Käufer schadensersatzpflichtig bei unberechtigter Mangelrüge Die gesetzlich geregelten Gewährleistungsrechte sind eigentlich dazu da, den Käufer als Verbraucher in seiner Rechtsposition zu schützen und dem Verkäufer ein Recht zur zweiten Andienung zu geben. Dies bedeutet, er soll eine Chance zur Wiedergutmachung haben, falls die verkaufte Ware einen Defekt aufweist.  Sollte er die Nacherfüllung verweigern oder ist […]

Nach einer Gesetzesänderung von 1998 haben Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren leiblichen Eltern. Die Änderung soll bewirken, dass es nach einer Trennung einem Elternteil nicht untersagt werden kann das eigene Kind zu sehen. Danach ist es auch möglich unwillige Väter und Mütter zum Kontakt zu zwingen. Neue Entscheidung beim Umgangsrecht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) […]

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.02.2008 ein Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen gefällt und dafür hohe Hürden aufgestellt. (rechtsanwalt.com berichtete). Ohne das Urteil des BVerfG abzuwarten, hatte man in Bayern bereits das Verfassungsschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Online-Datenerhebung entworfen. Dieser heftig umstrittene Gesetzesentwurf ist nun den Anforderung, die das Karlsruher Urteil stellt angepasst worden. Nachbesserungsbedarf gab es lediglich […]

Das öffentliche Tragen von täuschend echt aussehenden Waffen (Scheinwaffen) ist künfig verboten. Dieser Änderung des Waffengesetzes stimmte der Bundesrat jetzt zu. Ein Verstoß kann bis zu 10.000 Euro kosten. Die Gesetzesänderung will nicht nur die Gewaltkriminalität eindämmen, sondern Polizisten auch ihre Arbeit ein wenig erleichtern. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle in denen […]

Wenige Wochen nach Inkrafttreten des bundesweit strengsten Rauchverbots hat die bayerische Landtags-CSU das Verbot wieder gelockert. Nach kontroverser Debatte stimmt die Fraktion mit Ausnahme von nur zehn Abgeordneten dafür, Bier- und Festzelte für des Jahr 2008 vom Verbot auszunehmen. Dafür muss nun ein Ergänzungsgesetz, welches frühestens zum 1. Juni in Kraft treten kann, verabschiedet werden. […]

Urlauber können nicht verlangen, dass der hoteleigene Strand penibel und umfassend gereinigt wird. Kleine, kaum sichtbare Gegenstände müssen nicht beseitigt werden. Das Amtsgericht Karlsruhe (Az.: 7 C 64/07) wies die Klage einer Urlauberin zurück, die am Strand des Hotels in eine Spritze getreten war. Sie befürchtete diese sei von Drogenabhängigen benutzt worden. Sofort nach dem […]