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News - Aktuelles rund ums Recht

  
Umsehen in: Home / Deliktshaftungsrecht

Deliktshaftungsrecht

Sorgfaltspflicht beim Feuerwerk

Von Anna Schön am 15. September 2011

Das Oberlandesgericht Stuttgart zum Entzünden von Feuerwerk

Beim Entzünden von einem Feuerwerk sind hohe Anforderungen an die Sorgfalt der zündenden Personen zu stellen. Um Feuerwerkskörper sorgfaltsgerecht abzufeuern, sollte man einen Platz suchen, an dem die Raketen auch bei Fehlgehen keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Eine ernsthafte Gefährdung von Personen oder Sachen muss ausgeschlossen werden können.

Auch den Hausbesitzer trifft eine Sorgfaltspflicht

Nicht nur die zündende Person, sondern auch der Haus- oder Wohnungsbesitzer muss eine gewisse Sorgfalt zum Selbstschutz beachten. So geht das Gericht davon aus, dass es angemessen ist, von dem Gebäudebesitzer zu verlangen, dass er an Silvester und am Abend des 1. Januar in seinem Gebäude die Fenster und Türen schließt. Damit soll vorsorglich das Eindringen von Feuerwerkskörpern verhindert werden.

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Geschrieben in Deliktshaftungsrecht, Nachbarrecht, Schadensersatzrecht | Tagged erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper, Explosion, Feuer, Neujahr, Schaden, Schnee, Schneehaufen, Silvesterknaller, Silvesternacht, Unfall | Einen Kommentar schreiben

Kind ertrinkt in Hotelpool – Familie erhält Schmerzensgeld

Von Anna Schön am 17. August 2011

Eine Familie machte im Rahmen einer Pauschalreise in Griechenland Urlaub. Auf dem Hotelgelände befand sich eine nicht genehmigte Wasserrutsche. Als der elfjährige Sohn die Rutsche benutzen wollte, blieb sein Arm in einem Absaugrohr ohne Abdeckung stecken. Der Junge konnte sich nicht mehr befreien und ertrank.

Die Vorinstanzen gaben der Klage der Mutter auf Schmerzensgeld wegen posttraumatischen Störungen bei den Eltern sowie den Brüdern des Toten statt. Durch die Entscheidung der Vorinstanzen sollte jedes Familienmitglied 20.000 Euro von dem beklagten Reiseveranstalters erhalten. Der BGH wies die Revision des Reiseveranstalters zurück.

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Geschrieben in Deliktshaftungsrecht, Vertragsrecht | Tagged Gefahr, Gesundheitsschädigung, Pauschalreise, Rechtsanwalt, Reiseveranstalter, Sicherheitsvorkehrungen, Unfall im Urlaub, Verletzung | Einen Kommentar schreiben

Schlägerei während eines Straßenfestes begründet Schadensersatz

Von Manuela Frank am 17. August 2011

Die Zeit der Straßenfeste läuft momentan wieder auf Hochtouren. Doch häufig findet das friedliche Zusammensein ein gewaltsames Ende und es kommt oftmals zu tätlichen Auseinandersetzungen. So auch im vorliegenden Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte.

Der gewaltsame Disput

Mit seiner Klage forderte der Kläger Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld und die Ersetzung des materiellen Schadens, da ”er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hat”. Laut Feststellung der Instanzgerichte kam es durch das Gedränge auf dem Fest zu einem leichten Zusammenstoß der beiden. Daraufhin tätigte der Kläger abfällige Anmerkungen dem Angeklagten gegenüber. Schließlich gipfelte der verbale Disput in einer körperlichen Auseinandersetzung, bei dem der Kläger den Angeklagten am Hals würgte. Dieser stoß ihn daraufhin weg, weshalb der Kläger “mit geballten Fäusten auf ihn zulief”. Zum Abwehren des Angriffs, schlug der Angeklagte “den Kläger drei Mal ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden ging”. Obwohl der Kläger wehrlos am Boden lag, schlug der Angeklagte weiterhin auf ihn ein.

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Geschrieben in Deliktshaftungsrecht, Schadensersatzrecht | Tagged Abwehr, Beleidigung, Kampfunfähigkeit, Notwehr, Prügelei, Schadenersatz, Schadensersatz, Schadensersatzrecht, Schlägerei, Schmerzen, Verletzung, Verteidigung | Einen Kommentar schreiben

Public-Viewing: Veranstalter haftet

Von Anna Schön am 10. August 2011

Das OLG Hamm stellte in seinem  Urteil fest, dass der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit seiner Gäste haftet.

Die beklagte Event-GmbH zeigte öffentlich Länderspiele im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006. Dazu errichtete sie eine dreistöckige Sitztribüne ohne Geländer. Diese wurde auch von der Ordnungsbehörde genehmigt. Bei einer Veranstaltung stürzte der Kläger von der 0,8 m hohen Tribüne und brach sich den Arm. Dadurch war der Kläger mehrere Monate arbeitsunfähig. Er verklagte den Veranstalter auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

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Geschrieben in Deliktshaftungsrecht, Privatrecht | Tagged Enge, Entschädigung, finanzieller Ausgleich, Gesundheitsschädigung, Haftung, Loveparade, Massenveranstaltung, öffentliche Veranstaltung, Sicherheitsanforderungen, Tumult, Verletzung | Einen Kommentar schreiben

Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch 23 Jahre nach der Tat

Von Anna Schön am 3. August 2011

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Schadensersatzklage eines heute 34-Jährigen, der Opfer eines sexuellen Missbrauchs mit 11 Jahren war, statt.

Sachverhalt

Ein heute 34-jähriger Polizeibeamter war mit 11 Jahren Opfer eines sexuellen Missbrauchs. Der Täter war der Nachbar seiner Großeltern. Nach der Tat habe er diese vollständig verdrängt. Erst als ihm seine Schwester im Jahr 2005 erzählte, dass sie ebenfalls Opfer eines sexuellen Missbrauchs durch den Nachbarn war, konnte er sich erinnern. Dadurch sei seine Erinnerung an die Tat erst wieder zurückgekehrt. Nun verlangt er Schmerzensgeld von dem Täter.

Landgericht Osnabrück

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Geschrieben in Deliktshaftungsrecht, Strafrecht | Tagged Anzeige, Erinnerung, Gedächtnisverlust, katholische Kirche, Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, Kindesmissbrauch, Minderjährige, Misshandlung, Pfarrer, psychische Traumatisierung, Verdrängung, Verjährungsfrist | Einen Kommentar schreiben

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