Lexikon

Einträge beginnend mit E:

Effektivzins

Ehe

Eheähnliche Gemeinschaft

Ehegattenunterhalt

Eigenmiete

Eigenmittel

Eigentum und Besitz

Eigentümerinteresse

Eigentumsvorbehalt

Eigentumswechsel

Einbruchdiebstahl

Einbruchdiebstahlversicherung

Einfaches Geschäft

Eingebrachte Sachen

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft wurde am 22. Februar 2001 verkündet und tritt am 1. August 2001 in Kraft. Die eingetragene Lebenspartnerschaft soll Lebenspartnern, deren Partnerschaft auf Dauer angelegt ist, ähnliche Rechte auf Versorgung und Unterhalt garantieren, wie sie verheirateten Partner (auch nach der Scheidung) bislang vorbehalten waren. Auch im Steuerrecht sollen eingetragene Partner ähnlich begünstigt werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ähnlich wie die Ehe auf Lebenszeit angelegt und wird durch gegenseitige Erklärungen vor der zuständigen Behörde geschlossen. Sie kann allerdings nach Scheitern der Partnerschaft gerichtlich aufgehoben werden. Die Lebenspartner sind einander zur Fürsorge, Unterstützung und zum Unterhalt verpflichtet. Dies gilt auch für den Fall einer ?Scheidung?. Die Lebenspartner dürfen sich wie bei der Ehe einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen geben, ihren Geburtsnamen weiterführen oder einer der beiden nimmt einen Bindestrich-Namen aus beider Geburtsnamen an. Der Güterstand der Lebensgemeinschaft ist vor dem Standesbeamten zu erklären: entweder gilt die Ausgleichsgemeinschaft (ähnlich der Zugewinngemeinschaft in der Ehe) oder ein Lebenspartnerschaftsvertrag, der ähnlich dem Ehevertrag die Vermögensverhältnisse klärt. Der überlebende Lebenspartner ist bei einer Erbschaft neben den Erben erster Ordnung zu einem Viertel, neben den Erben zweiter Ordnung zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Bei Enterbung kann auch der überlebende Lebenspartner einen Pflichtteil einfordern. Es spricht übrigens bisher nichts dagegen, zuerst eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eintragen zu lassen und später ohne Trennungsformalitäten einen Partner anderen Geschlechts zu ehelichen, da die BGB-Artikel zu den Eheverboten noch nicht ergänzt wurden. Der Abschluss einer eingetragenen Partnerschaft ist hingegen nicht möglich, wenn einer der beiden bereits verheiratet ist oder eine solche eingetragene Partnerschaft eingegangen ist.

Einheitswert

Emission

Entschädigungen im Strafverfahren

Entschuldung

Erbbaurecht

Erben und Vererben

Erbfolge

Erbrecht

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erbschaftssteuer

Erbvertrag

Erfüllungsort

Erstversicherung

Ertragswert

Erziehungsgeld

Erziehungsurlaub

EU-Insolvenz

EU-Recht

Europarecht

Excess of loss

Expertise