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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Datenschutzrecht
Freundesuche bei Facebook verstößt gegen Verbraucherschutz
Heutzutage gibt es kaum jemanden, der nicht Mitglied in einem Online-Netzwerk ist. An erster Stelle steht dabei Facebook. Doch gerade was den Datenschutz betrifft, gerät Facebook immer wieder in Verruf. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem Verbraucherschützer die Freundesuche bei Facebook kritisierten und vor Gericht einen Erfolg erzielten.
Verbraucherschützer kritisieren Freundesuche
Konkret wurde dem Netzwerk vorgeworfen, dass die Mitglieder durch die Freundesuche dazu angeregt werden, die Mailadressen und Namen ihrer Freunde zu importieren, welche noch keine Mitglieder bei Facebook seien. Nach Verkündung der Entscheidung erklärte Facebook, dass man sich nun das Urteil detaillierter ansehen und über Konsequenzen nachdenken würde. Allerdings werde Facebook den Vorschriften des europäischen Datenschutzes gerecht. Das gefällte Urteil sei bislang noch nicht rechtskräftig, so der Stand vom 6. März.
Einheitliche Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für alle Google-Dienste ab dem 1. März 2012
Google verfügt über eine große Anzahl verschiedener Produkte und Dienstleistungen. Zu jedem dieser Produkte/Dienstleistungen gibt es eine eigene Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen. Mittlerweile fungiert Google+ als Bindeglied zwischen all diesen Produkten/Dienstleistungen, so war eine großangelegte Aktualisierung notwendig.
Über 70 einzelne Terms of Service und Privacy Policy Dokumente werden vereinheitlicht
Die mehr als 70 einzelnen Dokumente wurden nun für alle Dienste vereinheitlicht. Dies soll für eine bessere Übersicht sorgen. Sucht man also künftig nach einer Datenschutzerklärung oder Nutzungsbedingungen für ein Google-Produkt, wird man nur noch 2 Dokumente finden, die für alle Google-Produkte gültig sind. Das lästige Suchen nach Bestimmungen für die einzelnen Produkte wie beispielsweise YouTube, GMail oder Google Maps entfällt somit gänzlich.
Facebook: Datenschutzbehörden unterstützen die Position des ULD
In einem am 08.12.2011 veröffentlichten Beschluss unterstützt der “Düsseldorfer Kreis” die Positionen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein im Facebook-Konflikt. Die deutschen Datenschutzbehörden vertreten also bundesweit einheitlich die Meinung, dass Facebook-Fanpages gegen das deutsche Datenschutzrecht verstoßen:
“In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Es müssen zuvor Erklärungen eingeholt werden, die eine Verarbeitung von Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer durch den Betreiber des sozialen Netzwerkes rechtfertigen können. Die Erklärungen sind nur dann rechtswirksam, wenn verlässliche Informationen über die dem Netzwerkbetreiber zur Verfügung gestellten Daten und den Zweck der Erhebung der Daten durch den Netzwerkbetreiber gegeben werden können.
Gesetzesvorschlag zur datenschutzgerechten E-Verwaltung
In einer Pressemitteilung informierte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit über seinen Gesetzesentwurf zur “Sicherung des Datenschutzes beim automatisierten Informationsmanagement in der öffentlichen Verwaltung”.
Papierlose Verwaltung, eAkte, Dokumentenmanagement – so lauten vieldiskutierte Themen bei allen Organisationsabteilungen der Bundes- und Landesverwaltung. Das Projekt der Hamburger Verwaltung nennt sich “Hamburger Informationsmanagement” (HIM). Ziel dieses Projekts ist eine durchgehende elektronische Behördenarbeit. Das wichtigste Element ist hier die sogenannte Volltextrecherche, bei der alle digitalen Quellen durchsucht werden können. Diese Volltextsuche ähnelt einer Stichwortsuche bei Google. Ein Sachbearbeiter kann hier nach einem beliebigen Wort suchen und bekommt anschließend eine Liste aller relevanten Dokumente, die seinem Arbeitsgebiet zugerechnet werden.
Facebook: Biometrie-Datenbank eventuell rechtswidrig
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar teilt in einer Pressemitteilung mit, dass er aufgrund mangelnder Kooperation seitens Facebook nun rechtliche Schritte gegen das soziale Netzwerk einleiten will.
Facebook speichert biometrische Merkmale in einer Datenbank
Das soziale Netzwerk Facebook bietet neben vielen anderen Funktionen auch eine automatische Gesichtserkennung an. Hierdurch können Personen auf hochgeladenen Fotos erkannt und ihren Benutzerkonten zugeordnet werden. Um dies zu ermöglichen, verfügt Facebook über eine umfangreiche Datenbank, in der biometrische Merkmale der Nutzer des sozialen Netzwerks gespeichert werden. Diese Funktion wurde von Facebook eingeführt ohne die Nutzer darüber zu informieren oder bei ihnen eine Einwilligung zu holen. Das europäische und das deutsche Datenschutzgesetz fordern eine solche Einwilligung. Diese Anforderungen werden von Facebook nicht erfüllt. Stattdessen stellt Facebook eine sogenannte Check-Box in Aussicht. Hierdurch sollen Nutzer in sämtliche Nutzungsbedingungen einwilligen können, hierzu gehören auch die Datenverwendungsrichtlinien.
Facebook-Abmahnungen durch das ULD
In einer Pressemitteilung vom 19.08.2011 forderte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages auf Facebook zu löschen und auf ihren Webseiten sämtliche Social-Plugins wie den “Gefällt mir”-Button zu entfernen. Nach einer technischen und rechtlichen Analyse kam das ULD zu dem Schluss, dass diese Angebote gegen deutsches Recht, konkret das Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holsteins (LDSG) verstoßen. Durch Nutzung der Dienste kommt es zu einer sogenannten Reichweitenanalyse, konkret werden Verkehrs- und Inhaltsdaten an den Betreiber in die USA gesendet. Auch muss damit gerechnet werden, dass schon nach einmaliger Nutzung eines Facebook-Accounts oder eines Plugins der User 2 Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook-Mitgliedern wird sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Da diese Abläufe eindeutig gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstoßen, erwartet das ULD von allen Schleswig-Holsteinischen Stellen, dass diese umgehend die Datenweitergabe an Facebook einstellen. Die Frist zur Deaktivierung der Dienste lief bis September 2011. Das ULD erwähnte in der Pressemitteilung auch explizit, dass Unternehmen ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf Facebook oder die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können.
