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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Computerrecht
Impressumspflicht auch bei Facebook
Das LG Aschaffenburg entschied, dass auch “Social Media”-Accounts wie die Facebook-Seite eines Unternehmens ein Impressum enthalten müssen, sofern die Seite nicht nur für reine private Angelegenheiten verwendet wird. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 5 TMG vor.
Der Sachverhalt
Durch ihren Antrag auf einstweilige Verfügung, will die Antragstellerin durchsetzen, dass die Antragsgegnerin in ihrem Facebook-Account die Pflichtangaben gemäß § 5 TMG leicht erkennbar oder unmittelbar verfügbar bereit hält. Beide Parteien betreiben Infoportale im Internet, die über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps im Stadt- und Landkreis Aschaffenburg informieren. Auch verfügen beide Parteien über ein Profil auf der Seite facebook.com. Die Antragstellerin bemängelt mit ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung, dass die Antragsgegnerin im Zeitraum vom 25.07.2011 bis 29.07.2011 nicht die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben zur Verfügung gestellt habe. Daraufhin wurde die Antragsgegnerin durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin abgemahnt. Die Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde auf den 03.08.2011 gesetzt. Die Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben.
Namensrechtsverletzung bei eBay
In seinem Urteil vom 10. April 2008 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen die Auktionsplattform eBay erfüllen muss, damit sie ”auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann”, sobald Namensrechte auf dieser Plattform verletzt werden.
Der konkrete Rechtsfall
Facebook-Fallen
Einmal Facebook, immer Facebook. Diesen Gedanken haben viele Nutzer der weltweit bekannten Internetplattform, die sich dort einst angemeldet haben und nun ihr Konto samt ihrer Bilder, Videos und Kommentare löschen möchten. Ist man ein Computer-Experte und weiß, wie man unter anderem Cookies löscht, stehen die Chancen gut. Falls nicht, sollte man sich zunächst an die Internetseite mit der blauen Leiste gewöhnen. Denn es kann mehrere Stunden bis hin zu Monaten dauern, bis man sein Benutzerkonto gelöscht hat.
Deaktivierung ist nicht gleich Löschung
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
Nutzerdaten im Netz auch bei Rufschädigung unzugänglich
Das Amtsgericht München legte fest, dass selbst bei einer Verleumdung in Internetforen oder auf Bewertungsportalen dem Verleumdungsopfer kein Recht zur Kenntnis über die Nutzerdaten zusteht.
Denn Privatleuten steht es grundsätzlich nicht zu, Namen oder Anschriften anderer Nutzer zu bekommen. Ausschließlich der Polizei und anderen Behörden dürfen Nutzerdaten mitgeteilt werden, wenn es sich zum Beispiel um Starfverfolgung, Gefahrenabwehr, Terrorismusbekämpfung oder Rechte an geistigem Eigentum handelt.
Im verhandelten Fall waren über die Besitzer eines Autohauses negative Berichte auf einer Internetplattform aufgetaucht. Diese fühlten sich dadurch diskreditiert und befürchteten geschäftsschädigende Auswirkungen. Als diese sich an den Betreiber wandten, löschte dieser sofort die Beiträge. Um rechtlich gegen die Ersteller der Berichte vorzugehen, verlangten sie die Kontaktdaten dieser Nutzer. Der Forumsbetreiber verwiegerte die Herausgabe mit Hinweis auf den Datenschutz.
Datenschutz ins Grundgesetz?
Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten schlägt immer höhere Wellen, sodass Politiker nun lautstark über die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz diskutieren.
Kieler Verbraucherschützer hatten eine CD mit 17.000 Namen und Kontonummern zugespielt bekommen. Angeblich wurden die Daten zuvor an Callcenter verkauft. Ursprünglich sollen die sensiblen Informationen von der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) stammen. Mittlerweile geht man von Millionen gespeicherter Informationen aus. Diese meist von Firmen zur eigenen Benutzung erhobenen Auskünfte werden auch rege per Internethandel zu Geld gemacht.
kurz und bündig XV
Veröffentlichung von Emails im Internet – Was ist erlaubt?
Eine Frage die derzeit durch die Blogsphäre zu geistern scheint. Gleich zwei Rechtsanwälte haben sich ihrer angenommen und erläutern die rechtliche Sachelage. Dr. Carsten Ulbricht und Dr.Bahr betonen, dass hier zunächst zwischen privaten und geschäftlichen Emails unterschieden werden muss. Während private Emails der Intimsphäre zufallen und damit tabu sind, muss bei geschäftlichen Emails eine Interessenabwägung statt finden. Mehr dazu unter:
Justiz verschont Raubkopierer
Die Musikindustrie kocht vor Wut: Kleine Raubkopierer sollen in Zukunft nicht mehr streng strafrechtlich verfolgt werden. Seit einigen Wochen weigern sich Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer, kleinere Raubkopie-Delikte zu verfolgen. Grund sind neue Richtlinien der Generalstaatsanwälte.
Die Musikindustrie kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste und pocht darauf, dass nach wie vor hart gegen Internet-Piraterie vorgegangen wird.
“Raubkopien sind kein Bagatelldelikt. Das ist so, als würde die Justiz plötzlich Ladendiebstahl nicht mehr verfolgen”,
äußerte sich Daniel Knöll vom Bundesverband Musikindustrie.
Die Musikindustrie ging bislang vor allem zivilrechtlich mit Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen gegen Raubkopierer vor. Diese Praxis wird in Zukunft nur schwer aufrecht zu erhalten sein, da die Justiz die Identität der Raubkopierer nicht mehr ohne weiteres preis gibt.
kurz und bündix XIV
Aufatmen für kleine Tauschbörsenfische? – lawblog zu illegalem Musiktausch im Internet
Im lawblog findet sich heute ein interessanter Artikel zum Thema Tauschbörsennutzung. Danach haben die drei Generalstaatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen eine Art Mindestgrenze beschlossen, die regeln soll, welche Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen weiter strafrechtlich verfolgt werden sollen und welche nicht. Hintergrund ist die anwachsende Flut von Strafanzeigen der Musikindustrie, die lediglich daraus abzielen die Identitäten der Mausiktauscher zu ermitteln (wir berichteten). Auf diese Weise wolle man der übermäßigen Arbeitsbelastung Herr werden.
VG Koblenz : Keine GEZ-Gebühr für PC-Nutzer
Koblenz: Das Verwaltungsgericht entschied, das für beruflich genutzte Computer mit Internetanbindung keine GEZ-Gebühren fällig werden.
Ein Rechtsanwalt klagte, da er für seinen Computer 5,52Euro im Monat zahlen sollte, obwohl dieser in der Kanzlei stand und auch dort ausschließlich genutzt wurde. Der PC war nach seinen Angaben ordnungsgemäß angemeldet gewesen und mit dem klaren Hinweis versehen worden, dass der Computer keinesfalls zum Rundfunkempfang genutzt würde.
