Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Fachbeitrag
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Betriebsbedingte Kündigung nach Interessenausgleich
Um den Risiken der „normalen“ betriebsbedingten Kündigung zu entgehen, greifen Arbeitgeber immer häufiger auf die Möglichkeit zurück, betriebsbedingte Kündigungen nach § 1 Abs. 5 KSchG auszusprechen. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dringende betriebliche Gründe vorliegen, wenn bei einer Kündigung aufgrund Betriebsänderung die zu kündigenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Außerdem ist auch die Sozialauswahl in solchen Fällen durch die Arbeitsgerichte nur beschränkt überprüfbar.
Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen stehen also die Chancen von Arbeitnehmern, sich erfolgreich gegen eine solche Kündigung zu wehren, nicht gut. Deshalb wähnen sich Arbeitgeber auf der sicheren Seite, dass sie im Zusammenspiel mit dem Betriebsrat zu kostengünstigen Kündigungen kommen.
Dienstwagennutzung und Arbeitsunfähigkeit
Wie lange darf ein Dienstwagen weiter genutzt werden, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig wird? Diese Frage hatte das BAG (Urt. v. 14.12.2010; 9 AZR 631/09) in einem Fall zu beantworten, in dem der Dienstwagen arbeitsvertraglich zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt worden war und der Arbeitnehmer deshalb die Steuern auf den geldwerten Vorteil für die Privatnutzung trug. Nachdem der gesetzliche Entgeltfortzahlungszeitraum abgelaufen war und der Arbeitnehmer Krankengeld bezog, verlangte der Arbeitgeber den Pkw heraus. Der Arbeitnehmer gab das Fahrzeug zurück und forderte Nutzungsausfallentschädigung.
