Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Gesellschaftsrecht
Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch bei einer Erhöhung des Sachkapitals
Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Sachkapitalerhöhung der Babcock Borsig AG, die im Jahr 1999 durchgeführt wurde. Die Preussag AG schloss bei dieser Kapitalerhöhung einen Transaktionsvertrag mit der Babcock Borsig AG und brachte jegliche “Geschäftsanteile an zwei Tochtergesellschaften sowie Aktien der Howalswerke Deutsche Werft AG (HDW) als Sacheinlage” für ungefähr dreieinhalb Millionen Aktien der Babcock Borsig AG ein (erste Tranche). Im Gegenzug versicherte die Babcock Borsig AG, zu einem späteren Termin Aktien der HDW zu erwerben im Gesamtwert von 325 Mio DM (zweite Tranche).
Revision erfolgreich – Vermutung der Benachteiligung wegen Behinderung stattgegeben
Eine sechzigprozentige Schwerbehinderung macht die Bewältigung des Alltags schwer und nicht nur das. Sie kann auch zum Streitpunkt auf dem Arbeitsmarkt werden.
Kläger vermutet Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt
Was, wenn ein Bewerber um einen Arbeitsplatz vermeintlich die erforderlichen Qualifikationen mitbringt und daher bei Absage des potentiellen Arbeitsgebers seine Schwerbehinderung als Grund dafür vermutet? In diesem Fall wurde er zum Kläger und erhob genau diesen Vorwurf.
Nach § 81 Abs. 1 SGB I liegt eine Prüfpflicht vor, die besagt, es muss mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufgenommen werden, ob die Stelle für einen Menschen mit Behinderung geeignet ist. Der Kläger beruft sich darauf und will nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschädigt werden, da der Prüfpflicht nicht nachgegangen worden war.
Hauptversammlungsbeschlüsse rechtmäßig trotz unzutreffenden Angaben bei der Einberufung
Der BGH (Urteil vom 19.07.2011, AZ: II ZR 124/10) entschied, dass in der Hauptversammlung gefasste Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zur Nichtigkeit führen, wenn bei der Einberufung unrichtige Angaben zur Bevollmächtigung gemacht wurden. So nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung des § 121 III AktG.
Zum Sachverhalt
Beklagt wird die Deutsche Bank AG von ihren Aktionären. Diese wollen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 29. Mai 2008 anfechten und gleichzeitig deren Nichtigkeit festgestellt haben.
Entscheidung der Vorinstanzen
