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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Gewerblicher Rechtsschutz
Einigung um umstrittenen Düsseldorfer Senf erreicht
Stellen verschiedene Unternehmen das gleiche Produkt her und will die eine ein solches namentlich und bezüglich Herstellvorgaben schützen lassen, kann es problematisch werden, wie in diesem Fall.
Der Sachverhalt
Löwensenf und Nestlé hatten eine unterschiedliche Meinung, was den Düsseldorfer Senf betrifft. Beide Unternehmen produzieren Senf. Die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf – dahinter steht die Düsseldorfer Löwensenf GmbH – wollten ihren Senf als Düsseldorfer Senf – aufgrund ihres geographischen Standortes – vom Deutschen Patent- und Markenamt patentieren – schützen – lassen.
Einwände dagegen wurden bei der Nestlé Deutschland AG laut. Senf stellt diese in Neuss her, nahe Düsseldorf. “Einschränkend” empfanden sie “zu unbestimmte” und “einschränkende” Vorgaben, die die Herstellung des Senfes betreffen.
Mülltrennung: Bleibt die Berliner “Gelbe Tonne plus” bestehen?
Grüne Tonne für Papier, braune für Biomüll, gelbe für Plastikabfall, etc. – eigentlich klar. Oder ist es das doch nicht? Darf Mülltrennung großzügig definiert werden? Im Grundsatz nein, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, doch durchaus komplex ist die ganze Angelegenheit.
Ist die “Gelbe Tonne plus” in Berlin zulässig?
ALBA ist der Name eines privaten Müllentsorgers in Berlin. Durch diesen kam die “Gelbe Tonne plus” in Betrieb. Unzerstörte Elektrokleingeräte, stoffartige Gegenstände, Holz und Metall wurden damit beispielsweise von diesem Betreiber neben den Plastik- und Verpackungsmaterialien eingesammelt.
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
BGH: Streit um Annahmestellen bei Lotto
Staatliche Lottogesellschaften müssen künftig nur noch mit gewerblichen Lotterievermittlern kooperieren, wenn diese über eine behördliche Erlaubnis verfügen. (AZ: KVR 54/07 )
Karlsruhe: Der Bundesgerichthof gab dem deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) teilweise Recht- der Streit um Annahmestellen privater Lottovermittler in Tankstellen und Kaufhäusern scheint zunächst beigelegt.
Seit Januar 2008 brauchen Spielvermittler wie Jaxx oder Faber eine behördliche Erlaubnis, um legal zu sein. Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn eine Spielsucht vorhersehbar ist oder aber die Jugend gefährdet wird. Sachfremde Gründe wie die Einschränkung des Wettbewerbs oder ein Verbot zur Erhöhung der Landeseinnahmen sind unzulässig.
Rauchverbot auf dem Prüfstand
Karlsruhe: Heute verhandelt das Verfassungsgericht über 3 der rund 30 anhängigen Verfassungsbeschwerden, die alle mit dem Rauchverbot zu tun haben.
Konkret geht es um die Fälle Zweier Wirte einer Einraumkneipen und eines Besitzers einer Diskothek in Baden – Württemberg. Sie halten es für verfassungswidrig, dass in ihren Einrichtungen im Gegensatz zu großen Lokalen mit abtrennbaren Räumen das Rauchen gänzlich untersagt ist. Sie bemängeln, dass sie durch das strikte Rauchverbot erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssten und sehen in der fehlenden Ausnahmeregelung eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und ihres Eigentumsgrundrechts.
Da die Kneipen über keine Möglichkeit einer Abtrennung von Raucherräumen verfügen, führe das Rauchverbot dazu, dass sie unrentabel seien und deshalb geschlossen werden müssten.
Fehlgeleiteter Ehrgeiz ministerieller Juristen?
Diskutiert wird über das Thema Musterbelehrungen schon lange – nun hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) für neuen Zündstoff in der Debatte gesorgt. Anfang April trat die „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung” in Kraft. Geändert wurden die seit 2002 im Anhang der BGB-InfoV befindlichen Muster für Widerrufs- und Rückgabebelehrungen.
Dies ist der dritte Versuch des BMJ, der Wirtschaft eine juristisch wasserfeste Musterbelehrung an die Hand zu geben, die Kunden über ihre Rechte und Pflichten beim Versandhandel aufklären soll. Das Resultat dieser Bemühungen ist aber laut Focus Money online eher „ein schlechter Aprilscherz”.
BGH Urteil zur UMTS-Versteigerung: Bund muss keinen Schadensersatz leisten
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern über etwaige Schadensersatzansprüche eines Telekom-Aktionärs. Dieser hatte geklagt, da er eine nicht gerechtfertigte Einflussnahme des Bundes bei der UMTS-Versteigerung auf die Telekom vermutete. Der BGH urteilte gegen den Kläger.
Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im August 2000 zahlte die Telekom rund 8,5 Milliarden Euro an den Bund. Seitens der Telekom versprach man sich davon enorme Wachstumschancen. Der Kläger, ein Wirtschaftsanwalt aus Mannheim, sah darin eine wirtschafts nachteilige Maßnahme und vermutete eine Einflussnahme des Bundes, der durch die Versteigerung etwa 51 Milliarden Euro durch die Versteigerung erhielt.
Medikamente aus dem Drogeriemarkt
Der Drogeriemarkt Schlecker wollte am 11.2.2008 sein Angebot um diverse Medikamente erweitern. Dieses Vorhaben musste die Kette nun wegen rechtlicher Probleme bis auf weiteres verschieben. Zusammen mit einer Schlecker-Tochter, der niederländisch-spanischen Versandapotheke Vitalsana, wollte das schwäbische Familienunternehmen rezeptfreie Medikamente und Wellness-Produkte in seinen Filialen verkaufen. Auch das Konkurrenzunternehmen dm verkauft über Bestellterminals der holländischen Europa-Apotheke Venlo rezeptfreie und -pflichtige Medikamente. Dieses Recht hatte es sich in einem langen Rechtsverfahren, erst vor dem Düsseldorfer Gericht, dann vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen erstritten. Schon damals fürchteten die Apotheker einen Dammbruch.
