Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Erbrecht
Vaterschaftstest: Kinder müssen Blutprobe abgeben
Wenn der Vaterschaftstest an einem Verstorbenen nicht mehr möglich ist, so müssen dessen Kinder mit Blut- oder Speichelproben dienen. Dies können sie nicht verweigern, indem sie sich darauf berufen, dass durch diesen Test ihr Erbanteil möglicherweise schrumpfen kann.
Tochter verweigert Blutentnahme
Im konkreten Fall wollte ein Mann überprüfen lassen, ob der verstorbene Mann sein Vater ist. Dieser wurde nach seinem Tod jedoch feuerbestattet. Somit konnte die Vaterschaft nicht mehr über ihn direkt nachgewiesen werden. Aus diesem Grund war es notwendig, die Blutproben des nachforschenden Mannes, seiner Mutter und auch die der Ehefrau und der Tochter des verstorbenen Mannes zu beschaffen. Dies ist die einzige Möglichkeit, um zu klären, ob der Kläger der Bruder der Tochter des Toten ist. Allerdings verweigerte die Tochter einen Test.
BGH: Erbsache des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld entschieden
Der Sohn des zu Lebzeiten bei Suhrkamp als Verleger arbeitenden Siegfried Unseld klagte nach dessen Ableben auf seinen Pflichtteilanspruch des Erbes. Dieser wurde ihm jedoch auch vom Bundesgerichtshof nicht zugesprochen.
Stiftungen als Erben
Es existieren zum einen die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung und zum anderen die Siegfried Unseld-Stiftung. Diese haben eingeräumte Unterbeteiligungen an “Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe”. Genauer gesagt sind sie zu 30% unter anderem an der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG und ebenfalls zu 30% an der Insel Verlag GmbH & Co. KG beteiligt und zwar “aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt seines Todes”.
Ist die ab 1. Januar 2009 geltende Erbschaftssteuer verfassungsmäßig?
Der Sachverhalt
Der Frage, ob die Erbschaftssteuer, die seit dem 1. Januar 2009 gilt, verfassungsmäßig sei, liegt ein Erschaftsfall zugrunde, wobei ein Neffe von seinem Onkel ein Viertel dessen Nachlasses vererbt bekam. Ein Teil des Geldes wurde als Freibetrag angerechnet, beim verbleibenden Anteil dieses Viertels wurden 30 Prozent Erschaftssteuer berechnet.
Kein Erbe für uneheliche Kinder
Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Gültigkeit der Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder entscheiden.
Erbansprüche eines 1940 nichtehelich geborenen Kindes
Der Kläger wurde im Jahr 1940 nichtehelich geboren. Im Jahr 2006 starb sein leiblicher Vater. Nun forderte der Sohn seinen Pflichtteil ein. Hierfür klagte er die eheliche Tochter seines Vaters an, die gemäß Testament als Alleinerbin vorgesehen war.
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
Erbschaftsteuerreform im Expertencheck
Heute entscheiden rund 50 Experten über eine mögliche Reform der Erbschaftssteuer. Besonders interessant ist ein Gesetzesentwurf des Bundesrats- in diesem sollen entfernte Verwandte besonders berücksichtigt werden.
Es wird teurer
Die bisherigen Reformvorschläge gehen davon aus, dass näher stehende Verwandte auch mehr erben- Tanten, Nichten und Freunde erhalten hierbei zwar einen etwas höheren Freibetrag, wenn der Erbwert jedoch über diesem Freibetrag liegt, sollen 30-50 Prozent an den Staat gehen, bislang sind es 12-40 Prozent. Kinder, Ehegatten und gleichgeschlechtliche Lebenspartner kommen bei diesen Entwürfen weit besser weg.
Reform des Erbrechts gebilligt
An diesem Mittwoch (30.01.08) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erbrechts verabschiedet. Dieser soll voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten. Große Änderungen wird es aber nicht geben. Man kann tendenziell von einer nur punktuellen Anpassung sprechen. Dennoch sind sich Fachleute einig, dass die Reform des über 100-jährigen Erbrechts einen durchaus beachtlichen Fortschritt bringen und zu mehr Gerechtigkeit führen wird.
Erbschaftssteuerliche Privilegierung fällt — Chancen der bisherigen Rechtslage
Mit Urteil vom 7. November (Az. 1BvL 10/02) hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zur Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts bis Ende 2008 aufgefordert. Aufgrund der derzeitigen politischen Lage erscheint ein Inkrafttreten der Erbschaftssteuerreform bereits ab Januar 2008 als wahrscheinlich.
Kern der Erbschaftssteuerreform ist, neben der Bewertungsänderung von Immobilien, vor allem eine Änderung bei der Besteuerung von Betriebsvermögen. Zukünftig wird im Rahmen der erbschafts– und schenkungssteuerlichen Bewertung eines Unternehmens nicht auf den Steuerbilanzwert zurück gegriffen. Dies hat zur Folge, dass bilanzpolitische Maßnahmen, wie die Wahl von degressiver oder linearer Abschreibung, Sofortabschreibung oder erhöhte Absetzungen für stille Reserven, die Bewertung nicht mehr beeinflussen werden.
