Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Bankrecht
Schadensersatzforderung von Lehman-Anlegern erfolglos
Der Bundesgerichtshof musste in zwei Verfahren über Schadensersatzklagen entscheiden, die mit dem Kauf von Zertifikaten der holländischen Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zusammenhängen.
Der konkrete Sachverhalt
In der einen Sache investierte der Kläger 10.000 Euro in eine “ProtectExpress-Anleihe”, die ihm von der Mitarbeiterin der angeklagten Sparkasse empfohlen wurde. Im zweiten Fall kaufte die Klägerin auf den Rat eines Mitarbeiters bei derselben Sparkasse eine “Bull Express Garant Anleihe” für ebenfalls 10.000 Euro. Bei beiden Fällen lagen Inhaberschuldverschreibungen der holländischen Tochtergesellschaft vor, für deren Rückzahlung die amerikanische Lehman Brothers Holdings Inc. einstand. Die Rückzahlung hing von verschiedenen Faktoren ab. Im ungünstigsten Fall jedoch, sollte den Anlegern am Laufzeitende die angelegte Summe ohne Zinsen zurückerstattet werden.
Wohnungsdurchsuchung aufgrund Informationen auf liechtensteiner “Steuer-CD”
Der für eine Wohnungsdurchsuchung obligatorische Anfangsverdacht ist auch dann gegeben, wenn er auf Daten gestützt wird, die ein Informant aus Liechtenstein auf einer sogenannten “Steuer-CD” (Datenträger mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher) an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.
Sachverhalt
Gegen die Kläger wird wegen Verdacht auf Einkommensteuerhinterziehung ermittelt. Das Amtsgericht stützte seinen Anfangsverdacht auf Daten, die es durch einen Liechtensteiner Treuhändler erhielt. Beim Auslesen der Daten wurde bekannt, dass der Kläger Teile seines Vermögens in Liechtenstein anlegte. Bei diesem Vermögen wären die Kapitalerträge nicht erklärt worden. Das Amtsgericht vermutete, dass der Kläger zwischen den Jahren 2002 und 2006 zwischen 16.390 € und 24.270€ hinterzog. Die Kläger legten gegen die Wohnungsdurchsuchungen Beschwerde vor Gericht ein. Sie sind der Meinung die Verwendung der Daten verstoße gegen innerstaatliches Recht. Zudem soll der Ankauf der Daten gegen Völkerrecht verstoßen.
Ehemaliger Vorstandssprechers der IKB AG verurteilt
Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation.
Der Vorstandssprecher habe am 20.07.2007 eine Pressemitteilung veranlasst. In dieser wurde der Eindruck erweckt, dass die Subprime-Krise praktisch keine Auswirkungen für die Firma habe und von den angekündigten Neubewertungen einer Ratingagentur “seien sie lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen”. Daraufhin stieg die Aktie der IKB um ca 1,9 %. In den folgen Tagen geriet die IKB AG in Zahlungsschwierigkeiten, die nur noch mit staatlicher Hilfe vermieden werden konnten.
Der BGH stellte fest, dass die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ohne Rechtsfehler ergangen ist. Die weiteren zahlreichen Verfahrensrügen blieben ohne Erfolg.
Klausel über Verwaltungsgebühr eines Darlehenskontos unwirksam
Der BGH entschied am 7. Juni 2011 (AZ: XI ZR 388/10), dass “die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.”
Zum Sachverhalt
Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank. Die Bank hatte beim Abschluss von Darlehensverträgen eine AGB-Klausel angeführt, die besagt, dass die Kunden eine monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos zahlen müssen.
Parlamentarische Abstimmung über neues Sparpaket für Griechenland
Um im Juli einen 12-Milliarden-Euro-Kredit der Euroländer und eine weitere Nothilfe von ca. 110 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu erhalten, muss sich Griechenland an bestimmte Sparmaßnahmen halten. Ein wichtiger Teil trägt dabei die Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Zudem plant man in Athen, Steuern weiter zu erhöhen, Beamtengehälter zu kürzen und Sozialleistungen abzubauen. Das Parlament muss diesen Sparmaßnahmen jedoch erst zustimmen, um diese verbindlich festzulegen und so schließlich die Nothilfe auch tatsächlich erhalten zu können. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will dem Paralament das Sparpaket am Dienstag (21.06.2011) zur Abstimmung vorlegen.
Bank ist schadensersatzpflichtig bei schlechter Beratung
Der BGH entschied zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, das gegen eine Bank auf Ersatz eines Verlustes klagte, die es durch den Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags erlitten hatte. Darin verpflichtete sich die Bank dem Kläger gegenüber auf eine Bezugssumme von 2.000.000 EUR jährlich 3 % Zinsen über die Laufzeit von fünf Jahren zu zahlen. Der Kläger sollte hingegen auf die Bezugssumme im ersten Jahr 1,5 % Zinsen p.a. und danach einen variablen Zinssatz zahlen. Gleichtzeitig wurde von den Parteien festgelegt, dass bei Fälligkeit diejenige Partei, die den höheren Betrag schuldete, den Differenzbetrag zahlen sollte.
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
Anlagevermittler haftet für offensichtliche Fehler
Da Anlagevermittler oft ein hohes Honorar berechnen, kann man von ihnen eine Überprüfung der Renditeberechnung ihrer Kooperationspartner erwarten. Daher haftet ein Anlagevermittler, wenn ein offensichtlicher Fehler bei der Berechnung der Rendite vorliegt. Der Bundesgerichtshof setzt auf einen stärkeren Schutz der Verbraucher und legt diesen Grundsatz in dem Urteil dar. Anlagevermittler müssen ihren Kunden Schadensersatz leisten, wenn sie diese nicht auf erkennbare Fehler der Berechnung des Fondsanbieters hinweisen.
