BGH: Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes

veröffentlicht am 01. Juni 2010

Mit Entscheidung vom 17.03.2010 (XII ZR 204/08) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB sich nicht auf die Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes beschränkt. Vielmehr stellt § 1570 BGB allein darauf ab, ob eine persönliche Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes aus kind- oder elternbezogenen Gründen erforderlich ist und erfasst somit auch den Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes. Auch insoweit ist im Rahmen der kindbezogenen Gründe stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf anderer Weise gesichert ist, oder in einer für das volljährige Kind geeigneten Betreuungseinrichtung gesichert werden könnte.

Sind allerdings die Eltern übereinstimmend der Auffassung, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes erforderlich ist, so ist für die Bemessung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB von einer Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Böhm

Anwaltssozietät
Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Ritterstr, 9
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/ 86 46 30
Fax: 0211/ 320 840
www.tondorfboehm.de

31.05.2010