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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Familienrecht
Vaterschaftstest: Kinder müssen Blutprobe abgeben
Wenn der Vaterschaftstest an einem Verstorbenen nicht mehr möglich ist, so müssen dessen Kinder mit Blut- oder Speichelproben dienen. Dies können sie nicht verweigern, indem sie sich darauf berufen, dass durch diesen Test ihr Erbanteil möglicherweise schrumpfen kann.
Tochter verweigert Blutentnahme
Im konkreten Fall wollte ein Mann überprüfen lassen, ob der verstorbene Mann sein Vater ist. Dieser wurde nach seinem Tod jedoch feuerbestattet. Somit konnte die Vaterschaft nicht mehr über ihn direkt nachgewiesen werden. Aus diesem Grund war es notwendig, die Blutproben des nachforschenden Mannes, seiner Mutter und auch die der Ehefrau und der Tochter des verstorbenen Mannes zu beschaffen. Dies ist die einzige Möglichkeit, um zu klären, ob der Kläger der Bruder der Tochter des Toten ist. Allerdings verweigerte die Tochter einen Test.
Gemeinsames Sorgerecht für ledige Eltern vereinfacht
In der heutigen Gesellschaft wird es nicht mehr als Pflicht oder Voraussetzung angesehen, die Ehe einzugehen, bevor ein Kind zur Welt kommt. Immer öfter bekommen unverheiratete Paare Nachwuchs. Bisher gestaltete sich in einem solchen Fall die Frage um das gemeinsame Sorgerecht etwas kompliziert, denn das gemeinsame Sorgerecht wurde erst zugesprochen, wenn sich die Mutter des Kindes damit einverstanden erklärte.
Neuregelung zur Stärkung der Väterrechte
Nun wurde jedoch eine Neuregelung beschlossen, durch hauptsächlich die Rechte der Väter gestärkt werden sollen. So haben die Väter bei einer Verweigerung der Mutter nun die Wahl, ob sie sofort das Gericht anrufen oder aber die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch nehmen, um sich mit der Kindsmutter zu einigen. Sollte sich die Mutter dann immer noch weigern, so fällt das Gericht eine Entscheidung.
Düsseldorfer Tabelle 2012
Im Jahr 2012 wird es keine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Die in der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die Selbstbehaltssätze für Unterhaltsverpflichtete bestehen also fort. Es gab keine gesetzlichen oder steuerlichen Änderungen, die eine Anpassung erforderlich machen würden.
Quelle:
- Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.12.2011
Scheinvater muss über leiblichen Vater informiert werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Scheinvater, der seine Vaterschaft erfolgreich angefechtet hat und nun einen Unterhaltsregress anstrebt, von der Kindesmutter darüber informiert werden muss, wer der leibliche Vater ist.
Die streitenden Parteien führten zwei Jahre lang eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, bevor sie sich im Sommer 2006 trennten. Anfang 2007 brachte die Angeklagte dann einen Sohn zur Welt. Der Kläger ging zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass das Kind sein leibliches sei. Dies bekräftigte auch die Angeklagte. Aus diesem Grund erkannte er die Vaterschaft an und entrichtete an die Klägerin 4.575 Euro Kindes- und Betreuungsunterhalt.
Ausschluss der Kinder von Familienversicherung rechtmäßig
Der Beschwerdeführer, ein verheirateter Rechtsanwalt mit vier Kindern, begehrt die Feststellung, dass § 10 Abs. 3 SGB V verfassungswidrig ist. Dieser besagt, dass bei der beitragsfreien Familienversicherung die Kinder verheirateter Eltern nicht mitversichert sind, wenn ein Elternteil nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und das Einkommen den gesetzlich festgelegten Betrag übersteigt. Bei unverheirateten Eltern erfolgt dieser Versicherungsausschluss der Kinder nicht.
Das BVerfG hatte diesen Sachverhalt bereits 2003 geklärt und in dem Urteil vom 12.02.2003 festgelegt, dass die Ausschlussregelung verfassungskonform ist.
Rechtsanwalt mit vier Kindern wehrt sich gegen Ausschlussregelung
Ausländerin mit deutschen Kindern erhält Niederlassungserlaubnis
Ausnahmen bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis
Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen nach § 28 II AufenthG setzt voraus, dass “der Lebensunterhalt der in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Kernfamilie” gewährleistet ist.
Iranerin mit deutschen Kindern will Niederlassungserlaubnis
Eine Frau mit iranischer Staatsangehörigkeit kam 1996 nach Deutschland zu ihrem damaligen Ehemann nach Deutschland. Ihre Aufenthaltserlaubnis war jedoch nur befristet. Das Ehepaar hat zwei gemeinsame Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Seit 1999 ist die Iranerin von ihrem Mann getrennt und lebt mit den minderjährigen Kindern zusammen. Um den Unterhalt zu finanzieren, arbeitet sie in einem Kindergarten als Küchenhilfe und erhält ergänzend Arbeitslosengeld II. Im Jahr 2009 stellte sie bei der Stadt Frankfurt am Main einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis. Der Antrag wurde jedoch “mangels Sicherung des Lebensunterhalts der familiären Bedarfsgemeinschaft” abgelehnt.
Kindergeld als Einkommen des Kindes
Im Rahmen des Systemwechsels legte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass das Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Eltern, sondern allein dem Kind zusteht.
Grundsätzlich sind beide Elternteile zur Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt) verpflichtet. Sind die Eltern jedoch getrennt, trifft den einen Elternteil die Betreuungspflicht und der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Grundsätzlich haben auch beide Elternteile Anspruch auf jeweils 50 % des Kindergeldes. Aus verwaltungstechnischen Gründen wird es jedoch nur einem Elternteil ausgezahlt.
Keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau
Das FG (Finanzgericht) Köln lässt keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau zu, wenn der Ehemann bereits eine neue Partnerin hat.
Sachverhalt
Die Ehefrau des Klägers, mit der er zwei Kinder hat, befand sich im Zustand eines Wachkomas und war daher in einem Pflegeheim untergebracht. Der Kläger nahm sich eine Frau, die den Haushalt führen und die ehelichen Kinder versorgen sollte. Als Gegenleistung bekam sie Kost und Logis. Im Streitjahr bekam die Haushaltshilfe ein Kind von dem Kläger.
Sorgerechtsstreit zwischen einer Deutschen und einem Franzosen
Der BGH hatte über die Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel eines Kindes, dessen Mutter Deutsche und dessen Vater Franzose ist, zu entscheiden.
Sachverhalt
Im Oktober 2002 wurde die Tochter von einer Deutschen und einem Franzosen unehelich in Frankreich geboren. Kurz danach trennten sich die Eltern und die Tochter zog mit ihrer Mutter zurück nach Deutschland. Die Mutter besitzt deutsche und der Vater französische Staatsbürgerschaft.
Seitdem lebt das Kind in Deutschland und geht dort auch zur Schule. Zunächst übten die Eltern das gemeinschaftliche Sorgerecht einverständlich aus. Jetzt streiten die Parteien über das alleinige Sorgerecht.
Gerichtliche Entscheidungen
Nachteil des Unterhaltsberechtigten durch Einkünfte des Unterhaltspflichtigen?
Der Bundesgerichtshof musste sich “mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten” auseinandersetzen.
Der konkrete Sachverhalt
Im vorliegenden Fall standen sich zwei Ehepartner gegenüber, die zwei Söhne haben, einen volljährigen und einen bei ihrer Trennung 17-jährigen. Diese waren jeweils “zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses”, das einen Mietwert von 860 Euro, aber zusätzlich “monatlichen Belastungen für Zins und Tilgung von 580 €” aufwies. Die Klägerin verkaufte ihren Anteil im Dezember des Jahres 2004 zu einem Preis in Höhe von 75.000 € an den Angeklagten. Im gleichen Monat trennte sich das Ehepaar.
Die Entscheidung der Vorinstanzen
