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Fachbeiträge

Kündigung wegen Rauchentlüftung über das Treppenhaus ist wirksam
01. Juli 2014 | erstellt von Martin Mücke

Kündigung wegen Rauchentlüftung über das Treppenhaus ist wirksam

 

Das Landgericht Düsseldorf hatte in zweiter Instanz folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Rentner F. A. bewohnt seit über 40 Jahren eine...

 

Anwalt hilft bei Schulden
30. Juni 2014 | erstellt von Dr. Andreas Markus Kramp

Anwalt hilft bei Schulden

 

Mit Beschluss vom 03.06.2014 hat das Amtsgericht Heilbronn, Az. 2 IK 208/08 MAR, erneut einem Schuldner gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung...

 

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
27. Juni 2014 | erstellt von Mathias Gelfort

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.6.2014 zu dem Az. 6 AZR 805/11 zur Problematik der Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung...

 

Menschenrecht auf diskriminierungsfreie Bildung
25. Juni 2014 | erstellt von Dr. phil. Dr. jur. Seyed Shahram Iranbomy

Menschenrecht auf diskriminierungsfreie Bildung

 

Die fehlende Chancengleichheit von Migrantenkindern an Deutschlands Schulen ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Die Politik scheint überfordert...

 

Compliance und Arbeitsrecht - Ziele und Instrumente
20. Juni 2014 | erstellt von Burgmair, Lechler & Wiedenman

Compliance und Arbeitsrecht - Ziele und Instrumente

 

Das Thema „Compliance“ hat sich zu einem festen Bestandteil der betrieblichen Praxis, insbesondere in Großunternehmen, zunehmend aber auch im...

 

Die Verteilung der Haftung nach spanischem Recht
18. Juni 2014 | erstellt von Stefan Tödt-Lorenzen

Die Verteilung der Haftung nach spanischem Recht

 

I.
Folgender Sachverhalt war zu entscheiden:
Der deutsche, sich im Urlaub befindliche Kläger bog in Spanien mit seinem Pkw von einer Hauptstraße auf...

 

Das Warten auf den Kündigungsschutz
18. Juni 2014 | erstellt von Johannes Wuppermann

Das Warten auf den Kündigungsschutz

 

In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses kann der allgemeine arbeitsrechtliche Kündigungsschutz wegen der im Gesetz festgelegten...

 

OLG Saarbrücken: CMI wiegt Anleger in falscher Sicherheit
17. Juni 2014 | erstellt von Peter Dörrenbächer

OLG Saarbrücken: CMI wiegt Anleger in falscher Sicherheit

 

Nun hat auch das OLG Saarbrücken CMI verurteilt und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken aufgehoben. Der Senat hat dabei darauf hingewiesen, dass...

 

Wann braucht man einen Testamentsvollstrecker?
17. Juni 2014 | erstellt von Ernst Burgmair

Wann braucht man einen Testamentsvollstrecker?

 

Das deutsche Erbrecht sieht die Rechtsfigur des Testamentsvollstreckers vor (§§ 2197 bis 2228 BGB).
Grundsätzlich wird zwischen Verwaltungs- und...

 

Vererben ohne Erben – was tun?
17. Juni 2014 | erstellt von Ernst Burgmair

Vererben ohne Erben – was tun?

 

Häufig kommt es vor, dass nicht unbeträchtliche Vermögenswerte keinen Erben finden, insbesondere wenn der Erblasser oder die Erblasserin allein lebt,...

 

Nie wieder haften! Gefahren bei der Gründung einer GmbH
17. Juni 2014 | erstellt von Adrian Wiedenmann

Nie wieder haften! Gefahren bei der Gründung einer GmbH

 

Die Gründung einer GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, verbinden viele mit einer Absicherung gegen ein geschäftliches Scheitern oder...

 

Ferienjobs: Wissenswertes
13. Juni 2014 | erstellt von Oberländer & Oberländer

Ferienjobs: Wissenswertes

 

Viele Schüler und Studenten gehen in den Ferien bzw. Semesterferien einer Berufstätigkeit nach. Nur wenige wissen, welche Regelungen der Gesetzgeber,...

 

Überblick über die geplanten Änderungen des neuen Punktesystems
13. Juni 2014 | erstellt von Peter Oberländer

Überblick über die geplanten Änderungen des neuen Punktesystems

 

Die lange angekündigte Reform des Punktesystems ist im Mai 2014 in Kraft getreten.

Zielsetzung der Änderungen ist, nur noch die Verkehrsverstöße zu...

 

Sozialhilferechtlicher Anspruch nach § 74 SGB XII
10. Juni 2014 | erstellt von Dr. Andreas Markus Kramp

Sozialhilferechtlicher Anspruch nach § 74 SGB XII

 

Fast zeitgleich haben das Landessozialgericht Hessen mit Beschluss vom 07.05.2013, Az. L 6 SO 93/10, und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg...

 

Zusammenleben nicht verheirateter Paare
03. Juni 2014 | erstellt von Stefanie Schmidt-Nowak

Zusammenleben nicht verheirateter Paare

 

Was Sie beachten sollten

Wenn Sie gemeinsam einen Mietvertrag unterschreiben, haften beide auch bei einer Trennung als Gesamtschuldner gegenüber dem...

 

Überstundenvergütung erfolgreich durchsetzen
28. Mai 2014 | erstellt von Torsten Jannack

Überstundenvergütung erfolgreich durchsetzen

 

Wer Überstunden geleistet hat, möchte dafür auch entlohnt werden. Im intakten Arbeitsverhältnis unterbleibt jedoch häufig die Verfolgung solcher...

 

Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?
27. Mai 2014 | erstellt von Siegfried Reulein

Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

 

Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr...

 

Mit der Schuldnerberatung durch den Anwalt zur Restschuldbefreiung
26. Mai 2014 | erstellt von Dr. Andreas Markus Kramp

Mit der Schuldnerberatung durch den Anwalt zur Restschuldbefreiung

 

Mit Beschluss vom 23.04.2014 hat das Amtsgericht Heilbronn, Az. 15 IK 102/08, einem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Der überschuldete...

 

Besteht der Anspruch auf einen Buchauszug für Versicherungsagenten?
16. Mai 2014 | erstellt von Dr. Erich Schwarz

Besteht der Anspruch auf einen Buchauszug für Versicherungsagenten?

 

Die Bezeichnung „Versicherungsagent“ geht bereits auf das 18. Jahrhundert zurück, damals übten diese teilweise die Arbeit von Steueramts- und...

 

Die Bedeutung des Buchauszuges für den Handelsvertreter.
15. Mai 2014 | erstellt von Dr. Erich Schwarz

Die Bedeutung des Buchauszuges für den Handelsvertreter.

 

Zum besseren Verständnis sei der Text des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 vorweg angeführt:

„Buchauszug und Büchereinsicht:

(1) Der Handelsvertreter kann vom...

 

Teilt der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters das Schicksal eines geplatzten Geschäfts?
15. Mai 2014 | erstellt von Dr. Erich Schwarz

Teilt der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters das Schicksal eines geplatzten Geschäfts?

 

Ist der Abnehmer ein fauler Kunde, dann fällt der Handelsvertreter tatsächlich um seine Provision um, da er sie gar nicht erst verdient. Die häufig...

 

Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen
15. Mai 2014 | erstellt von Siegfried Reulein

Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

 

Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in...

 

BGH setzt EuGH-Urteil um - Lebensversicherern droht Widerspruchswelle
12. Mai 2014 | erstellt von Siegfried Reulein

BGH setzt EuGH-Urteil um - Lebensversicherern droht Widerspruchswelle

 

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen...

 

Widerrufswelle bei Kapitalanlagen droht
08. Mai 2014 | erstellt von Siegfried Reulein

Widerrufswelle bei Kapitalanlagen droht

 

Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre...

 

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