Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Fernabsatzrecht
Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Informationspflichten im Fernabsatz zu beschäftigen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Versandhändler beim Anbieten von Produkten darauf hinweisen, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Zudem ist er nach § 312c BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV dazu verpflichtet, Verbraucher spätestens nach Übergabe der Ware über Gewährleistungsbedingungen zu informieren.
Der Sachverhalt
Ein Versandhandelsunternehmen, das in Deutschland Oberbekleidung und Accessoires an Verbraucher verkauft hatte in einer Werbung nicht darauf hingewiesen, dass der angegebene Preis bereits die Umsatzsteuer enthalte. Daraufhin klagte eine Mitbewerberin auf Unterlassung. Auch beanstandete sie, dass ihr Mitbewerber seine Kunden nicht über Gewährleistungsinformationen informiere. Das OLG Hamburg gab der Klage statt. Auch die Revision der Beklagten hatte überwiegend Erfolg.
Verbrauchsgüterkauf und Werbung mit Garantien
Nähere Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in die Garantieerklärung müssen, müssen nicht schon bei der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden
Sachverhalt
Der Beklagte handelt mit Druckerpatronen über das Internet. Auf seiner Internetseite lockte er Kunden mit dem Versprechen, 3 Jahre Garantie auf die Druckerpatronen zu geben. Die Klägerin hält das Handeln des Beklagten für wettbewerbswidrig, da er in der Werbung nicht angibt, unter welchen Bedingungen der Garantiefall eintritt und wann die Garantie in Anspruch genommen werden kann. Das Landgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten es zu unterlassen, mit Garantien zu werben, wenn er seine Kunden nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte aufklärt.
