Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung, in der eine Person festlegt, welche medizinischen Maßnahmen sie in bestimmten Situationen wünscht oder ablehnt, wenn sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Eine Verfügung des Patienten dient dazu, die Selbstbestimmung und den Willen der Person zu wahren, auch wenn sie nicht mehr in der Lage ist, sich zu äußern […]

Beleidigungen werden auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram & Co. immer häufiger. Sollte eine Person auf einer Social-Media-Plattform durch einen anonymen Nutzer beleidigt werden, so begründet dies zwecks Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eine Auskunftspflicht des Plattformbetreibers gem. §21 Abs. 2 und 3 TTDSG. Es ist weder eine Schwere der Rechtsverletzung noch die konkrete Darlegung erforderlich, auf […]