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Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Simon Wolpert
Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Tücken beim Mobile-Banking
Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, warnt vor der Nutzung von Smartphones für Online-Überweisungen, sofern auch die für die Transaktion notwendigen TANs per SMS empfangen werden. Hierdurch können hohe finanzielle Verluste entstehen.
Die Sicherheit der mobilen Transaktionsnummern wird durch die Nutzung zwei verschiedener technischer Wege sichergestellt. Die Überweisung findet über das Internet statt, für den Versand der Transaktionsnummern (TANs) wird das Mobilfunknetz verwendet. Viele Verbraucher neigen nun dazu, mit ihrem Smartphone beide Vorgänge über das selbe Gerät laufen zu lassen. Banken und Sparkassen wissen von diesem Risiko und sichern sich deshalb über ihre Geschäftsbedingungen für das Online-Banking ab. So steht dort häufig im kleingedruckten “Beim smsTAN-Verfahren darf das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z.B. das Mobiltelefon), nicht für das Online-Banking genutzt werden.” Auch wird darauf hingewiesen, dass es grob fahrlässig ist, wenn ein Gerät zum Empfang von Tans und für das Online-Banking eingesetzt wird. Die Folge für den Kontoinhaber ist dann, dass er den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu tragen hat.
Impressumspflicht: fehlende Handelsregisterangaben sind lediglich ein Bagatellverstoß
Das LG Berlin hat entschieden, dass fehlende Handelsregisterangaben sowie das Fehlen einer USt-IdentNr. bei einem gewerblichen Internetangebot nicht abgemahnt werden können. Diese fehlenden Angaben werden also nicht als Wettbewerbswidrigkeit eingestuft. Zwar kommt es durch das fehlen dieser Angaben zu einem Verstoß gegen das Telemediengesetz, da die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern.
Laut den Richtern ist die Klage nicht begründet, die Klägerin hat also keinen Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Obwohl die Angeklagte gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 TMG dazu verpflichtet war das Handelsregister, die Registernummer und ihre USt-IdentNr. anzugeben, scheitert die Abmahnung an der Bagatellklausel des § 3 Abs. 1 UWG. Denn es sind nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, die auch dazu geeignet sind Mitbewerber, Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu beeinträchtigen.
Einheitliche Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für alle Google-Dienste ab dem 1. März 2012
Google verfügt über eine große Anzahl verschiedener Produkte und Dienstleistungen. Zu jedem dieser Produkte/Dienstleistungen gibt es eine eigene Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen. Mittlerweile fungiert Google+ als Bindeglied zwischen all diesen Produkten/Dienstleistungen, so war eine großangelegte Aktualisierung notwendig.
Über 70 einzelne Terms of Service und Privacy Policy Dokumente werden vereinheitlicht
Die mehr als 70 einzelnen Dokumente wurden nun für alle Dienste vereinheitlicht. Dies soll für eine bessere Übersicht sorgen. Sucht man also künftig nach einer Datenschutzerklärung oder Nutzungsbedingungen für ein Google-Produkt, wird man nur noch 2 Dokumente finden, die für alle Google-Produkte gültig sind. Das lästige Suchen nach Bestimmungen für die einzelnen Produkte wie beispielsweise YouTube, GMail oder Google Maps entfällt somit gänzlich.
AG München: Kauf mit Mängeln – was muss bei der Nachbesserung beachtet werden?
Ein Ehepaar fuhr von Außerhalb nach München, um einen alten Mercedes MB 100 Karmann zu kaufen. Das Auto wurde in München besichtigt und für 10.000 Euro gekauft. Die Käufer meldeten sich kurze Zeit darauf bei der Autofirma um den Zustand des Autos zu bemängeln: die Käufer rügten ein Leck in der Tankleitung, eine defekte Dachluke, eine stark knarrende Achse sowie verwitterte Reifen. Die Firma erklärte sich daraufhin bereit, diese Mängel zu beseitigen. Das Ehepaar sollte hierzu das Auto wieder nach München bringen. Die Käufer waren damit allerdings nicht einverstanden und wollten den Mercedes in einer durch sie ausgesuchten Werkstätten reparieren lassen. Die Firma bot dann an, das Auto selbst abzuholen, doch auch damit erklärte sich das Ehepaar nicht einverstanden, ein Abschleppdienst solle das sich jetzt in Norddeutschland befindende Auto abholen.
Bundeskartellamt: Grünes Licht für Zentralvermarktung der DFL
Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für die Vermarktungspläne der Deutschen Fußball Liga, gleichzeitig wird die DFL zu einer transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Vergabe der Medienrechte verpflichtet. Dies wird unter anderem durch das Angebot einer Vielzahl von Paketen sichergestellt.
Ab der Saison 2013/2014 müssen die DFL und der Ligaverband umfangreiche Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte beachten. Ligaverband und die DFL hatten zuvor umfangreiche Selbstverpflichtungen angeboten. Das Bundeskartellamt erklärte diese nun für rechtsverbindlich. Grundsätzlich ist die zentrale Vermarktung dieser Medienrechte eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, die nach deutschem und europäischen Kartellrecht nur dann vom Kartellverbot freigestellt werden kann, wenn durch die Vereinbarung Effizienzvorteile entstehen und die Nachfrager auch in angemessener Form an diesen Vorteilen beteiligt werden.
Gläubiger
Gläubiger ist, wer von einem anderen (Schuldner) eine Leistung fordern kann, also einen Anspruch gegen diesen hat. Die Leistung kann nach § 241 BGB auch in einem Unterlassen bestehen.
Das Gegenstück zum Gläubiger ist der Schuldner, von welchem der Gläubiger eine Leistung fordern kann. Sollte der Schuldner seine Leistungspflicht verletzen, so können dem Gläubiger neben oder anstelle der Leistung auch weitere Rechte, wie etwa Rücktritt oder Schadensersatz zustehen.
OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing-Abmahnung als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”
Konkret ging es in diesem Fall um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Frau war zuvor wegen Filesharing abgemahnt worden. Im Urteil spricht das OLG Düsseldorf einige interessante Punkte an.
Das OLG Düsseldorf stellte in seinem Urteil fest, dass eine zu pauschal formulierte Abmahnung unwirksam ist. Die Richter gehen gar so weit, die Abmahnung als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung” zu bezeichnen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könnte.
“doppelt so schnelles DSL” ist irreführend
Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG bewarben mit dem Slogan “doppelt so schnell wie normales DSL” ihre Internetverbindungen. Das Landgericht Köln untersagte diese Werbung per einstweiliger Verfügung, nachdem ein Konkurrent einen Antrag stellte. Mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2011 bestätigte das Oberlandesgericht Köln nun die Entscheidung des Landgerichts Köln.
Fachanwalt
Ein Fachanwaltstitel kann mittlerweile in 19 verschiedenen Rechtsgebieten, wie z.B. dem Steuerrecht, Strafrecht oder Familienrecht erworben werden.
Ein Anwalt kann so viele Fachanwaltstitel erwerben wie er möchte, jedoch darf er lediglich 2 führen. Der Erwerb ist allerdings an besondere Anforderungen geknüpft. Diese Maßgaben sind in der Fachanwaltsordnung (FAO) festgelegt.
Jeder Fachanwalt muss zuvor drei Jahre Berufserfahrung nachweisen, besondere theoretische Kenntnisse in einem mindestens 120 Stunden umfassenden Kurs erlernen und während diesem mindestens drei Leistungskontrollen erfolgreich bestehen. Außerdem muss der Erwerb besonderer praktischer Kenntnisse durch die persönliche und weisungsfreie Bearbeitung von 50 (Steuerrecht) bis zu 120 (Familienrecht) Fällen nachgewiesen werden. Hinzu kommt dann noch ein Fachgespräch vor dem Ausschuss, der über die Vergabe des Titels des Fachanwalts entscheidet.
Culpa in contrahendo (cic/c.i.c.)
Culpa in contrahendo bedeutet zu deutsch “Verschulden bei Vertragsschluss”. Man bezeichnet so ein Verschulden zwischen Aufnahme der Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss. Die c.i.c. ist durch die Kette §§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB normiert.
Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt 3 Situationen, durch die ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet wird.
- § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen
- § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB, das Betreten eines Geschäfts mit Kaufabsicht, also die Anbahnung eines Vertrags.
- § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB, durch einen ähnlichen geschäftlichen Kontakt, also beispielsweise das Betreten eines Geschäfts, um sich beraten zu lassen.
