Mängelrüge und Gefahrtragung beim internationalen Handelskauf

veröffentlicht am 22. Februar 2010

Wird Ware aus dem Ausland bezogen, so gilt in aller Regel das UN-Kaufrecht (CISG). Kommt die Ware mangelhaft in Deutschland an, stellt sich die Frage, wer für die Mängel bzw. den Schaden in Anspruch zu nehmen ist. Oft wird dabei übersehen, dass auch beim internationalen Handelskauf strenge Rügefristen gelten.

Keine Probleme bestehen dann, wenn der Kauf frei zum Bestimmungsort (bspw. DDP) oder Bestimmungshafen (bspw. CIF) erfolgt ist. Wird dann ein Schaden festgestellt, ist hierfür der Verkäufer verantwortlich. Der Käufer kann die Bezahlung bis zur Neulieferung oder Beseitigung des Mangels oder Schadens verweigern. Allerdings muss die Ware unverzüglich nach Ankunft des Gutes untersucht und der Mangel gerügt werden (Art. 38 Abs. 1 CISG). Wenn die Ware direkt an Kunden weitergeleitet wird, muss die Untersuchung in der Regel erst nach Ankunft der Ware beim Kunden untersucht werden (Art. 38 Abs. 3 CISG).

Erfolgte der Kauf hingegen ex work (EXW), so trägt der Verkäufer das Risiko einer Beschädigung der Sache nur bis zur Übergabe an die Transportperson. Gleiches gilt, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde (Art. 67 CISG). Allein die Tatsache, dass die Fracht gesondert vom Verkäufer fakturiert wird, reicht nicht aus um eine Verpflichtung des Verkäufers zum Transport anzunehmen, so dass auch in solchen Fällen das Transportrisiko der Käufer trägt. Kommt in diesen Fällen die Ware beschädigt an, stellt sich die Frage, ob die Beschädigung auf dem Transportweg eingetreten ist (dann Haftung des Frachtführers beschränkt auf die gesetzlichen Höchstgrenzen) oder ob die Ware bereits beschädigt an den Frachtführer übergeben wurde (dann Haftung des Verkäufers in voller Höhe). Hier ist es wichtig, die Ansprüche koordiniert geltend zu machen um sich einen Rückgriff sowohl auf den Verkäufer als auch auf den Frachtführer offen zu halten. Auf die Frage, wo die Ware auf Mängel nach den Vorschriften des CISG zu untersuchen ist, hat dies allerdings keinen Einfluss. Es gilt das oben Gesagte. Allerdings ist eines zu beachten: Die Mängelrüge nach dem CISG betrifft nur das Verhältnis zum Verkäufer und gegen ihn gerichtete Ansprüche. Wenn die Ware am Bestimmungsort gleich an den Kunden weitergeleitet wird, kann die nach dem CISG erforderliche Untersuchung zwar noch beim Kunden vorgenommen werden. Dennoch ist dringend anzuraten, die Ware bereits am Bestimmungsort vor der Weiterleitung an den Kunden zumindest auf erkennbare Transportschäden zu untersuchen. Denn sollte sich später heraus stellen, dass die Mängel oder Schäden auf dem Transportweg eingetreten sind, muss man dem Frachtführer nachweisen, dass dies bereits vor der Ankunft am Bestimmungsort und vor der Weiterleitung an den Kunden (die ja nicht mehr zum Auftrag des Frachtführers gehört) geschehen ist.

Insbesondere wenn regelmäßig Ware aus dem Ausland bezogen wird, lassen sich durch internationale Einkaufsrahmenverträge die Risiken eines Importgeschäfts in erheblichem Umfang reduzieren.

Autor: Dr. Roman Köper, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handel- und Gesellschaftsrecht, anchor Rechtsanwälte Mannheim

22.02.2010