von der Klägerin veröffentlichten Artikel in “Die Welt” Bezug genommen, indem sie ausführte, dass zur Kundschaft des Berliner Frisörs auch die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof zählte, während sie bereits wegen Mordes gesucht wurde. Zudem wird auf einen weiteren Artikel der Klägerin verwiesen, indem sie im Rahmen der Unruhen in Frankfurt Details über den Außenminister Fischer berichtete:
Keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau
Das FG (Finanzgericht) Köln lässt keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau zu, wenn der Ehemann bereits eine neue Partnerin hat.
Sachverhalt
Die Ehefrau des Klägers, mit der er zwei Kinder hat, befand sich im Zustand eines Wachkomas und war daher in einem Pflegeheim untergebracht. Der Kläger nahm sich eine Frau, die den Haushalt führen und die ehelichen Kinder versorgen sollte. Als Gegenleistung bekam sie Kost und Logis. Im Streitjahr bekam die Haushaltshilfe ein Kind von dem Kläger.
“Müllermilch” gegen Greenpeace
Als “Gen-Milch” bezeichnete Greenpeace Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG, die unter anderem Artikel der Marken “Weihenstephan”, “Müller” und “Sachsenmilch” vertreibt. Gegen diese Behauptung von Greenpeace wendete sich das Unternehmen mit einer Klage.
Vorinstanzen verbieten Bezeichnung
Das Landgericht Köln verbot dem Angeklagten, die Produkte als “Gen-Milch” zu benennen, falls nicht im selben Moment der Hinweis angeführt wird, dass das Produkt an sich nicht gentechnisch geändert wurde. Der Angeklagte legte Berufung ein, woraufhin die Klage abgewiesen wurde. Die Revision, die die Klägerin daraufhin einlegte, wurde durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
Zur Bezeichnung ”Gen-Milch”
