Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Arbeitsrecht
BGH zu “Stalking” : Kündigung wegen Belästigung einer Arbeitskollegin
“Stalking” ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die Belästigung am Arbeitsplatz, kann aber zunächst einmal der Arbeitgeber handeln.
Kürzung des Weihnachtsgelds für Deutsche Telekom rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2012, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung für die Telekom-Beamten rechtskonform ist. Diese Weihnachtsgeld-Kürzung fand im Jahr 2004 statt und sollte zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Dies sei gerechtfertigt, so das zuständige Gericht.
Jährliche Sonderzahlungen gestrichen
Im Jahr 1994 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Die Beamten wurden danach weiterhin beschäftigt, in den Nachfolgefirmen Postbank, Deutsche Post und Deutsche Telekom. Dies geschah “unter Wahrung ihrer Rechtsstellung”. Zehn Jahre später wurde vom Gesetzgeber beschlossen, dass die jährlichen Sonderzahlungen für die besagten Beamten, die sich auf 5 % der jährlichen Bezüge beliefen, wegfallen. Anstelle dieser 5 % wurde den Telekom-Beamten eine andere Zahlung zugesprochen, die allerdings in den meisten Fällen niedriger ausfiel. Aus diesem Grund forderten nun drei Beamte in einem Verfahren Nachzahlungen. Diese sollten sich auf 245 bis hin zu 1232 Euro belaufen. Die Kürzung für die Beamten erachtete das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und wies das Verfahren zur Prüfung an die Karlsruher Richter zurück.
Internet: Löschung persönlicher Daten ehemaliger Arbeitnehmer
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Thema persönliche Daten im Internet gefällt. Das Internet vergisst bekanntlich nichts – vollständiges Löschen von Daten im Netz ist schwierig. Trotzdem gibt es zufriedenstellende Entfernungen von Daten, damit diese nicht mehr sichtbar sind.
Arbeitnehmerin verlangt Löschen persönlicher Daten von ehemaligem Arbeitgeber
Inhalt dieses Sachverhalts ist die Klage einer Arbeitnehmerin, die ihre Profildaten samt Foto von der Website des ehemaligen Arbeitnehmers gelöscht haben wollte. Kann sie dies fordern? Als sie, eine Rechtsanwältin, ehemals bei einer Steuerberater- und Anwaltssozietät eingestellt war, war sie damit einverstanden gewesen, dass ihr Profil – das heißt persönliche Daten samt Foto – Inhalt der Website ist zwecks Kundeninformation. Auch mit einem News Blog waren ihre Daten verbunden. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses wollte sie, dass ihre Daten nicht mehr auf der Website und im News Blog des ehemaligen Arbeitgebers zu finden sind. Von der News Blog Website wurden die persönlichen Daten jedoch nicht gelöscht – hiergegen klagte sie.
Arbeitnehmer muss bei Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen Frist beachten
Ein Arbeitnehmer kann auf Entschädigung oder Schadensersatz klagen – fällt der Sachverhalt in den Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Voraussetzungen dafür müssen aber vorliegen, sowie eine Frist eingehalten werden. Liegt die Reaktion des klagenden Arbeitnehmers außerhalb der Frist, hat er keine Chance darauf, dass er mit seiner Forderung Erfolg hat.
Land lud Bewerber mit Schwerbehinderung nicht zu Vorstellungsgespräch ein
Das Land hatte drei offene Stellen an einer Justizvollzugsanstalt zu vergeben. Es wies eine Bewerbung ab, die eine Person mit Schwerbehinderung eingereicht hatte. In § 82 SGB IX ist aber vorgesehen, dass Bewerber mit Schwerbehinderung vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, eignen sie sich prinzipiell für die ausgeschriebene Stelle. In diesem Fall lud das Land die entsprechende Person aber nicht ein – diese klagte deswegen. Schadensersatz und Entschädigung wollte der Mann einklagen.
Warum man als Arbeitnehmer bei Vertragsschluss besser ehrlich sein sollte
Als Arbeitnehmer sollte man bei der Unterzeichung eines Arbeitsvertrags besser bei der Wahrheit bleiben. Jegliche Täuschung über die persönliche Eignung könnte ihn nämlich den Job kosten, wenn die Lüge auffällt. Dies entschied das hessische Landesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber kann den Vertrag anfechten und somit auch mit sofortiger Wirkung beenden.
Ärztliche Bescheinigung vor Vertragsunterzeichnung
Im konkreten Fall geht es um einen 57 Jahre alten Arbeitnehmer, der eine Anstellung am Frankfurter Flughafen bei einem Frachtabfertigungsunternehmen erhielt. Der Arbeitsvertrag besagte explizit, dass der Arbeitnehmer sowohl nachts als auch in Wechselschichten arbeiten muss. Nach Abschluss des Vertrags erklärte der Arbeitnehmer jedoch, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Nacht arbeiten könne und bescheinigte ihm dies durch ärztliche Atteste. Diese Atteste waren allerdings älter als der besagte Arbeitsvertrag. Aus diesem Grund wollte der Arbeitgeber den Vertrag aufgrund arglistiger Täuschung annulieren lassen.
AG: Bloße Empfehlung des Arztes zur Arbeit nur am Nachmittag reicht nicht aus
Behindertengerechtes Arbeiten bedeutet zum Beispiel, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit bekommen an behindertengerecht gestalteten Arbeitsplätzen arbeiten zu können. Doch hat auch die Arbeitszeitgestaltung etwas damit zu tun?
Lehrerin fordert behindertengerechtes Arbeiten
In diesem Fall forderte eine Arbeitnehmerin eine Änderung ihrer Arbeitszeiten. Nur noch und ausschließlich nachmittags ab 17.30 Uhr wollte sie als Lehrerin an einem Weiterbildungskolleg arbeiten. Sie müsse künftig behindertengerecht beschäftigt werden. Das belege eine Empfehlung ihres Arztes. Die legte sie ihrem Arbeitgeber vor. Nachdem der das Schreiben nicht für den von ihr geforderten Zweck anerkannte, ging sie gerichtlich dagegen vor. Das AG hatte zu entscheiden, ob ihre Forderung berücksichtigt werden muss oder nicht.
Aufgaben ausländischer Stationierungskräfte: Kein Übergangsmandat bei Privatisierung
Im vorliegenden Fall ging es um Stationierungskräfte aus dem Ausland. Deren Facility-Management wurde ausgegliedert und gehört seitdem zur privaten Service-GmbH. Dies ist der Fall, da ein Teilbetriebsübergang stattgefunden hat. Für die Zivilbeschäftigten wurde zuvor eine Betriebsvertretung gebildet. Dafür fand das Bundespersonalvertretungsgesetz Anwendung. Diese Vertretung plädierte für ein Übergangsmandat für die Dauer von sechs Monaten. Das AG gab dem statt. Die Dienststelle und die private GmbH aber klagten dagegen an.
Schmiergeldzahlung: Private Terasse eines Bänkers von Geschäftspartner bezahlt
Im vorliegenden Fall stehen sich ein ehemaliger Direktor und Betriebsleiter einer Bank und die Bank selbst als Kläger und Beklagte gegenüber. Der Grund: Die Bank wirft dem Kläger Vorteilsnahme vor. Private Bauleistungen habe er sich von einem Geschäftspartner zahlen lassen. Daher wurde er fristlos gekündigt.
Private Terrasse von Geschäftspartner bezahlt?
Konkret ging es um den Bau einer Terrasse samt Beleuchtungsausstattung dieser. Der Kläger bestreitet es, dass er einen Dritten hat gewähren lassen, das zu zahlen. Er behauptet, er habe selbst alle dafür angefallenen Rechnungsbeträge beglichen. Die Vorinstanz des AG hat den Vorwurf nicht als erwiesen erachtet, das Landesarbeitsgericht hingegen schon.
Forderung des ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag ohne Begründung rechtens
Wird ein Arbeitnehmer krank, so obliegt es seiner Verantwortung, seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest zukommen zu lassen. Wie schnell aber muss das erfolgen? Kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen handeln oder sollte er das Attest bereits am ersten Tag liefern? Kann der Arbeitgeber Letzteres verlangen?
Arbeitgeber fordert Attest bereits am ersten Krankheitstag
Der konkrete Fall betraf eine Arbeitnehmerin, die für einen bestimmten Tag eine Dienstreise beantragt hatte. Ihr Arbeitgeber bewilligte diese jedoch nicht. Sie meldete sich für eben diesen Tag schließlich krank. Daraufhin forderte der Arbeitgeber künftige Krankmeldungen ab dem ersten Tag. Die Arbeitnehmerin klagte und sah das als “sachlich ungerechtfertigt” an, laut Pressemitteilung des LAG.
