Die Fußball-Europameisterschaft legte am 21.Juni 2021 los. Auch wenn Deutschland beim ersten Spiel gegen Frankreich eine Niederlage kassierte, hält es die wahren Fans nicht davon ab, Farbe zu bekennen. Die Deutschlandflaggen sind während der Spielzeit genauso fester Bestandteil der EM oder WM wie die antretende Nationalmannschaft für Deutschland. Aber inwieweit darf der Autoschmuck für die […]

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied 2008, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren. Mieter müssen Modernisierungen der Käufer dulden. Dies gilt, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB, alte Rechtslage), […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Internetauktionshäuser gegen Plagiate vorgehen müssen, um wirksam den Vertrieb von gefälschten Markenprodukten auf der Internetseite einzuschränken. Nach dem Urteil des BGH müssen Plagiate unverzüglich gesperrt werden, sobald das Auktionshaus darauf hingewiesen wird. Im vorliegenden Fall ging es um gefälschte Rolex-Uhren, die erkennbar als Plagiate auf der Seite „ricardo.de“ angeboten wurden. […]

Trennungsunterhalt unsicher bei einseitigem Ehebruch Wer seinen Ehepartner wegen einer neuen Beziehung verlässt, könnte seinen Unterhaltsanspruch riskieren. Dieser kann bei einem Fall grober Unbilligkeit verwehrt werden. Die eheliche Situation muss also so ausgestaltet sein, dass es dem zu Zahlenden unzumutbar ist, für den Unterhalt des Ex-Partners einzustehen. Nach § 1579 Nr. 7 BGB kann die […]

Die Länderkammer segnete eine neue Regelung für den Vaterschaftstest ab. Das neue Recht zur Klärung der Vaterschaft weist einen legalen Weg für Gentests, ohne dass die Vaterschaft zugleich angefochten werden muss. Heimliche Gentests bleiben zwar weiterhin ohne rechtliche Wirkung, aber nun kann man bei Zweifeln über die Abstammung eines Kindes, diese jetzt einfach auf legalem […]

Seit Anfang dieses Jahres gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle“ – und mit ihr gab es einige Neuerungen bei dem Unterhalt für Scheidungskinder. Richteten sich die Unterhaltssätze bisher nach dem Einkommen der Eltern und der Frage: „Wie viel können die Eltern von ihrem Einkommen erübrigen?“ wird sich nun an den Kindern orientiert. Dabei wird davon ausgegangen, […]