Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Allgemein
Gemeinnütziges Arbeiten statt Gefängnis zugunsten der Staatskasse?
“Schwitzen statt Sitzen” heißt ein Projekt des Landes Brandenburg, das die Staatskasse schonen soll. Gemeinnützig Arbeiten statt Gefängnisaufenthalt heißt das also. Natürlich soll das nur für einige gelten, denen eine Freiheitsstrafe auferlegt wurde. Es gibt Bürger, die Geldstrafen zahlen müssen, das aber nicht können aufgrund von finanziellen Engpässen. Sie können dann eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, um kein Geld zahlen zu müssen. Dank des neuen Projekts, können sie aber auch ihre Strafe abarbeiten, stellen sie den entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft. 8.307 Hafttage wurden so im Jahr 2011 vermieden. 207.675 Euro wurden so gespart.
Keine Befangenheit im Verfahren um den Feuertod eines Asylbewerbers
Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht erneut verhandelt werden muss. Der Befangenheitsantrag gegen die drei beteiligten Berufsrichter und zwei Schöffen wurde abgelehnt, weshalb der Prozess nicht noch einmal von Neuem beginnen muss.
Polizist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt
Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Polizisten, der wegen Körperverletzung mit Todesfolge von Oury Jalloh angeklagt war. Im Jahr 2005 habe er nicht rechtzeitig dazu beigetragen, dass das Feuer, welches aus ungeklärter Ursache entfacht war, gelöscht wurde.
Verstoß gegen Rauchverbot in Spielhallen – OLG verhängt Geldstrafen
Das Land Brandenburg hält an seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch nicht in abgetrennten Nebenräumen das Rauchen verboten ist. Ein Spielhalleninhaber fand dies nicht gerechtfertigt, ja sogar verfassungswidrig – werde doch auch in Gaststätten, Hotels und Diskos erlaubt, in abgetrennten Räumen zu rauchen. Zweimal hatte er bereits gegen das Gesetz verstoßen und Bußgeld zahlen müssen. Er ging mit seinem Anliegen schließlich vor Gericht.
Über 54 Millionen Euro Opferrente für ehemalige politische DDR-Häftlinge
Die DDR brachte Folgen mit sich, auch nach der Wende - sie erstrecken sich bis heute. Auch § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) ist eine davon. Dieser Paragraph betrifft rehabilitierte Opfer, die aus politischen Gründen inhaftiert waren. Unter Umständen steht ihnen eine Opferrente zu. Diese kann bis zu 250 Euro pro Monat betragen. In diesem Sachverhalt geht es um das Land Brandenburg und dessen Antragsteller auf Opferrente.
EU: Wer kommt wie für Überschuss-Beseitigung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf?
Innerhalb der EU müssen Zuständigkeiten geregelt werden. Mitgliedstaaten haben ihre Zuständigkeiten hinsichtlich des eigenen Staates und ihre Zuständigkeiten innerhalb der EU. Der folgende Fall betraf den EU-Beitritt. Tritt ein Staat der EU bei, hat aber zu diesem Zeitpunkt einen Überschuss an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzuweisen, gefährdet das das Funktionieren des gesamten Marktes. Ein Überschuss liegt dann vor, wenn die Bestände über die als normal anzusehende Menge hinausgehen.
Gleichschweres Abitur bundesweit
Die Kultusminister sind sich einig: Spätestens in fünf Jahren sollen die Abiturprüfungen in jedem der insgesamt 16 Bundesländer gleich schwer werden, es soll allerdings keine zentrale Prüfung sein. In diesem Zusammenhang soll ein einheitlicher Abitur-Aufgabenpool erstellt werden, der auf gemeinsamen Bewertungskategorien basiert. Aus diesem Pool wählt dann jedes Bundesland frei seine jeweiligen Aufgaben aus. Die Entwicklung der Aufgaben und die Richtlinien für die Notenverteilung werden von einem Wissenschaftler-Team übernommen.
Keine leichteren Abiturprüfungen mehr
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Ties Rabe, erhofft sich, dass diese Regelung dazu beiträgt, dass der vage Verdacht ausgeräumt werde, dass die Abiturprüfungen in einem Bundesland leicht und in einem anderen schwer sind.
Gerichtsvollzieher müssen bei Wohnungsdurchsuchungen Schuhe nicht ausziehen
Einem Gerichtsvollzieher ist es selbst überlassen, ob er vor dem Betreten einer Wohnung seine Schuhe auszieht oder nicht. Das Landgericht Limburg entschied, dass ein Vollziehungsbeamter bei einer Wohnungsdurchsuchung auf jeden Fall seine Schuhe anlassen darf.
Türkin verweigert Gerichtsvollzieher den Zutritt
Konkret ging es um eine klagende Türkin, die den Gerichtsvollzieher nicht in ihre Wohnung ließ, da dieser sich weigerte, seine Schuhe auszuziehen. Die türkischstämmige Frau führte an, dass ihre Kultur vorschreibe, sich vor dem Betreten einer Wohnung seiner Schuhe zu entledigen.
FDP will Praxisgebühr wieder abschaffen
Was soll mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen passieren? Wie sollen diese verwendet werden? Über diese Frage sind sich Union und FDP noch nicht einig, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitteilte. Während die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr plädiert, hat die Union die Senkung des Krankenkassenbeitragssatzes um insgesamt 0,1 Prozent im Auge. Eine Abschaffung der Praxisgebühr wäre ein direkter Vorteil für die Versicherten, so die Bundesjustizministerin.
Praxisgebühr hat nicht erhoffte Steuerungswirkung
Weiterhin komme es durch die Praxisgebühr nicht zu der erhofften Steuerungswirkung, denn jeder Deutsche geht immer noch im Durchschnitt 18 mal pro Jahr zum Arzt, wodurch Deutschland zum europäischen Spitzenfeld zählt.
Windkraftanlage: Klage wegen vermeintlicher Beeinträchtigungen von OVG abgelehnt
Wirklich schön sehen sie nicht aus: Windkraftanlagen – riesengroß und mitten in der Landschaft. Gewiss schöner und umweltfreundlicher als Atomkraftwerke sind sie. Trotzdem kann und wird ihnen Beeinträchtigung vorgeworfen – wie in diesem Fall, über den das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen zu entscheiden hatte.
Vorwurf der Beeinträchtigung einer Windkraftanlage
Kläger gingen gerichtlich gegen die Errichtung einer Windkraftanlage vor. Gegen das Planungsrecht werde damit verstoßen, so ein Vorwurf. Außerdem erzeuge eine solche Anlage Lärm. Nicht nur das führten die Kläger an: Der Schattenwurf sei zudem störend. Des Weiteren bestehe erhöhte Brandgefahr. Zu guter letzt argumentierten sie, dass von der Anlage eine “optisch bedrängende Wirkung” ausgehe.
Werbeaktion eines Einrichtungshauses unerlaubtes Glückspiel?
In diesem Fall stellte sich die Frage, ob einer Betreiberin eines Einrichtungshauses rechtliche Grenzen hinsichtlich einer Werbeaktion gesetzt sind. Die Frage stand im Raum, ob sie unerlaubtes Glückspiel nach § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages damit betreibe oder nicht. Der Fall ging vor den Verwaltungsgerichtshof Stuttgart.
Kreative Werbeaktion rechtens?
Die Betreiberin hatte eine durchaus kreative Idee, wie sie Werbung für das Einrichtungshaus machen könnte. “Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am … regnet” lautete der Titel ihrer Werbeaktion. Sie hatte sich folgendes überlegt: Wenn es an einem bestimmten Tag, dessen Datum sie jeweils festlegen wollte, innerhalb einer bestimmten Zeitspanne am Stuttgarter Flughagen regnet, wollte sie den Kunden den Kaufpreis der Ware zurückerstatten – vorausgesetzt der Kunde hatte für mindestens 100 Euro in ihrem Haus eingekauft. Ihr wurde aber unerlaubtes Glücksspiel vorgeworfen.
