Presseauskunft: Bundeszollamt muss Journalisten über Strafverfahren informieren. Welche Rechte Presse und Bürger gegenüber Behörden haben.

Das Kartenhaus der Lügen vom Magazin Correctiv ist zusammengebrochen. Was das Gericht Correctiv konkret untersagt und warum das rechtlich so brisant ist. Das Landgericht Berlin II (LG Berlin II) hat Correctiv im Zusammenhang mit dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ vom 25. November 2023 mehrereÄußerungen untersagt. Entscheidend ist dabei nicht nur die klassische Frage, ob eine Aussage […]

Was der BGH am 31.03.2026 über Falschberichte in Internetarchiven entschieden hat und warum das Internetarchive jetzt verändert Am 31. März 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil VI ZR 157/24 eine für Pressehäuser, Betroffene und Plattformen zentrale Frage präzisiert: Reicht es, eine falsche Tatsachenbehauptung nur auf der eigenen Website zu entfernen oder zu korrigieren, oder […]

Der Fall Ulmen/Fernandes dominiert seit Tagen Talkshows, Feuilletons und Social Media. Im Zentrum steht nicht nur eine hoch emotionale Debatte über digitale sexualisierte Gewalt, Identitätsmissbrauch und mögliche Strafbarkeitslücken, sondern auch die politische Dynamik, mit der neue Gesetze vorbereitet werden. In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht schnell ein klares Täterbild, noch bevor ein Gericht Beweise geprüft hat. […]

Social Media wird für Influencer zur rechtlichen Risikozone Influencer-Marketing ist längst ein Milliardenmarkt. Plattformen wie Instagram, TikTok und YouTube sind zentrale Werbekanäle geworden. Doch rechtlich bewegt sich die Branche weiterhin in einem dynamischen Umfeld. Neue Gerichtsentscheidungen aus 2026 verschärfen nun die Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung erheblich. Für Influencer, Unternehmen und Agenturen bedeutet das: […]

Was hinter KI-Slop steckt und warum das Recht gerade hinterherläuft „KI-Slop“ beschreibt massenhaft automatisch erzeugte Inhalte mit geringem Informationswert, die Feeds, Suchtreffer, Kommentarspalten und Plattformen verstopfen. Im harmlosen Fall ist das nur nervig. Im gefährlichen Fall wird daraus digitale Gewalt, etwa wenn KI real wirkende Nacktbilder, Pornomontagen oder falsche „Beweisvideos“ erzeugt, die Menschen gezielt erniedrigen, […]