Darf man gebrauchte Lizenzen verkaufen?

Verkauf von Lizenzverträgen

Grundsätzlich dürfen Lizenzen entsprechend dem BGH-Urteil verkauft werden. Dennoch gelten gewisse Einschränkungen.

a) AGB Verträge (z.B. Open/Select Vertrag von Microsoft)
AGB-Verträge wie z.B. „Open Verträge“ von Microsoft können weiterverkauft werden. Es bedarf hier aber der Zustimmung durch den Hersteller. Diese Zustimmung ist nur von der Zustimmung des neuen Käufers dahingehend abhängig, dass dieser den Inhalt des vorhandenen AGB Vertrag anerkennt. Dafür stellt z.B. Microsoft ein Übertragungsformular zur Verfügung. Der Kunde wird als neuer Eigentümer der Lizenz von Microsoft eingetragen, wenn man den vorgegebenen Prozess einhält. Eine Aufteilung der Lizenzen oder der Verkauf von Einzelteilen ist nicht zulässig.

b) Navision /SAP
Hier bedarf es prinzipiell der Zustimmung des Herstellers. Diese wird von verschiedenen Punkten abhängig gemacht. Es dürfen keine Einzelteile der Lizenz verkauft werden. Ein Komplettverkauf der Lizenzen ist aber grundsätzlich möglich.

c) Individuelle Firmenverträge
Hier gelten jeweils die speziell mit dem Hersteller vereinbarten Bedingungen, die sehr mannigfach ausgestaltet sein können. Diese sind im Einzelfall zu prüfen.

 

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